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Trennung und Trennungsjahr: Welche Regeln gelten?

Unterhalt, Ehewohnung, Miete: Was gilt im Trennungsjahr vor der Scheidung? © Quelle: Sohl/gettyimages.de

Wenn sich ein Ehepaar trennt, wirft das viele recht­liche Fragen auf: Wer darf in der ehema­ligen Ehewohnung leben? Muss man das Trennungsjahr abwarten, bevor man sich scheiden lassen kann? Wie sieht es mit dem Unterhalt im Trennungsjahr aus? Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Fragen zum Thema Trennung und Trennungsjahr.

Ehen sind bekanntlich nicht mehr für die Ewigkeit gemacht, jeden­falls lässt sich in Deutschland mittler­weile jedes dritte Paar scheiden.

Bevor sich ein Paar scheiden lassen kann, muss es aber das sogenannte Trennungsjahr abwarten. Dies gilt selbst dann, wenn beide Ex-Partner einver­nehmlich in die Scheidung einwil­ligen und mit dieser einver­standen sind.

Mit dem Trennungsjahr hat der Gesetz­geber eine Art Bedenkzeit instal­liert, in der das Paar sich möglicher­weise wieder versöhnt oder zumindest den Schritt hin zur Scheidung bewusst und überlegt vollzieht. Ausnahmen von der Pflicht, vor einer Scheidung das Trennungsjahr abzuwarten, gibt es nur in Extremfällen, zum Beispiel bei häuslicher Gewalt (siehe weiter unten).

Scheidung: Muss man das Trennungsjahr abwarten?

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Famili­en­recht raten davon ab, den Beginn des Trennungs­jahres vorzu­da­tieren und so die Zeit bis zur Scheidung zu verkürzen. Vor dem Famili­en­ge­richt ein falsches, früheres Datum anzugeben, kann sich nachteilig etwa auf erbrecht­liche Ansprüche auswirken, aber auch auf den Versor­gungs­aus­gleich von Renten­ansprüchen oder die Berechnung des Zugewin­n­aus­gleichs im Schei­dungs­ver­fahren. Es kann sogar straf­recht­liche Folgen haben, vor Gericht ein falsches Datum zu nennen.

Scheidung und Trennungsjahr: Kann man auch getrennt in einer Wohnung leben?

Damit ein Zeitraum als Trennungsjahr gilt, müssen die Eheleute in dieser Zeit tatsächlich  getrennt leben und separate, konse­quent vonein­ander getrennte Haushalte führen. Dafür genügt es aber nicht, einfach nur getrennte Schlaf­zimmer zu haben. Anderer­seits müssen ehemalige Partner nicht unbedingt in zwei Wohnungen leben. Möglich ist auch, sich dass ehemalige Partner während des Trennungs­jahrs eine Wohnung teilen.

Trennungsjahr: Muss man eine getrennte Haushaltsführung nachweisen?

Vor dem Famili­en­ge­richt und während des Schei­dungs­ver­fahrens müssen die beiden Ex-Partner nicht nachweisen, dass ihre Haushaltsführung getrennt war. Wenn sich beide Parteien einig sind, dass das Trennungsjahr statt­ge­funden hat und dies so auch dem Famili­en­richter sagen, gilt das als gegeben.

Trennung: Wer darf in der ehema­ligen Ehewohnung leben?

Grundsätzlich dürfen nach einer Trennung beide Ex-Partner die eheliche Wohnung oder das bislang gemeinsam bewohnte Haus nutzen. Zieht aber einer der Ex-Partner aus und versäumt es, innerhalb von sechs Monaten seine ernst­hafte Absicht zur Rückkehr zu erklären, verliert er sein Nutzungs­recht.

Bei Streit darüber, wer die eheliche Wohnung oder das gemeinsame Haus zukünftig nutzen darf, entscheidet das Famili­en­ge­richt auf Antrag darüber, ob und wie die Ehewohnung aufge­teilt werden soll oder ob ein Ehegatte die Wohnung alleine bewohnen darf. Bei der Entscheidung berücksichtigt das Famili­en­ge­richt auch das Wohl der vielleicht in der Familie lebenden Kinder.

Trennungszeit: Darf derjenige in der Wohnung bleiben, dem die Wohnung gehört oder der sie gemietet hat?

Demgegenüber fällt für die Entscheidung der Richter zunächst wenig ins Gewicht, wer Eigentümer der Wohnung oder des Hauses ist. Die Richter können die Immobilie in der Trennungszeit auch der Person zuweisen, die nicht die Eigentümerin ist. In Mietwoh­nungen spielt es für die gericht­liche Regelung und Zuweisung der Ehewohnung im Trennungsjahr keine Rolle, wer den Mietvertrag unter­zeichnet hat.

Trennung: Zuweisung der Wohnung nach dem Gewalt­schutz­gesetz

Famili­en­richter können eine Immobilie im Eigentum oder eine Mietwohnung nach dem Gewalt­schutz­gesetz demje­nigen Partner zuweisen, der vom anderen gewalttätig behandelt oder mit Gewalt bedroht wurde, sei es körperliche oder psychische Gewalt.  

Trennungszeit: Wem gehört der Hausrat?

Jeder Ehegatte kann bei der Trennung die ihm gehörenden Haushalts-Gegenstände mitnehmen. Benötigt der andere Ehegatte diese aber dringender als er etwa wegen der Kinder, muss er sie dem anderen überlassen. Dazu kann unter Umständen auch das Famili­enauto zählen.

Trennung: Wann bekommt man Trennungs­un­terhalt?

Wenn sich ein Paar trennt, muss der eine Partner dem anderen nicht „automatisch“ einen Trennungsunterhalt zahlen. Die Voraussetzung für den Trennungsunterhalt ist, dass einer der Ex-Partner bedürftig ist. Die Bedürftigkeit richtet sich nach den ökonomischen Verhältnissen, den Lebensverhältnissen während der Ehe und der Leistungsfähigkeit der Person. Ob jemand Anspruch auf einen Trennungsunterhalt hat und wie hoch dieser sein kann, helfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Familienrecht.

Wenn die Berech­nungen der Rechtsanwältin oder des Rechts­an­walts ergeben, dass einer der Partner einen Trennungs­un­terhalt beanspruchen darf, dann muss der Unterhalt erst ab dem Monat gezahlt, in dem man selbst oder der Rechts­bei­stand den anderen Ehepartner zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen oder zur Zahlung eines bestimmten Betrages aufge­fordert hat. Ehemalige Partner sind übrigens dazu angehalten, Erhöhungen ihres Einkommens mitzu­teilen.

Themen
Ehe Eheähnliche Gemeinschaft Familie Trennung

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