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Famili­en­recht-Blog

Vater­schafts­an­fechtung zeitnah zur Geburt

Eine Vateschaftsanfechtung sollte zeitnah zur Geburt des Kindes passieren, hat ein Gericht entschieden. © Quelle: Hooton/ corbisimages.com

Eine Frau hat vor dem Bundes­ge­richtshof geklagt und eine Vater­schaft angefochten, da sie zur Zeit der Zeugung ihres Kindes auch mit einem anderen Mann Geschlechts­verkehr gehabt habe. Das Gericht entschied: Eine Vater­schafts­an­fechtung muss zeitnah zur Geburt des Kindes geschehen.

Warum musste der BGH darüber entscheiden?

Ein Paar hatte am 12. März 2004 gehei­ratet, am 21. April 2004 war ein Sohn geboren worden. Im Jahr 2008 trennten sich die Eheleute, die Ehefrau reichte eine Vater­schafts­an­fech­tungs­klage ein mit der Begründung, dass sie während der Empfängniszeit auch mit einem anderen Mann Geschlechts­verkehr gehabt habe. Sie sei damals davon ausge­gangen, dass das Kind nicht von dem anderen Mann sein konnte, weil dieser ein Kondom benutzt habe.

Recht­liche Voraus­set­zungen der Vater­schafts­an­fechtung:

Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vater­schaft binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt nach § 1600 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Berech­tigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vater­schaft sprechen. Vor der Geburt des Kindes kann die Klage nicht einge­reicht werden.

Im streit­ge­genständlichen Falle war also darüber zu entscheiden, ob die Frau bereits zum Zeitpunkt der Empfängnis gewusst hat, dass auch ein anderer Mann als Vater des Kindes in Betracht kommt.

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat nun entschieden, dass die Anfechtung durch die Frau im Jahr 2008 verspätet war. Bereits im Jahr 2004 hätte ihr klar sein müssen, dass das Kind auch von einem anderen Mann als ihrem Ehemann als recht­lichen Vater (Kind wird während der Ehe geboren) abstammen konnte. (AZ: XII ZR 58/12). 

BGH: „Zu den Umständen, deren Kenntnis die Anfech­tungs­frist in Lauf setzt, gehört regelmäßig bereits ein einma­liger außerehe­licher Geschlechts­verkehr der Kindes­mutter während der gesetz­lichen Empfängniszeit, und zwar auch dann, wenn der Ehemann innerhalb dieser Zeit der Kindes­mutter ebenfalls beige­wohnt hat und es den Umständen nach nicht ausge­schlossen erscheint, dass das Kind aus der außerehe­lichen Beiwohnung stammt. Insbe­sondere setzt der Beginn der Anfech­tungs­frist nicht voraus, dass aufgrund der dem Anfech­tenden bekannten Umstände die Vater­schaft eines Dritten wahrschein­licher ist als die des Ehemannes (…).“

Konse­quenz:

Pech für die Frau: Sie hätte spätestens innerhalb von 2 Jahren nach der Geburt des Kindes die Vater­schaft anfechten müssen!

Viola Lachenmann ist Fachanwältin für Familienrecht und berät zudem als Fachanwältin für IT-Recht im Internetrecht, Softwarerecht, Urheberrecht und Datenschutzrecht. Sie betreibt einen eigenen Blog, der unter www.kanzlei-lachenmann.de/blog aufzurufen ist. Für die Deutsche Anwaltauskunft bloggt Frau Lachenmann regelmäßig zum Thema Familienrecht.

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