Trennung: Forderung nach Herausgabe von Haushalts­ge­gen­ständen

Derjenige, bei dem die Gegenstände sind, haftet für ihren Verlust in Höhe des Wieder­be­schaf­fungswerts. Und zwar ab der sogenannten Rechts­hän­gigkeit, also ab dem Zeitpunkt, ab dem der andere Ehepartner die Herausgabe der Haushalts­ge­gen­stände vor Gericht fordert.

Ein Ehegatte kann von dem anderen die Herausgabe der Dinge verlangen, die ihm allein gehören. Die Arbeits­ge­mein­schaft Famili­enrecht des Deutschen Anwalt­vereins informiert über eine Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts Brandenburg vom 4. Juli 2016 (AZ: 9 UF 87/16).

Haushalts­ge­gen­stände: Allein­ei­gentum oder Miteigentum der Ehepartner?

Das getrennt lebende Ehepaar stritt über Haushalts­ge­gen­stände. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau, die noch in der Ehewohnung lebte, die Herausgabe einzelner Sachen. Er meinte, diese Haushalts­ge­gen­stände gehörten ihm allein, da er sie in die Ehe mitein­ge­bracht hat. Für den Fall, dass die Herausgabe nicht mehr möglich wäre, forderte er Schadens­ersatz.

Haushalts­ge­gen­stände in die Ehe gebracht: Ehepartner muss sie nach Trennung herausgeben

Vor Gericht hatte der Mann Erfolg. Er hat Anspruch auf die Herausgabe der Haushalts­ge­gen­stände, da er Allein­ei­gentümer ist. Er hat die Gegenstände vor der Ehe erworben und diese mit in die Ehe gebracht. Die Miteigen­tums­ver­mutung gilt nur für Dinge, die während der Ehe angeschafft wurden (§ 1568 BGB). Der Mann war aber ursprünglich Allein­ei­gentümer. Dieses Eigentum verliert er auch nicht während der Ehe. Die Richter wiesen darauf hin, dass selbst bei Gegenständen des ehelichen Haushalts nicht automatisch gemeinsames Eigentum besteht.

Sobald die Haushalts­ge­gen­stände bei Gericht verlangt werden, haftet die Frau auch für die Gegenstände. Kann sie diese nicht mehr herausgeben, beispielsweise weil sie sie verkauft hat, muss sie Schadens­ersatz leisten. Dabei ist nicht der Zeitwert, sondern der Wieder­be­schaf­fungswert zu ersetzen. Dieser ist in der Regel höher als der Zeitwert.