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Trennung und Geld

Unterhalt nach Scheidung: Was gilt rechtlich?

Nach Trennung und Scheidung: Wie viel Geld steht zum Beispiel Ehefrauen zu? © Quelle: kzenon/panthermedia.net/DAV

Manchmal machen promi­nente Paare Schlag­zeilen allein durch die exorbi­tante Höhe der Zahlungen, die bei ihrer Scheidung fließen. Im normalen Leben geht es zwischen Ex-Partnern oft sehr viel beschei­dener zu. Wir haben uns angesehen, welche Regeln beim Unterhalt nach einer Scheidung gelten. Ein Überblick über die wichtigsten recht­lichen Regeln.

Scheidung: Was ist eine Zugewinn­ge­mein­schaft?

Auch für andere Paare hat es rechtliche und finanzielle Konsequenzen, wenn sie vor oder während der Ehe keinen Ehevertrag unterzeichnen. Hat ein Paar keinen Ehevertrag vereinbart und darin etwa keine Gütertrennung vereinbart, gilt die Ehe der beiden als Zugewinngemeinschaft. Der Zugewinn ist das während der Ehe gemeinsam erwirtschaftete Vermögen. Geht das Paar irgendwann getrennter Wege, berechnen die Familienrichter auf Antrag den Zugewinn und teilen ihn unter den Eheleuten auf.

Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Zugewinngemeinschaft nicht mit der Trennung endet, sondern erst dann, wenn der Scheidungsantrag im Briefkasten liegt. Das bedeutet: Auch das Geld, das jeder der beiden Ex-Partner in der Trennungszeit vor der Scheidung verdient, gehört zum Zugewinn. Damit spielt es eine Rolle im Zugewinnausgleich, den die Familienrichter berechnen.

Aber es gibt Ausnahmen, denn nicht jedes Einkommen und Vermögen fließt in den Zugewin­n­aus­gleich. „Das ist ein großer Irrglaube. Schen­kungen und Erbschaften werden vom ‚Endvermögen‘ abgezogen, sie verbleiben dem Beschenkten alleine“, erklärt die Berliner Fachanwältin für Famili­en­recht, Ingeborg Rakete-Dombek vom Ausschuss Famili­en­recht des Deutschen Anwalt­verein (DAV).

Versor­gungs­aus­gleich nach Scheidung und Sorge­recht für die Kinder: Muss man dies beim Famili­en­ge­richt beantragen?

Den Ausgleich der Renten im Versor­gungs­aus­gleich macht das Famili­en­ge­richt im Schei­dungs­ver­fahren von sich aus, man muss das nicht extra beantragen. Anderes aller­dings schon. Zum Beispiel müssen die ehema­ligen Eheleute beantragen, dass die Richter etwa das Sorge- und Umgangs­recht regeln oder den Zugewin­n­aus­gleich und den Unterhalt berechnen.

Zuweisung Immobilie: Wann erlischt Anspruch?

Bei einer Scheidung kann ein Ex-Partner auch beanspruchen, künftig allein über die eheliche Wohnung zu verfügen. Der andere muss dann ausziehen. Spätestens ein Jahr nach der Scheidung kann der Ex-Partner diesen Anspruch geltend machen. Er erlischt sonst. Der Grund dafür ist die gesetzliche Vorschrift, wonach innerhalb eines Jahrs nach einer Scheidung das entsprechende Mietverhältnis begründet werden soll. Gegebenenfalls muss der Ehepartner noch aus dem Mietvertrag entlassen werden. Das Oberlandesgericht Bamberg hat am 3. November 2016 (AZ: 2 UF 154/16) diese Regelung auch für Wohneigentum, also eine Immobilie angewendet, die beiden Ehepartnern gehört. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet über den Fall. (Quelle: red/dpa)

Scheidung und Trennung: Welche Regeln gelten beim Trennungs­un­terhalt?

