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Verwaltungsrecht

Schul­besuch im Ausland erfüllt deutsche Schul­pflicht

Auch die Kinder erfüllen die deutsche Schulpflicht, die im Ausland zur Schule gehen. © Quelle: Hero Images Inc./corbisimages.com

Im vereinten Europa sollte es möglich sein, dass Kinder ohne größere Schwie­rig­keiten auch im Ausland ihre Schul­pflicht nach deutschem Recht erfüllen können. Ganz so einfach ist es aber nicht: Das nordrhein-westfälische Schul­gesetz etwa sieht vor, dass die Schul­pflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen ist. Ausnahmen sind nur „aus wichtigem Grund“ möglich.

Das Verwal­tungs­ge­richt Aachen hat kürzlich in folgendem Fall verhandelt: Die Eltern zweier Mädchen hatten bei der Bezirks­re­gierung Köln beantragt, ihnen Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen zu geben, um ihre Töchter auf ausländische Schulen schicken zu können. Die Familie stammt aus dem Kongo und hat auch die kongo­le­sische Staatangehörigkeit. Die beiden Mädchen besuchen Schulen im grenz­nahen Gebiet der Deutsch­spra­chigen Gemein­schaft Belgiens. In beiden Schulen ist Deutsch Unter­richtss­prache. Die ältere Schwester besucht mit dem Schuljahr 2013/2014 das fünfte und damit vorletzte Jahr der sechsjährigen Sekun­dar­schule in Belgien.

Die Eltern erklärten, dass sich ihre Töchter in den deutschen Schulen, die sie vorher besucht hätten, nicht wohlgefühlt und daher nur mäßige Leistungen erbracht hätten. Seitdem sie die belgi­schen Schulen besuchten, seien ihre Leistungen deutlich besser geworden. Viele ihrer Mitschülerinnen hätten den gleichen Migra­ti­ons­hin­ter­grund, auch deren Eltern stammten aus der Demokra­ti­schen Republik Kongo. Es sei ihr Wunsch, dass ihre Töchter weiterhin intensiv Französisch lernen könnten, weil dies für Kongo­lesen die Verkehrs­s­prache schlechthin sei. Auf den früheren Schulen der Mädchen sei dies nicht so gut möglich, weil dort Englisch die erste Fremd­sprache sei. Außerdem seien in den beiden belgi­schen Schulen die Klassen viel kleiner.

Bezirks­re­gierung: Schul­besuch in Deutschland Voraus­setzung für eine erfolg­reiche Integration

Die Bezirks­re­gierung Köln lehnte die Anträge der Eltern aber ab. Bildung und Erziehung an deutschen Schulen seien unter anderem die Voraus­set­zungen für eine erfolg­reiche Integration in die sozialen und wirtschaft­lichen Verhältnisse Deutsch­lands. Die Erfüllung der Schul­pflicht in deutschen Schulen habe daher Vorrang. Ausnahmen hiervon seien nur in Einzelfällen möglich. Ein Wechsel an eine deutsche Schule sei für die Töchter keine unzumutbare Härte. Die beiden Mädchen würden das Schul­system in Nordrhein-Westfalen bereits kennen und könnten sich auch hier wieder integrieren. Dass sie auf den belgi­schen Schulen intensiv Französisch lernen könnten, sei kein Grund, eine Ausnahme zu erteilen, da dies auch im deutschen Schul­system möglich sei. In Nordrhein-Westfalen existierten zahlreiche Schulen, in denen bilin­gualer Unter­richt auch in Französisch angeboten werde. Dass Französisch die Verkehrs­s­prache im Herkunftsland sei, könne man bei der Wahl der Fremd­sprache nicht berücksich­tigen.

Gericht sieht Ausnahme aus wichtigem Grund

Das Verwal­tungs­ge­richt Aachen folgte dieser Argumen­tation aber nicht und verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen, Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen zum Besuch der belgi­schen Schulen zu erteilen. Die Richter verwiesen auf die „Gemeinsame Erklärung zur gegen­sei­tigen Anerkennung von schuli­schen Bildungs­abschlüssen und Berech­ti­gungen zwischen der Deutsch­spra­chigen Gemein­schaft Belgiens und dem Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2009“.

Diese betone das außerordent­liche Interesse beider Seiten, in einem zusam­men­wach­senden Europa die Mobilität von Schülern und deren Familien durch eine Verein­fa­chung der Anerkennung schuli­scher Bildungs­abschlüsse und eine Erleich­terung des Wechsels zwischen den unter­schied­lichen Schul­sys­temen zu fördern. Schließlich entspreche das Abschluss­zeugnis der Oberstufe des Sekun­dar­un­ter­richts in der Deutsch­spra­chigen Gemein­schaft dem deutschen Abitur.

Der gefor­derte wichtige Grund sei aber auch bereits darin zu sehen, dass die beiden Mädchen Schulen im grenz­nahen Gebiet der Deutsch­spra­chigen Gemein­schaft Belgiens besuchten, in der Deutsch Unter­richtss­prache und Französisch erste Fremd­sprache sei (AZ: 9 K 2036/13).

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Familie Jugendliche Kinder Schule

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