Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Vor dem Gesetz

Wie gleich­be­rechtigt sind Homose­xuelle?

Gleichgeschlechtliches Hochzeitspaar © Quelle: HinterhausProductions/gettyimages.de

Hetero­se­xuelle und homose­xuelle Menschen haben die gleichen Rechte und Pflichten. Oder doch nicht? Die Deutsche Anwaltaus­kunft hat sich angesehen, wie es um die recht­liche Gleich­stellung von Menschen bestellt ist, die gleich­ge­schlechtlich lieben - und was sich ändern würde, wenn die "Ehe für alle" auch in Deutschland möglich wäre.

Die ältere Generation wird sich vielleicht noch an ihn erinnern oder hat sogar unter ihm gelitten - § 175 im Straf­ge­setzbuch. Danach waren homose­xuelle Handlungen zwischen Männern verboten, eine Haftstrafe konnte die Folge sein. Seitdem hat die Politik zahlreiche Regel­werke erlassen, die gleich­ge­schlechtlich Liebende vor Diskri­mi­nierung schützen und ihnen mehr Rechte geben.

Bundestag beschließt "Ehe für alle"

Homose­xuelle Paare genießen in Deutschland bald die gleichen Rechte wie hetero­se­xuelle Paare: Am 30. Juni hat der Bundestag beschlossen, dass die "Ehe für alle" kommt. Die Mehrheit der Abgeord­neten stimmte für den entspre­chenden Gesetz­entwurf. Damit werden auch gleich­ge­schlecht­liche Paare heiraten und Kinder adoptieren können. Bislang konnten gleich­ge­schlecht­liche Paare nur eine einge­tragene Leben­s­part­ner­schaft eingehen. Diese wurde nicht im Ehere­gister, sondern in einem spezi­ellen Register vermerkt. Eine Adoption war nur über Umwege möglich.

Homose­xuelle: Diskri­mi­nierung wegen sexueller Orien­tierung?

Der im Kaiser­reich in Kraft getretene § 175 galt bis 1994, danach strich ihn der Gesetz­geber und markierte damit den Beginn einer juris­ti­schen Gleich­stellung nicht nur schwuler Männer, sondern aller Homose­xu­ellen. Im März 2017 hat die Bundes­re­gierung dann die Weichen dazu gestellt, dass Homose­xuelle, die noch nach dem Paragraphen 175 verur­teilt wurden, rehabi­li­tiert werden können. Am 22. März beschloss das Kabinett den Gesetz­entwurf von Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas. Dem Entwurf zufolge sollen die Urteile aufge­hoben werden und die Verur­teilten eine finan­zielle Entschädigung erhalten.

Bereits 2006 erließ der Gesetzgeber einen Meilenstein auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Diskriminierung und mehr rechtlicher Gleichstellung gleichgeschlechtlich Liebender: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), besser bekannt als Antidiskriminierungsgesetz. Es verbietet, Menschen etwa wegen ihrer sexuellen Orientierung zu benachteiligen und ihnen deshalb zum Beispiel einen Job nicht zu geben oder ihnen sogar zu kündigen. Geschieht dies doch oder besteht der Verdacht, dass die sexuelle Präferenz der Kündigungsgrund sein könnte, steht Betroffenen der Klageweg offen und darüber eine Entschädigung zu erhalten.

Homose­xuelle Paare: Was ist eine einge­tragene Leben­s­part­ner­schaft?

Doch nicht nur dieses Gesetz hat die Diskriminierung homosexueller Menschen eingeschränkt und ihnen die rechtliche Gleichstellung eröffnet. Das taten insbesondere auch das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) von 2001 sowie das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts von 2005. Das erste Gesetz erlaubte die umgangssprachlich manchmal „Homo-Ehe“ genannte Lebenspartnerschaft in Deutschland, das zweite Gesetz öffnete viele der Regeln, die bis dahin Eheleuten vorbehalten waren, auch für homosexuelle Lebenspartner.

Homosexuelle Lebenspartner können nun in vielen Bereichen ähnliche Privilegien nutzen wie Eheleute - im Gegensatz zum Beispiel zu Paaren, die nicht miteinander verheiratetet oder verpartnert sind.

Aus recht­licher Sicht ist eine einge­tragene Leben­s­part­ner­schaft der juris­tische Rahmen gleich­ge­schlecht­licher Bezie­hungen, er definiert Rechte und Pflichten der Partner.

Nur zwei Menschen gleichen Geschlechts können sich verpartnern und das auch nur vor einem Standesamt. „Leben­s­part­ner­schaften sind Ehen rechtlich zwar nicht komplett, aber weitgehend gleich­ge­stellt“, erklärt der Hamburger Rechts­anwalt Gerd Uecker vom Vorstand des Deutschen Anwalt­vereins (DAV).

Famili­en­recht, Steuern, Erben, Kranken­ver­si­cherung, Witwen­rente: recht­liche Gleich­stellung homose­xu­eller Paar?

Eine weitge­hende Gleich­stellung von Ehe und einge­tra­gener Leben­s­part­ner­schaft findet sich in zahlreichen Rechts­ge­bieten. Einige Beispiele:

Im Familienrecht gilt: Angehende Lebenspartner dürfen sich vor der Verpartnerung verloben. Dabei gelten wie bei Eheleuten auch mögliche Ehehindernisse: Ist einer der Partner also bereits verlobt oder verpartnert, schließt das eine Lebenspartnerschaft aus.

