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Paare

Welche Vorteile können Eheverträge haben?

Ein Ehevertrag muss nicht für die Ewigkeit sein - ein Paar kann ihn auch wieder aufheben. © Quelle: Galan/corbisimages.de

Nur wenige Paare verein­baren vor oder nach der Hochzeit einen Ehevertrag. Denn viele finden einen solchen Vertrag unroman­tisch. Trotzdem kann ein Ehevertrag hilfreich sein und im Falle einer Scheidung dazu beitragen, Streit zu vermeiden.

Eheverträge sind keine zeitgenössische Erfindung. Zumindest haben Paare auch in vergan­genen Jahrhun­derten solche Verträge unter­zeichnet, einige dieser Dokumente haben sogar histo­ri­schen Wert erlangt. Das ist etwa bei dem Ehevertrag der Fall, den Napoleon Bonaparte und seine Frau Josephine Beauharnais 1796 mitein­ander schlossen, und den ein Aukti­onshaus im vergan­genen Jahr für eine hohe Summe versteigert hat.

Diesen Ehevertrag machen nicht nur sein Alter und seine promi­nenten Unter­zeichner inter­essant, sondern vor allem seine Details, über die Medien berichten: So haben Napoleon und Josephine offenbar mit ihrem Alter geschwindelt, auch soll Josephine nicht alle ihre Besitztümer angegeben haben, um bei einer Scheidung besser dazustehen.

Solche Winkelzügen mag sicherlich nicht jeder. Dennoch ändern sie nichts an der Tatsache, dass es sich auch für moderne Paare lohnen kann, über einen Vertrag für ihre Ehe nachzu­denken.

Was kann ein Ehevertrag regeln?

„Einen Ehevertrag abzuschließen hat den Vorteil, dass ein Paar dabei gezwungen ist, sich über die rechtliche Seite seiner beabsichtigten Ehe schon vor der Eheschließung Gedanken zu machen“, erklärt die Berliner Rechtsanwältin und Notarin Ingeborg Rakete-Dombek von der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Die Partner müssen dabei auch überlegen, auf welchen finanziellen Grundlagen ihre Ehe beruht und welche Rollenverteilung sie für ihre Ehe anstreben.“

Klassischerweise vereinbart ein Paar in einem Ehevertrag, welchen Güterstand ihre Ehe haben soll, also ob ein Vermögensausgleich bei der Scheidung stattfinden soll. Auch vereinbaren Paare in einem Ehevertrag, welche Regeln nach einer Trennung oder Scheidung greifen. Sie regeln dabei zum Beispiel auch Fragen des Versorgungsausgleichs und des nachehelichen Unterhalts. „Ein Ehevertrag, der sorgfältig überlegt und gut gemacht ist, sorgt im Falle einer Trennung oder Scheidung für klare Verhältnisse und kann so einen Streit zwischen den Partnern mindern“, sagt die Familienrechtsexpertin Ingeborg Rakete-Dombek.

Die wichtigsten Themen, die ein Ehevertrag regeln sollte:

Betreu­ungs­un­terhalt, Trennungs­un­terhalt, nache­he­licher Unterhalt

Diese Arten des Unter­halts spielen für Paare häufig dann eine Rolle, wenn sie Kinder haben wollen und einer der Partner deshalb beruflich kürzer treten wird oder seinen Job vorübergehend oder sogar ganz aufgibt, um sich um den Nachwuchs zu kümmern. Dieses Ehe- und Famili­en­modell bringt für denje­nigen, der zu Hause bleibt, enorme finan­zielle Einbußen mit sich, was sich vor allem bei seinen fehlenden Rentenan­wart­schaften zeigt und bei mangel­hafter oder überhaupt keiner eigenen Vermögensbildung.  

Um mögliche Einbußen auszu­gleichen und nach einer Scheidung und dem Ende des Betreu­ungs­un­ter­haltes abgesi­chert zu sein, sollte ein Paar in einem Ehevertrag finan­zielle Kompen­sa­tionen für denje­nigen festlegen, der zu Hause bleibt. Dabei kann das Paar Regeln zum nache­he­lichen Unterhalt nach den eigenen Vorstel­lungen, der beider­sei­tigen Berufs­aus­bildung und den voraus­sicht­lichen Erwerbsmöglich­keiten nach Wegfall der Kindes­be­treu­ungs­zeiten verein­baren.

Ehevertrag und Alters­vor­sorge

In einem Ehevertrag kann ein Paar zum Beispiel auch Leistungen für das Alter zugunsten desje­nigen verein­baren, der wegen der Kinder nicht oder weniger arbeitet. Um dessen reduzierte Renten­ansprüche auszu­gleichen, könnte ein Paar vertraglich festlegen, dass der eine für den anderen monatlich einen Betrag in eine private Renten­ver­si­cherung einzahlt, damit sich daraus eine eigenständige Alters­ver­sorgung ergibt.

Ehevertrag und Güterstand

Ohne Ehevertrag befindet sich ein verheiratetes Paar „automatisch“ in der Zugewinngemeinschaft nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle einer Scheidung bedeutet das: Das in der Ehe erwirtschaftete Vermögen wird in der Regel unter den Eheleuten aufgeteilt.

Nachteile mit sich bringen kann das aber etwa für Leute, die Betriebe oder Unter­nehmen besitzen, oder viel erben werden. Denn dem ehema­ligen Partner beispiels­weise die Hälfte des Wertes des Betriebes abgeben zu müssen, kann für manches kleine Unter­nehmen das wirtschaft­liche Aus bedeuten. Es kann sich daher also lohnen, vertraglich eine andere güterrecht­liche Lösung zu verein­baren und für den Partner einen angemes­senen Ausgleich festzu­legen.

