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Neue Rechts­spre­chung

Verlängerung des Unter­halts für nicht­ehe­liches behin­dertes Kind

Der BGH erkennt an, dass Betreuungsunterhalt unter bestimmten Voraussetzungen auch über das 3. Lebensjahr des behinderten Kindes geschuldet wird. © Quelle: Corbis/corbisimages.de

Die Höhe des Betreu­ungs­un­ter­halts für ein nicht­ehe­liches behin­dertes Kind richtet sich – entgegen der bishe­rigen Recht­spre­chung - nicht nach der Lebens­stellung der Mutter bei der Geburt des Kindes, sondern nach der Lebens­stellung, die die Mutter ohne die Geburt und Betreuung des Kindes gehabt hätte. Dies hat der Bundes­ge­richtshof (BGH) am 10.6.2015 (Az. XII ZB 251/14) entschieden. Es könne sich wegen beson­derer Umstände ein späterer höherer Bedarf ergeben.

Der Unterhalt wegen Betreuung eines nichtehelichen Kindes richtet sich nach § 1615 l BGB. Danach wird Betreuungsunterhalt für die Mutter des Kindes bis drei Jahre nach der Geburt des Kindes geschuldet und richtet sich der Höhe nach der Lebensstellung der Mutter vor Geburt des Kindes. Die Mutter verlangte wegen der schweren Behinderung des Kindes auch nach Vollendung des 3. Lebensjahres Betreuungsunterhalt vom Vater.

Die Mutter hatte ihr Studium wegen der Geburt des Kindes unter­brochen. Das Kind ist schwer behindert und wird nach dem 3. Lebensjahr in einer Kinder­ta­gesstätte von 9 Uhr bis 15 Uhr betreut. Die Mutter muss mit dem Kind täglich Übungen machen und nimmt vierteljährlich an einer beson­deren Thera­pie­woche mit dem Kind teil, zudem ist das Kind häufig krank. Die Mutter lebt mit dem Kind bei ihren Eltern, sie hat ihr Studium zwischen­zeitlich wieder aufge­nommen. Der Vater des Kindes hat sein Studium beendet und ist wissen­schaft­licher Mitar­beiter an der Universität.

Die Parteien streiten sich darüber, ob der Vater nach dem 3. Lebensjahr des Kindes (neben der Bezahlung von Kindesunterhalt) noch Betreuungsunterhalt an die Mutter bezahlen muss.

Nachdem das Amtsge­richt der Mutter einen Betreu­ungs­un­terhalt in Höhe von 800,00 Euro zugesprochen hatte, hatte das OLG entschieden, dass die Mutter trotz der notwen­digen inten­siven Betreuung des Kindes einer mehr als halbtägigen Beschäftigung nachgehen  und sie selbst dadurch 800,00 Euro verdienen könne. Auch häufige Erkran­kungen des Kindes recht­fer­tigten keine andere Entscheidung, in dieser Zeit könnten andere Personen das Kind betreuen, etwa die Eltern der Mutter.

Verlängerung des Betreu­ungs­un­ter­haltes für ein nicht­ehe­liches behin­dertes Kind: BGH revidiert Entscheidung des OLG

Der BGH hat diese Entscheidung zum Teil revidiert. Laut BGH ist davon auszu­gehen, dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Betreu­ungs­un­terhalt über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus aus kindes­be­zo­genen Gründen gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB besteht, wenn es der Billigkeit entspräche. Dasselbe gelte für eltern­be­zo­genen Gründe gemäß § 1570 Abs. 2 BGB. Diese Norm gelte  zwar nur für eheliche Kinder, könne aber auf nicht­ehe­liche Kindern übertragen werden, wenn ein Vertrau­en­stat­be­stand geschaffen würde, z. B. weil die Eltern des Kindes länger zusam­men­gelebt hätten.

Der Unter­halts­be­rech­tigte, hier die Mutter, habe darzu­legen und zu beweisen, dass keine kindge­rechte Einrichtung für die Betreuung des gemein­samen Kindes zur Verfügung stehe oder dass aus beson­deren Gründen eine persönliche Betreuung erfor­derlich sei. Auch Umstände, die aus eltern­be­zo­genen Gründen zu einer einge­schränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreu­ungs­un­ter­halts führen könnten, habe der Unter­halts­be­rech­tigte darzu­legen und zu beweisen.

Der BGH vertrat – im Gegensatz zur Entscheidung des OLG – die Auffassung, dass im Einzelfall zu entscheiden sei, ob Dritte zur Betreuung des Kindes heran­ge­zogen werden müssten, z. B. die Eltern der Mutter. Es könne nicht davon ausge­gangen werden, dass trotz einer grundsätzlichen Betreuung in einer Kinder­ta­gesstätte nicht zusätzlicher Betreu­ungs­bedarf durch die Mutter gegeben sei und sie deshalb keiner regelmäßigen 5-stündigen Beschäftigung nachgehen könne. Dadurch, dass das Kind häufig krank sei, müsse die Mutter immer damit rechnen, nicht arbeiten zu können. Dies sei bereits ein kinds­be­zo­gener Grund, den Betreu­ungs­un­terhalt zu verlängern. Die Mutter könne daher nicht mehr als halbtags arbeiten.

Die Wieder­auf­nahme des Studiums durch die Mutter sei jedoch kein eltern­be­zo­gener Grund, die Wieder­auf­nahme diene dem eigenen Interesse der Mutter, aber nicht dem des Kindes. Da die Eltern im entschie­denen Fall nach der Geburt nicht zusammen gelebt hätten, wäre kein Vertrau­en­stat­be­stand entstanden.

Dennoch hat der BGH die Entscheidung an das OLG zurück verwiesen, weil das OLG keine konkreten Feststel­lungen darüber getroffen habe, wie viel Zeit die Mutter außerhalb der Zeiten, in der das Kind in der Kinder­ta­gesstätte ist, aufwenden muss, um die Betreuung des Kindes sicher­zu­stellen und in dieser Zeit keiner regelmäßigen Berufstätigkeit nachgehen kann.

Fazit

Kam es nach bishe­rigen Entschei­dungen des BGH darauf an, welche Lebens­stellung der Unter­halts­be­rech­tigte vor der Geburt eines Kindes hatte, ist nunmehr zu prüfen, welche Lebens­stellung der Berech­tigte ohne die Geburt und Betreuung des gemein­samen Kindes hätte. Diese ist nicht mehr auf den Zeitpunkt der Geburt festgelegt. 

Das Urteil ist zu begrüßen. Der BGH anerkennt, dass Betreu­ungs­un­terhalt auch über das 3. Lebensjahr des behin­derten Kindes geschuldet wird, wenn die Mutter auf Grund der notwen­digen Betreuung des Kindes nicht in der Lage ist, mehr als halbtags zu arbeiten. Entgegen der bishe­rigen Recht­spre­chung, bei der es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes ankam, muss das Instanz­ge­richt nunmehr auch die veränderten Umstände nach der Geburt berücksich­tigen.

Viola Lachenmann ist Fachanwältin für Familienrecht und berät zudem als Fachanwältin für IT-Recht im Internetrecht, Softwarerecht, Urheberrecht und Datenschutzrecht. Sie betreibt einen eigenen Blog, der unter www.kanzlei-lachenmann.de/blog aufzurufen ist. Für die Deutsche Anwaltauskunft bloggt Frau Lachenmann regelmäßig zum Thema Familienrecht.

Themen
Kinder Kinderbetreuung Unterhalt

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