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Beamtenrecht

Versor­gungsehe von Beamten: Witwe erhält keinen Unterhalt

Finanzielle Absicherung ist in einer Versorgungsehe etwas komplizierter. © Quelle: Alistair Berg/gettyimages.de

Wer seinen Partner absichern will, muss einige Punkte beachten. Bei einem großen Alters­un­ter­schied und einer schweren Erkrankung eines der Partner wird oft von einer reinen Versor­gungsehe ausge­gangen. Die Folge davon: Der überle­bende Ehepartner kann nicht von einer Alters­ver­sorgung profi­tieren.

Wie kann man seinen Ehepartner absichern? Beamte zumindest sollten beachten, dass nach den Regeln vieler Landes­be­am­ten­ver­sor­gungs­ge­setze nicht möglich ist, den überle­benden Partner finan­ziell abzusi­chern, wenn es sich um eine Versor­gungsehe gehandelt hat. Die Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) verweist zu diesem Thema auf eine Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts Trier vom 5. Juli 2016 (AZ: 1 K 940/16.TR).

Beamten­recht: Regeln für den Unterhalt von Witwen

Dem Fall zugrunde lag die Klage einer Frau, die einen rund 30 Jahre älteren ehema­ligen Professor gehei­ratet hatte. Dieser starb nach anderthalb Jahren Ehe. Zum Zeitpunkt der Eheschließung litt der 83-jährige bereits an zahlreichen poten­ziell lebens­be­droh­lichen  Erkran­kungen.

Die Witwe beantragte die Bewil­ligung eines monat­lichen Unter­halts­bei­trags in Höhe von etwa 1.200 Euro. Als das Land Rheinland-Pfalz den Antrag ablehnte, klagte die Frau.

Versor­gungsehe: Kein Anspruch auf Alters­ver­sorgung für die Witwe

Die Klage war erfolglos. Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts lag eine reine Versor­gungsehe vor. Zwar habe die Ehe länger als ein Jahr bestanden, so dass man unter dem Gesichts­punkt einer nur kurzen Ehedauer nicht per se von einer Versor­gungsehe ausgehen könne. Für das Gericht maß aber bei der Bewertung der Frage, ob es sich um eine Versor­gungsehe gehandelt habe, dem Gesund­heits­zu­stand des Verstor­benen eine entschei­dende Bedeutung zu. Leide ein Versor­gungsempfänger zum Zeitpunkt der Heirat offen­sichtlich bereits an einer lebens­be­droh­lichen Krankheit, gehe man davon aus, dass der Versor­gungs­ge­danke der primäre Beweg­grund für die Eheschließung gewesen sei.

Unabhängig davon berücksich­tigte das Gericht auch den großen Alters­un­ter­schied der Ehepartner sowie das hohe Alter des Versor­gungsempfängers zur Zeit der Heirat. „Dem Dienstherrn ist es nicht zuzumuten, durch die späte Eheschließung des Versor­gungsempfängers voraus­sichtlich noch über Jahrzehnte eine Versorgung des Ehepartners zu übernehmen“, so das Gericht.

Wer aus Liebe heiratet und den Partner abgesi­chert sehen will, sollte sich anwaltlich beraten lassen. Dies gilt nicht nur in solchen Fällen. Gerade die finan­zielle Absicherung des Ehepartners sollte geregelt sein. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Famili­en­recht beraten und helfen dabei.

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Beamte Beamtenversorgung Ehe Familie Hinterbliebene

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