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Geschenke zurückgeben

Scheidung: Muss man Geldge­schenk an Schwie­ger­eltern zurückzahlen?

Geschenke, die beiden Partnern zugute kommen - sie muss ein Ex-Schwiegerkind manchmal zurückgeben. © Quelle: Sohl/gettyimages.de

Zerbricht eine Ehe, sind davon bisweilen auch die jewei­ligen Schwie­ger­eltern betroffen. Haben Schwie­ger­eltern ihren Kindern und Schwie­ger­kinder zum Beispiel größere Geschenke gemacht, die beiden Partnern zu Gute kamen, kann sich nach einer Trennung und Scheidung die Frage einer Rückzahlung stellen.

Geschenke von Schwiegereltern darf man nicht immer behalten. Zumindest hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen am 17. August 2015 entschieden, dass ein ehemaliger Schwiegersohn seinem Schwiegervater ein einst gemachtes Geldgeschenk anteilig zurückzahlen muss (AZ: 4 UF 52/15). Über den Fall berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Ehebe­zogene Schen­kungen müssen manchmal zurückgezahlt werden

Der Vater hatte auf das Konto der Tochter insgesamt fast 225.000 Euro überwiesen. Als Verwen­dungs­zweck hatte er bei der Überweisung jeweils angegeben, dass das Geld zur Rückzahlung von Darlehen dienen solle. Seine Tochter und ihr Mann hatten nämlich 2002 ein Haus für knapp 200.000 Euro gekauft und hierfür mehrere Darlehen in Höhe von insgesamt 240.000 Euro aufge­nommen. Das Geld des Vaters verwandte das Ehepaar zur Ablösung dieser Darlehen. 2014 ließ sich das Paar scheiden.

Daraufhin forderte der Vater von seinem Ex-Schwiegersohn eine anteilige Rückzahlung dieses Geschenks in Höhe von rund 86.150 Euro. Mit dem Scheitern der Ehe sei die Geschäftsgrundlage – die Ehe seiner Tochter – für seine Zuwendungen entfallen.

Das Gericht gab ihm Recht. Zuwen­dungen, die Eltern um der Ehe ihres Kindes Willen an das Schwie­gerkind machen, seien als Schen­kungen zu quali­fi­zieren. Der Bundes­ge­richtshof spreche dabei von ehebe­zo­genen Schen­kungen. Um eine solche ehebe­zogene Schenkung handele es sich hier.

Die Richter zeigten sich überzeugt, dass der Vater das Geld nicht nur seiner Tochter, sondern zugleich auch dem Schwiegersohn geschenkt hatte. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Vater diese Schenkungen unabhängig von dem Fortbestand der Ehe seiner Tochter gemacht habe.

Geschenk zurück wenn es beiden Ehepartner zugute kam

Es sei besonders wichtig, ob das Geld für gemeinsame oder nur für Zwecke eines Ehepartners vorge­sehen gewesen sei. Sei das Geld für gemeinsame Anschaf­fungen oder etwa den gemein­samen Erwerb einer Immobilie bestimmt, spreche das dafür, dass das Geld für beide Ehepartner bestimmt sei.

Fehlten genaue Angaben, seien die Angaben auf dem Überwei­sungsträger, Art und Zweck­be­stimmung des Empfängerkontos sowie der Verwen­dungs­zweck ausschlag­gebend, um festzu­stellen, wer der Leistungsempfänger sei.

Hier habe der Vater alle vier Überwei­sungen mit einem Verwen­dungs­zweck versehen. Dieser lasse darauf schließen, dass er die jewei­ligen Beträge Tochter und auch Schwie­gersohn jeweils hälftig habe zukommen lassen wollen. So habe er auf ersten Überweisung von 122.620,19 Euro „Schenkung für Rückzahlung des Darlehens Nr. ...“ angegeben.

In jedem Einzelfall müsse geprüft werden, ob man dem Schenkenden zumuten könne, an dem ursprünglichen Vertrag festzuhalten. Das sei hier nicht der Fall. Der ehemalige Schwiegervater war mit seiner anteiligen Rückforderung erfolgreich. Beide Instanzen gaben ihm Recht.

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Themen
Geld Geschenk Kinder Scheidung Schwiegereltern

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