Wie Ehen sind auch Lebenspartnerschaften Zugewinngemeinschaften. Hat ein Paar nichts anderes vereinbart, gehört der in der Lebenspartnerschaft erwirtschafte Gewinn beiden Partnern. Auch sind Lebenspartner zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet: Nach einer Trennung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft, dem Äquivalent zur Ehescheidung, greifen auch die Regeln des Unterhaltsrechts und des Versorgungsausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wer sich verpartnert, kann, wie bei einer Ehe einen gemein­samen Namen wählen, muss dies aber nicht tun.

Im Steuerrecht gilt: 2013 verwarf das Bundesverfassungsgericht die ungleiche steuerliche Behandlung von Ehen und Lebenspartnern (AZ: 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, 2 BvR 909/06). Seitdem können gleichgeschlechtliche Paare etwa das Ehegattensplitting nutzen und sogar rückwirkend ab 2001 geltend machen.

Im Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht gibt es ebenfalls die vollständige Gleichstellung. Bei Schenkungen und Erbschaften können sie gleich hohen Freibeträgen profitieren, wie Eheleute sie nutzen können.

Bei der Grunderwerbssteuer werden Lebenspartner seit 2010 wie verheiratete Paare behandelt. „Die Partner müssen keine Grunderwerbssteuer zahlen, wenn sie ein Grundstück des anderen durch Veräußerung erwerben“, so Uecker.

Im Sozialrecht gilt: Lebenspartner können sich in der sozialen Krankenversicherung familienversichern, sie haben die gleichen Rentenansprüche wie Verheiratete. So wie für sie, gelten auch für Lebenspartner die Regeln zum Bezug von Elterngeld oder anderer staatlicher Leistungen. Kaum Unterschiede gibt es seit 2005 bei der Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Unfallkasse.

Recht­liche Unter­schiede zwischen homose­xu­ellen Leben­s­partnern und Eheleuten

„Aller­dings haben noch nicht alle berufsständischen Versor­gungs­werke die Hinter­blie­be­nen­ver­sorgung an die einge­tragene Leben­s­part­ner­schaft angepasst“, sagt Rechts­anwalt Uecker.

Im Famili­en­recht findet man recht­liche Unter­schiede zum Beispiel bei der sogenannten Fähigkeit zur Leben­s­part­ner­schaft. Diese tritt bei homose­xu­ellen Partnern erst mit dem 18. Geburtstag ein. Weitere recht­liche Unter­schiede finden sich in einigen europa­recht­lichen Vorgaben zu Schei­dungen und dem Sorge­recht für Kinder.

Homose­xuelle Paare: Schließen Leben­s­partner eine Ehe?

„Zu den größten Unter­schieden zwischen einge­tra­genen Leben­s­part­ner­schaften und Ehen zählt rechtlich die Tatsache, dass einge­tragene Leben­s­partner keine Ehen schließen“, sagt der Famili­en­rechts­ex­perte Gerd Uecker. Zwar sind Leben­s­part­ner­schaften in ihren Rechts­folgen mit Ehen vergleichbar, begründen aber einen eigenen Famili­en­stand.

Recht­liche Gleich­stellung und Adoption von Kindern: Dürfen homose­xuelle Paare Kinder adoptieren?

Einer der wohl größten Unter­schiede zwischen Leben­s­part­ner­schaften und Ehen besteht darin, dass homose­xuelle Paare kein unein­geschränktes Adopti­ons­recht für ein Kind oder Kinder haben, sie dürfen Kinder also nicht gemeinsam adoptieren.

Im Februar 2014 lag diese Regel dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt zur Bewertung vor, doch Deutsch­lands oberste Richter wiesen die vom Amtsge­richt Berlin-Schöneberg vorge­legte Vorlage als nicht ausrei­chend begründet ab.

Die Rechtslage bei der Adoption von Kindern durch ein homose­xu­elles Paar sieht aktuell so aus: Erlaubt ist homose­xu­ellen Paaren die Stief­kin­dad­option, nach der ein Partner das leibliche Kind des anderen adoptieren darf. Der adoptie­rende Elternteil erwirbt das kleine Sorge­recht für das Kind. Wie bei hetero­se­xu­ellen Bezie­hungen auch, muss der leibliche Elternteil der Adoption zustimmen.

Diese Rechtslage hat der Bundes­ge­richtshof (BGH) in einem im April 2015 ergan­genen Urteil explizit klarge­stellt. Eine Ausnahme besteht den Richtern zufolge nur dann, wenn das Kind mit einer anonymen Samen­spende gezeugt wurde (AZ: XII ZR 473 /13).

Homose­xu­ellen Paaren steht darüber hinaus die Sukzes­siva­d­option von Kindern offen. Dabei darf ein Partner das adoptierte Kind des anderen adoptieren darf. Diese Form der Adoption erlaubte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt im Jahr 2013.

Pflegekind: Darf ein homose­xu­elles Paar gemeinsam die Vormund­schaft für ein Pflegekind übernehmen?

Angelehnt an dieses Urteil urteilte das Amtsge­richt München im August 2016, dass zwei Pflegemütter gemeinsam die Vormund­schaft für ein Kind übernehmen dürfen. Die beiden Frauen, die in einer einge­tra­genen Lebens­ge­mein­schaft zusam­men­leben, hatten die Vormund­schaft für ihren zehn Jahre alten, lange bei ihnen lebenden Pflegesohn gemeinsam beantragt (AZ: 551 F 7061/12 RE). Das Gericht schließe damit eine „Regelungslücke", wie es in einer Gerichts­mit­teilung heißt.

Themen
Adoption Familie Hochzeit Homosexualität Lebenspartnerschaft

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sturm und Starkregen: Ihre Rechte bei Zugausfall und Flugverspätung
Leben
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?
Beruf
Sabbatical: Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen
Mobilität
Unfall beim Abschleppen eines Autos: Wie weit geht die Darlegungslast?
Beruf
Mindestlohn: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
zur
Startseite