Volljährige Kinder unterstützen: keine außerge­wöhnliche Belastung

Darf man die finanzielle Unterstützung, die man seinen erwachsenen Kindern  im Ausland zukommen lässt, steuerlich absetzen? Zu dieser Frage hat das Finanz­gericht Rheinland-Pfalz entschieden und eine klare Antwort formuliert: Man darf es nicht.

Über den Fall, der der Entscheidung zugrunde liegt, berichtet die Arbeits­ge­mein­schaft Famili­enrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV), (Finanz­gericht Rheinland-Pfalz am 17. September 2015, AZ: 4 K 2254/14).

Danach lebte der aus dem Kosovo stammende Mann in Deutschland. 2013 arbeitete er als Kellner. Außerdem bezog er eine Witwerrente. In seiner Einkom­men­steu­er­erklärung machte er Unterstüt­zungs­zah­lungen an seine vier im Kosovo lebenden volljährigen Kinder in Höhe von 4.200 Euro als „außerge­wöhnliche Belastungen“ geltend.

Das Finanzamt lehnte ab, diese Zahlungen zu berück­sichtigen, unter anderem mit der Begründung, die Kinder seien im erwerbs­fähigen Alter. Der Mann legte ohne Erfolg Einspruch ein. Er wies darauf hin, dass die Zahlungen in den Vorjahren anerkannt worden seien.

Wann ist jemand unterhalts­be­rechtigt?

Auch das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass das Finanzamt rechtmäßig entscheiden habe. Zwar zählten seine im Ausland lebenden Kinder als „Verwandte in gerader Linie“ grundsätzlich zum Kreis der unterhalts­be­rech­tigten Personen. Unterhalts­be­rechtigt sei jedoch nur, wer außerstande sei, sich selbst zu unterhalten.

Die Kinder des Klägers seien alle vier im arbeits­fähigen Alter. Personen im arbeits­fähigen Alter seien verpflichtet, die ihnen zur Verfügung stehenden Quellen – insbesondere ihre Arbeitskraft – auszuschöpfen, um ihren Lebens­un­terhalt zu verdienen. Sie seien nicht unterstüt­zungs­be­dürftig.

Der Vater habe nicht ausreichend dargelegt, dass sich seine Kinder „unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel um eine angemessene Tätigkeit“ bemüht hätten. Zwar sei im Kosovo die Arbeits­lo­sigkeit sehr hoch und im Vergleich zu Deutschland herrsche eine sehr schwierige wirtschaftliche Lage. Trotzdem hätten die Kinder nachweisen müssen, dass sie sich tatsächlich um eine Arbeits­aufnahme bemüht hätten. Sonder­um­stände – etwa ein völliger wirtschaft­licher Zusammenbruch – konnten die Richter auch für den Kosovo nicht erkennen.

Aus der dortigen Situation sei nicht zu schließen, dass man dort keine Arbeit oder zumindest „Gelegen­heits­arbeit“ finden könne. Ein Unterhalts­an­spruch hätte nur bestanden, wenn die Kinder auch tatsächlich unterhalts­be­dürftig gewesen wären. Sie müssten also nicht in der Lage sein, ihren Lebens­un­terhalt selbst zu bestreiten.