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Ehegat­ten­not­ver­tre­tungsrecht
Seit 2023: Vertre­tungsrecht in Gesund­heits­fragen

Wenn die Partnerin oder der Partner krank ist, trifft die gesunde Person alle Maßnahmen in Bezug auf die Gesund­heits­vorsorge – oder? Was für die Mehrheit der Deutschen völlig selbst­ver­ständlich klingt, ist aus rechtlicher Sicht lange nicht der Fall gewesen. Anwalt­auskunft klärt über die Rechtslage auf, die seit dem 01.01.2023 gilt.

Sorgerecht
Urlaub mit Kind in der Türkei: Müssen beide Elternteile zustimmen?

Die Türkei war bislang eines der belieb­testen Urlaubsziele der Deutschen. Das ändert sich derzeit: Wegen der aktuell unüber­sicht­lichen politischen Lage zweifeln viele, ob sie mit ihrer Familie dort noch sicher Urlaub machen können. Während die einen ihre gebuchte Reise trotzdem antreten, schwenken die anderen lieber auf ein anderes Ziel um. Doch was passiert, wenn die Zweifel eine Familie spalten? Müssen beiden Elternteile zustimmen, wenn einer mit dem Kind in die Türkei reisen möchte?

Konflikte in Schulen
Was dürfen Schulen und Lehrer ihren Schülern verbieten?

Einige Schulen verbieten ihren Schülern, Handys mit in die Schule zu bringen, aber auch Sammel-Alben oder das Tauschen von Klebebildern auf dem Schulhof sind in manchen Schulen nicht erlaubt. Im vergangenen Jahr machte eine Schule in Süddeutschland Schlag­zeilen, weil sie den Schülern verboten hatte, vermeintlich aufreizende Kleidung in der Schule zu tragen. Es stellt sich allgemein die Frage: Welche Befugnisse haben Schulen und Lehrer und was dürfen sie ihren Schülern verbieten?

Recht oder falsch?!
Kirchliche Trauung ohne Standesamt: Rechtlich bedeutungslos?

Wer auf die klassische Art und Weise heiratet, tut das meist in zwei Etappen: Erst heiraten die Partner auf dem Standesamt, dann geben sie sich das Ja-Wort in der Kirche. Manche gehen auch nur zum Standesamt und verzichten auf die religiöse Zeremonie. Seit 2009 geht es auch umgekehrt. Denn in jenem Jahr trat das Gesetz zur Reform des Personen­stands­rechts in Kraft: Paare müssen seitdem nicht mehr staatlich getraut sein, um in der Kirche heiraten zu können. Lesen Sie hier, wie eine kirchliche Trauung ohne Standesamt rechtlich einzuordnen ist.

Gefällig­keits­schäden
Freunden und Nachbarn helfen: Wer haftet, wenn etwas kaputt geht?

Kleine Geschenke erhalten die Freund­schaft - das Sprichwort gilt unter Freunden, aber auch unter Nachbarn. Besonders in der Urlaubszeit sind Freund­schafts­dienste und Nachbar­schaftshilfe gefragt: Dann gießt man in der Abwesenheit des anderen seine Pflanzen oder füttert die Katze. Doch wer muss zahlen, wenn das Gutgemeinte schief geht und man aus Versehen den Computer oder die teure Vase des Freundes oder Nachbarn kaputt macht?

Familien
Kinder­be­treuung: Muss Kommune teure Privat-Kita zahlen?

Muss die Stadt München die Kosten für eine überteuerte private Kita übernehmen? Diese Frage hat der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof in einem seiner Urteile bejaht. Eine wichtige Entscheidung für Familien.

Patchwork
Betreu­ungs­un­terhalt vom Kindsvater oder vom Ehemann?

Die familiären Situationen heutzutage sind sehr unterschiedlich. Dies hat immer auch Auswir­kungen auf die Unterhalts­an­sprüche. So kann eine Mutter einen Anspruch sowohl gegenüber ihrem getrennt lebenden Ehemann als auch gegenüber dem Vater ihres nichtehe­lichen Kindes haben. Dabei kommt es auf den Einzelfall an.

Streit um Kosten
Nach der Trennung: Wer zahlt die Reparatur der gemeinsamen Immobilie?

Viele Ehepaare besitzen eine gemeinsame Immobilie. Sie gehört beiden. Dies kann auch nach der Trennung so bleiben. Bewohnt ein Ehepartner die Immobilie weiter, kann der andere eine Nutzungs­ent­schä­digung verlangen. Wie sieht es aber aus, wenn Sanierungs­maß­nahmen an dem Gebäude notwendig sind. Wer muss dafür aufkommen?

Vor Gericht
Haben heimlich aufgenommene Mitschnitte, Fotos, Videos Beweiskraft?

In Zeiten des Smartphones ist es einfach, Gespräche aufzuzeichnen – mit und ohne Wissen des Gesprächs­partners. Doch haben heimlich aufgezeichnete Gespräche Beweiskraft vor Gericht? Und was gilt bei heimlich aufgenommenen Fotos und Videos?

Alters­vorsorge
Riester vererben – Was bleibt den Hinter­bliebenen?

Stirbt ein Riester-Sparer, können nahe Angehörige nur unter bestimmten Voraus­set­zungen das angesparte Vermögen erben und die staatliche Förderung behalten. Bereits beim Vertrags­ab­schluss gibt es einiges zu beachten.