Was darf ein Ehevertrag nicht regeln?

Im Prinzip kann ein Paar in einem Ehevertrag alles regeln und sämtliche Wünsche festschreiben lassen. Fraglich ist aber, ob jede Verein­barung juris­tisch haltbar ist. „Ein Paar kann zum Beispiel nicht rechtlich bindend verein­baren, dass einer der Partner nach einer Scheidung etwa auf den Betreu­ungs­un­terhalt verzichtet“, erklärt die Rechtsanwältin Ingeborg Rakete-Dombek. Ein solcher Verzicht wäre unwirksam.

Das gilt auch für einen vollständigen Verzicht auf den Trennungsunterhalt vor einer Ehescheidung. Auch ein vollständiger Verzicht auf den Versorgungsausgleich ohne Kompensation kann unwirksam sein. „In einem solchen Fall müsste das Paar zumindest eine Kompensation vereinbaren.“

Ein Ehever­tragdarf  keine Regelungen enthalten, die einen der Partner einseitig benach­tei­ligen. Daher endet die Vertrags­freiheit eines Paares dort, wo ein Ehevertrag einseitig die Unter­le­genheit eines Ehepartners ausnutzt und damit sitten­widrige - und in der Folge - nichtige Inhalte festlegt.

Darf man in einem Ehevertrag auf alle finan­zi­ellen Ansprüche gegen den Partner verzichten?

Regeln in Eheverträgen sind dann nicht statthaft, wenn sie zum Beispiel einen „Total­ver­zicht“ des unter­le­genen Partners auf wesent­liche Ansprüche nach einer Scheidung enthalten. Dieses Verbot galt bis vor einigen Jahren aber noch nicht. „Total­ver­zichte“ in Eheverträgen wurden erst durch die grund­le­genden Urteile des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts in 2001 und des Bundes­ge­richtshofs in 2004 gestoppt. „Das Urteil des Bundes­ge­richtshofs legt ein ‚Ranking‘ fest, auf welche Ansprüche man in einem Ehevertrag keines­falls verzichten kann“, erklärt Ingeborg Rakete-Dombek. „Dazu gehören der Betreu­ungs­un­terhalt und auch der Versor­gungs­aus­gleich als vorge­zo­gener Alters­un­terhalt. Güterrecht­liche Verein­ba­rungen kann man in der Regel abschließen.“

Wie kann ein Rechts­bei­stand helfen, einen Ehevertrag aufzu­setzen?

Um auszu­schließen, dass man nichtige oder angreifbare Vertrags­in­halte vereinbart und um auf der rechtlich sicheren Seite zu stehen, sollten alle Paare, die einen Ehevertrag mitein­ander abschließen wollen, sich von einem Fachanwalt für Famili­en­recht beraten lassen. Am besten ist es, wenn die Partner dabei getrennt vonein­ander jeweils einen Anwalt aufsuchen, denn sie können unter­schied­liche und sich wider­spre­chende Inter­essen haben. In jedem Fall sollten sich die Partner Zeit nehmen, bevor sie einen Ehevertrag aufsetzen lassen. Der Vertrag sollte daher nicht etwa einen Tag vor der Eheschließung erst beurkundet werden.

Sollte man für einen Ehevertrag ein Muster verwenden?

Um den indivi­du­ellen Inter­essen und Vorstel­lungen des Paares insgesamt gerecht zu werden, sollte man keine Muster für Eheverträge verwenden, wie sie zahlreiche Seiten im Internet zum Download anbieten. Denn diese Muster gehen zu wenig auf die konkrete Situation des Paares ein und sind zu wenig auf dessen Bedürfnisse zugeschnitten. Einen indivi­du­ellen Vertrag können Muster daher nicht ersetzen. Fachanwälte für Famili­en­recht setzen Eheverträge auf, Notare beurkunden sie.

Wie hoch sind die Kosten für einen Ehevertrag?

Die Kosten für die anwalt­liche Beratung regelt das Rechts­an­waltsvergütungs­gesetz. Wie viel ein Paar dafür zahlen muss, dass ein Notar den Ehevertrag beurkundet, hängt davon ab, wie hoch das Vermögen der beiden ist. Die Kosten für einen Ehevertrag kann man steuerlich übrigens nicht absetzen.

Kann man einen Ehevertrag ändern oder aufheben?

„Einen Ehevertrag kann man jederzeit ändern. Diese Änderungen muss ebenfalls ein Notar beurkunden“, erklärt Rechtsanwältin Rakete-Dombek. „Aller­dings darf man nicht einseitig etwas an dem Ehevertrag ändern, der andere Partner muss immer zustimmen.“ Sind beide einver­standen, kann ein Paar seinen Ehevertrag auch wieder vollständig aufheben, so dass die gesetz­lichen Regeln wieder gelten. Auch dies muss ein Notar beurkunden.

Was unter­scheidet einen Ehevertrag von einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­barung?

Einen Ehevertrag muss man von einer Scheidungsfolgenvereinbarung unterscheiden. Dabei macht nicht unbedingt der Inhalt den Unterschied aus, sondern der Zeitpunkt, an dem die Verträge geschlossen werden. Einen Ehevertrag schließt ein Paar vor oder während der - noch intakten - Ehe. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbart ein Paar demgegenüber, wenn es sich getrennt hat und sich scheiden lassen will. Beide Arten von Verträgen brauchen eine notarielle Beurkundung.

Themen
Ehe Ehevertrag Familie Geld Scheidung

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