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Ehegattennotvertretungsrecht
Seit 2023: Vertre­tungsrecht in Gesund­heits­fragen

Wenn die Partnerin oder der Partner krank ist, trifft die gesunde Person alle Maßnahmen in Bezug auf die Gesund­heits­vorsorge – oder? Was für die Mehrheit der Deutschen völlig selbst­ver­ständlich klingt, ist aus rechtlicher Sicht lange nicht der Fall gewesen. Anwalt­auskunft klärt über die Rechtslage auf, die seit dem 01.01.2023 gilt.

Senioren und Pflege
Pflege­kosten der Eltern: Schwie­gerkind muss Einkommen offenlegen

Immer mehr Menschen werden pflege­be­dürftig. Die Finanzierung steht meist auf wackligen Beinen. Auch bei Pflege­stufen ist oft eine „Hilfe zur Pflege“ durch das Sozialamt notwendig. Das Amt kann sich aber zur Finanzierung auch an die Kinder der Pflege­be­dürftigen wenden. Sind aber auch die Schwie­ger­kinder verpflichtet?

Trennungsfamilien
Wechsel­modell: Mindest­un­terhalt auch bei ausgedehntem Umgang

An der Unterhalts­pflicht für ein Kind ändert auch der Umstand nichts, dass man sich mehr um das Kind kümmert als üblich. Auch bei einem Wechsel­modell erlischt der Unterhalt nicht komplett. Der Mindest­un­terhalt ist die Richtschnur.

Trennung und Geld
Verzicht auf Änderung des Trennungs­un­terhalts bindend

Bei einer Trennung besteht die Möglichkeit, eine Trennungs­ver­ein­barung zu treffen. Verzichtet der Unterhalts­ver­pflichtete darin ausdrücklich auf eine Änderung, trägt er das finanzielle Risiko. Er ist an den Vergleich gebunden.

Kosten für Wohnung
Hartz IV und Miete: Kein Zuschlag für Umgang mit Kind von Ex-Partner

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Leistungs­emp­fänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig das Kind der Ex-Partnerin aufhält. Das gilt, sofern diese nur die „soziale Mutter" des Kindes ist.

Trennungsfamilien
Unterhalt nach Trennung: Einkom­mens­stei­gerung beim Unterhalt mitteilen

Wenn ein Gericht nach der Trennung eines Paares einen Unterhalt festlegt, oder ist dieser durch einen Vergleich entstanden, muss der Unterhalts­ver­pflichtete den Unterhalt zahlen. Er, aber auch der Unterhalts­be­rechtigte sind verpflichtet, eine Einkom­mens­stei­gerung unaufge­fordert mitzuteilen, sofern es sich nicht nur um marginale Steige­rungen handelt.

Trennungsfamilien
Ungleiches Einkommen: Kindes­un­terhalt an reichen Elternteil zahlen?

Grundsätzlich sind nach einer Trennung beide Eltern für den Kindes­un­terhalt verant­wortlich. Derjenige, bei dem die Kinder leben, kümmert sich um die Kinder und hat dadurch Aufwen­dungen. Der andere Elternteil muss in der Regel Kindes­un­terhalt zahlen, den so genannten „Barunterhalt“. Was ist aber, wenn der Elternteil, bei dem die Kinder leben, finanziell deutlich überlegen ist?

Ausbildung
Volljährige: Ausbil­dungs­un­terhalt trotz abgebro­chener Ausbildung

Grundsätzlich sollte jeder junge Mensch seine Ausbildung planvoll und zielstrebig in Angriff nehmen und absolvieren. Das gilt umso mehr für ein volljähriges Kind, das Anspruch auf Ausbil­dungs­un­terhalt hat. Es kann diesen anderenfalls verlieren.

Entzweites Paar
Gemeinsamer Kredit des Ehepaares nach Trennung

Nimmt ein Ehepaar gemeinsam einen Kredit auf, haften sie der Bank gegenüber gemeinsam – auch nach dem Scheitern der Ehe. Trotzdem kann es sein, dass nach der Trennung ein Ehepartner für die Kredit­zahlung allein aufkommen muss. Wie das?