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Famili­en­recht-Blog

Vorsicht mit Drohungen auf Facebook!

Massive Beleidigungen und Drohungen über Soziale Netzwerke sind kein Kavaliersdelikt. © Quelle: Tham/ corbisimages.com

Drohungen auf Facebook können zu einem Kontakt­auf­nah­me­verbot nach dem Gewalt­schutz­gesetz führen.

Das Oberlan­des­ge­richt Hamm (Urteil vom 23. 04. 2013– 2 UF 254/12) hat die Beschwerde der Frau zurückgewiesen, die sich gegen das vom zuständigen Famili­en­recht gegen sie ausge­spro­chene Kontakt­verbot gewehrt hatte – die Frau hatte lediglich Erfolg mit ihrem Antrag, das Kontakt­verbot zu befristen. Nach Auffassung der Richter am OLG sind Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG (Gewalt­schutz­gesetz) grundsätzlich zu befristen.

Der Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde: Eine Mutter und ihr Sohn (Amtrag­steller), die damals in Hamm wohnten, wurden über Facebook von einer Bekannten (Antrags­geg­nerin) massiv beleidigt und bedroht. Sie drohten an, „ihr tagelang aufzu­lauern“, sie „kalt zu machen“ und „ihrem Sohn einen Stein an den Kopf zu werfen“.

Dagegen wandten sich die Antrag­steller und hatten vor dem Amtsge­richt Gladbeck beantragt, es der Antrags­geg­nerin zu verbieten, a) sich im Umkreis von weniger als 100 m um ihre Wohnung aufzu­halten, b) sich im Umkreis von 30 m um sie aufzu­halten oder im Falle eines zufälligen Zusam­men­treffens unverzüglich entspre­chenden Abstand wieder­her­zu­stellen, c) der Antrags­geg­nerin jede Kontakt­auf­nahme mit den Antrag­stellern, insbe­sondere über elektro­nische Medien wie E-Mail und Facebook zu verbieten.

Die Antrags­geg­nerin hatte den Anspruch vor dem Amtsge­richt zwar anerkannt, sie habe sich aber auf Grund eines Streits selbst bedroht gefühlt und deshalb selbst Bedro­hungen geschrieben. Sie legte dennoch Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsge­richts ein.

Nach Auffassung der Richter des OLG Hamm hat das Gericht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG auf Antrag die erfor­der­lichen Maßnahmen zu treffen, wenn eine wider­recht­liche Drohung mit der Verletzung der Rechtsgüter Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit erfolgt ist. Eine solche liege in dem Fall vor. Ein Kontakt­verbot sei erfor­derlich, um künftige Rechts­guts­ver­let­zungen durch die Antrags­geg­nerin zu verhindern.

Die Schutzmaßnahme sei aber zu befristen, weil aus dem Verhältnismäßigkeits­grundsatz folge, dass die Maßnahme zu wählen sei, die eine Wieder­ho­lungs­gefahr am ehesten ausschließe und zugleich in die Rechte des Täters am wenigsten eingreife. Der Ausnah­mefall einer unbefris­teten Gewalt­schutz­an­ordnung liege nicht vor, da diese voraus­setzten, dass ein besonders schweres Gewalt­delikt voraus­ge­gangen sei, was in dem zu entschei­denden Fall nicht gegeben sei.

Das OLG sprach eine Befristung von 2 Jahren aus, weil die Antrag­steller nicht mehr in Hamm wohnten und die Bedro­hungen schon mehr als 1 Jahr zurück lagen.

Fazit

Bedro­hungen und Belei­di­gungen bei Facebook können in- und außerhalb einer Ehe/Beziehung zu einem gericht­lichen Verfahren führen mit unange­nehmen Folgen und hohen Kosten!

Viola Lachenmann ist Fachanwältin für Familienrecht und berät zudem als Fachanwältin für IT-Recht im Internetrecht, Softwarerecht, Urheberrecht und Datenschutzrecht. Sie betreibt einen eigenen Blog, der unter www.kanzlei-lachenmann.de/blog aufzurufen ist. Für die Deutsche Anwaltauskunft bloggt Frau Lachenmann regelmäßig zum Thema Familienrecht.

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