Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Kinder

Streit ums Sorge­recht bei Umzug ins Ausland

Quelle: Pop! Photography/corbisimages.com
Bei einem Streit um das Sorgerecht für Kinder sind deutsche Gerichte nicht immer zuständig.
© Quelle: Pop! Photography/corbisimages.com

Er ist ein Dauer­brenner vor Gericht: Der Streit um das Sorge­recht. Ist ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland gezogen, kann es darüber hinaus auch noch proble­ma­tisch werden, welches Gericht zuständig ist. Das gilt vor allem dann, wenn es um ein Nicht-EU-Land geht.

In solchen Fällen können trotzdem deutsche Gerichte zuständig sein, etwa dann, wenn der Umzug wider­rechtlich erfolgte, also das gemeinsame Sorge­recht vorliegt und der eine Elternteil dem Umzug nicht zugestimmt hat.

Hat aber die Mutter das alleinige Sorge­recht, darf sie mit dem Kind zum Beispiel in die Schweiz ziehen. Dann muss der Vater dort wegen des Sorge­rechts vor Gericht ziehen. Deutsche Gerichte wären nur noch dann zuständig, wenn das Verfahren noch bei einem deutschen Gericht begonnen wurde.

Allei­niges Sorge­recht der Mutter – Umzug in die Schweiz

In einem vor dem Oberlan­des­ge­richt (OLG) Karlsruhe verhan­delten Fall ging es um ein Elternpaar, das nicht mitein­ander verhei­ratet war. Anfang März 2011 zog die Mutter, die das alleinige Sorge­recht hat, mit dem vierjährigen Kind in die Schweiz. Im  März 2011 beantragte der Vater das alleinige Sorge­recht. Das deutsche Gericht erklärte sich jedoch für nicht zuständig und wies den Antrag ab. Dagegen legte der Vater Beschwerde ein.

Inter­na­tionale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Das OLG bestätigte die Entscheidung. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ende dann, wenn der Umzug erlaubt gewesen sei und beim Umzug das Verfahren noch nicht begonnen hätte. Diesen Fall sah das Gericht hier gegeben: Die Mutter habe das alleinige Sorge­recht gehabt und habe daher mit dem Kind umziehen dürfen. Der Umzug sei auch vor dem Antrag des Vaters erfolgt. Daher müsse dieser sich an das zuständige Schweizer Gericht wenden.

Ist ein Umzug wider­rechtlich erfolgt – beispiels­weise weil die Eltern das gemeinsame Sorge­recht haben – kann sich der jeweilige in Deutschland gebliebene Elternteil an ein deutsches Gericht wenden.

Themen
Ehe Familie Kinder Scheidung Sorgerecht

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sturm und Starkregen: Ihre Rechte bei Zugausfall und Flugverspätung
Leben
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?
Beruf
Sabbatical: Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen
Mobilität
Unfall beim Abschleppen eines Autos: Wie weit geht die Darlegungslast?
Beruf
Mindestlohn: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
zur
Startseite