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Steuern auf Geschenke

Zahlt leiblicher Vater höhere Schen­kungs­steuer als recht­licher Vater?

Geldgeschenk für ein Kind: Fällt die Schenkungssteuer für den biologischen Vater höher aus als für den rechtlichen Vater? © Quelle: KurKestutis

Macht ein Vater seinem Kind ein größeres Geschenk, so muss er unter Umständen Schen­kungs­steuer zahlen. Gibt es einen leiblichen und einen recht­lichen Vater, stellt sich die Frage, ob für beide eine Schen­kungs­steuer in gleicher Höhe gilt und beide nach derselben Steuer­klasse zur Kasse gebeten werden.

Muss ein leiblicher Vater bei Geldgeschenken an sein Kind eine höhere Schenkungssteuer zahlen als der rechtliche Vater? In folgendem Fall ging es um diese Frage: Die junge Frau war 1987 in der Ehe ihrer Mutter und ihres rechtlichen Vaters geboren worden. Ihr biologischer Vater – der spätere Kläger – schenkte ihr 2016 einen größeren Geldbetrag.

Das Finanzamt berechnete die Schenkungssteuer nach der Steuerklasse III, nicht nach der deutlich günstigeren Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro. Die Höhe der Schenkungssteuer und der Freibetrag könnten nicht angewandt werden, da der Mann der leibliche Vater sei, es jedoch einen anderen rechtlichen Vater gebe. Da diese andere rechtliche Vaterschaft bestehe, könne zivilrechtlich die Vaterschaft des biologischen Vaters nicht anerkannt werden.

Schen­kungs­steuer: Gleich­be­handlung von recht­lichem und biolo­gi­schem Vater

Vor Gericht bekam der Mann jedoch Recht (Entscheidung des Finanzgerichts Hessen vom 15. Dezember 2016, AZ: 1 K 1507/16). Das Geschenk des biologischen Vaters sei ein Geschenk an sein Kind im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes. Die einschränkende rechtliche Auslegung des Begriffs ‚Kind’, die das Finanzamt angenommen hatte (§ 1592 BGB), sei weder vom Sinn und Zweck noch vom Wortlaut her zwingend. Sie berücksichtige auch nicht die aktuelle familienrechtliche Entwicklung.

Die Richter wiesen außerdem darauf hin, dass der Gesetz­geber mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht recht­lichen Vaters 2013 diesen als eine Variante der Vater­schaft anerkannt habe. Ihm als biolo­gi­schem Vater seien damit eigene Rechte zugesprochen worden.

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Geld Geschenk Kinder Schenkung Vaterschaft

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