Finan­ziell wirkt sich der Zugewin­n­aus­gleich erst nach der Scheidung aus. Aber das heißt nicht, dass der wirtschaftlich schwächere Partner in der Zeit davor darben muss, denn er oder sie kann Trennungs­un­terhalt vom Ex verlangen. Wie hoch der Unterhalt ausfällt, hängt vom Bedarf ab. Das Famili­en­ge­richt prüft ihn und berücksichtigt dabei zum Beispiel auch, wie hoch das eigene Einkommen ein, und wie viel der verflossene Partner verdient.

Für gemeinsame Kinder ist bereits in der Trennungszeit Unterhalt fällig. Diesen bekommt derjenige, bei dem die Kinder hauptsächlich wohnen und sie versorgt.

In diesem Artikel finden Sie weitere rechtliche Regeln zur Trennung und zum Trennungsunterhalt.

Scheidung: Wer hat Anspruch auf nache­he­lichen Unterhalt?

Der Unterhalt nach der Scheidung kann den Trennungs­un­terhalt ablösen, muss aber nicht genauso hoch ausfallen. Aber bei diesem sogenannten nache­he­lichen Unterhalt stellt sich überhaupt erst einmal die Frage, ob man einen Anspruch darauf hat. Selbst­verständlich ist er jeden­falls nicht. „Kann man durch eigenes Einkommen seinen Unterhalt bestreiten, gibt es auch keinen Unter­halts­an­spruch“, erklärt die Famili­en­rechtsanwältin Ingeborg Rakete-Dombek.

Scheidung: Was ist Betreu­ungs­un­terhalt?

Für einen Anspruch auf nache­he­lichen Unterhalt braucht es besondere Gründe, die sogenannten Unter­halt­statbestände. Dazu zählt zum Beispiel die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Betreut der ehemalige Partner kleine Kinder, hat er oder sie Anspruch auf einen Betreu­ungs­un­terhalt vom Ex-Partner. Nach dem 3. Geburtstag des Kindes aber kann der Betreu­ungs­un­terhalt wegfallen. Dieser verlängert sich nur ausnahms­weise, wenn sich etwa kein Kitaplatz findet.

Scheidung: Wie lange bekommt man Unterhalt nach einer Scheidung?

Die nacheheliche Solidarität ist schon lange nicht mehr das, was sie vor der Unterhaltsreform 2008 einmal war: Bis zur Reform sah der Gesetzgeber den nachehelichen Unterhalt als „Lebensstandardgarantie“. Mit der Reform 2008 hat der Gesetzgeber aber eine bemerkenswerte rechtspolitische Kehrtwende gemacht, denn seitdem geht es vor allem darum, mit dem Unterhalt sogenannte ehebedingte Nachteile auszugleichen. Entfallen diese Nachteile, kann auch der Unterhalt zeitlich begrenzt oder gedeckelt werden.

Ein Beispiel: Hat sich eine Frau nach der Heirat ganz Haushalt und Kindern gewidmet und dafür ihre Ausbildung abgebrochen, ist das nach dem neuen Unter­halts­recht ein ehebe­dingter Nachteil. Holt sie ihre Ausbildung aber nach der Scheidung nach, fällt dieser Nachteil aus Sicht des Gesetz­gebers weg - und damit entfällt auch der Ausbil­dungs­un­terhalt, den sie von ihrem Ex-Mann bekommen hat.

Scheidung: Sollte der Unterhalt nach einer Scheidung begrenzt werden?

Zum Unterhalt nach einer Scheidung fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), dass nach einer Scheidung der befristete Unterhalt zur Regel werden sollte, der lebenslange Unterhalt sollte dementsprechend eine Ausnahme sein. Diese Forderung begründet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des DAV damit, dass die aktuellen Regelungen zum Unterhalt nach einer Scheidung zu wenige Anreize für Geschiedene bieten, ihre Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten und eine Arbeit aufzunehmen.

Themen
Ehe Familie Kinder Scheidung Trennung

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