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Renten­ansprüche

Tod des Ex-Partners: Kann Versor­gungs­aus­gleich rückübertragen werden?

Nach dem Tod des Ex-Ehepartners: Kann man seine Rentenansprüche aus dem Versorgungsgleich auf sich rückübertragen? © Quelle: Do/gettyimages.de

Bei einer Scheidung werden häufig die Rentenan­wart­schaften der Ex-Ehepartner in einem Versor­gungs­aus­gleich neu verteilt. Die Renten­ansprüche des einen werden teils auf den anderen übertragen. Was ist aber, wenn der Ex-Ehepartner stirbt und nicht oder nur kurz in den Genuss der höheren Rente gekommen ist? Ist es möglich, die im Versor­gungs­aus­gleich gemachte Verteilung der Renten­ansprüche aufzu­heben?

Partner in Ehen sammeln teils ungleiche Rentenanwartschaften. Kommt es zu einer Scheidung, werden die ungleichen Rentenansprüche der Ehepartner im Versorgungsausgleich teils neu unter ihnen verteilt. Davon profitiert meist der Partner, der in der Ehe nur wenige eigene Rentenansprüche gesammelt hatte.

Wenn der über den Versorgungsausgleich begünstigte Ex-Ehepartner stirbt, ist es in engen Grenzen möglich, die Rentenansprüche, der er im Versorgungsausgleich erworben hat, auf den überlebenden Partner zurück zu übertragen. Dafür gibt es aber gesetzliche Fristen: Eine Rückübertragung ist nur möglich, wenn der Ex-Partner die Rente nicht länger als drei Jahre erhalten hat.

In einem Fall, den das Sozialgericht Berlin am 15. August 2016 entschieden hat, hatte der durch den Versorgungsausgleich begünstigte Ex-Partner fast fünf Jahre die Rente erhalten. Eine Rückübertragung lehnte das Gericht daher ab (AZ: S 10 R 5245/14). Über den Fall berichtet die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).

Scheidung und Versor­gungs­aus­gleich: Wann ist eine Rückübertragung von Rentenan­wart­schaften möglich?

Der Fall: Eine Frau musste ihrem Ex-Ehepartner bei der Scheidung Rentenansprüche von 300 Euro im Monat im Wege des Versorgungsausgleichs übertragen. Kurz nach der Scheidung ging ihr Ex-Mann in den Ruhestand. Von 2009 bis zu seinem Tod im Februar 2014 bezog der Ex-Ehepartner eine Regelaltersrente und nahm die übertragenen Rentenanwartschaften in Anspruch.

Nach seinem Tod wollte die Frau die Übertragung der Renten­ansprüche auf ihren Ex-Ehepartner rückgängig machen. Da sie die Rückübertragung erst 2023, also fünf Jahre nach ihrem eigenen Renten­ein­tritt, wollte, argumen­tierte sie: Ab diesem Zeitpunkt sei die Kürzung ihrer Rente nicht mehr gerecht­fertigt, denn ihr Ex-Mann habe die im Versor­gungs­aus­gleich errechnete Rente nur fünf Jahre bezogen. Der vollständige Verlust ihrer eigenen Anwart­schaften sei willkürlich und unverhältnismäßig. Der Verstorbene habe aus dem Anrecht Renten­zah­lungen in Höhe von nur 17.700 Euro erhalten, während sie selbst 73.800 Euro an Beitrags­zah­lungen aufbringen müsste, wenn sie die Lücke in ihrer Rentenan­wart­schaft wieder auffüllen wollte. Die Kürzung ihrer Rente sei zudem grob unbillig.

Das Gericht lehnte ihre Klage ab: Zwar sei der Mann gestorben – aber er hätte die erhöhte Rente fast fünf Jahre erhalten. Also länger, als die vom Gesetz­geber festge­legten 36 Monaten. Für den Fall, dass der vom Versor­gungs­aus­gleich begünstigte Ehepartner vor dem belas­teten stirbt, ist zwar eine Rückabwicklung von Anwart­schaften ermöglich. Doch dafür gebe es eine gesetz­liche Grenze, diese sei sachlich vertretbar und verhältnismäßig, so das Gericht.

Rückübertragung von Renten­ansprüchen: Wie können Rechtsanwälte helfen?

Zwar hat das Gericht die Klage der Frau abgewiesen, doch in anderen Konstellationen kann es sich lohnen, über eine Rückübertragung von Rentenansprüchen nachzudenken. Den Antrag auf die Rückübertragung muss man beim Versorgungsträger stellen. Dabei empfiehlt es sich, die Hilfe einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes für Sozialrecht in Anspruch zu nehmen, denn Rechtsanwälte können dabei helfen, Anwartschaften und damit finanzielle Ansprüche durchzusetzen.

Themen
Ehe Rente Rentenversicherung Scheidung Versorgungsausgleich

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