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Famili­en­recht-Blog

Scheidung: Ausschluss des Versor­gungs­aus­gleichs nur selten möglich

Scheiden tut weh! © Quelle: DAV

Auch bei grober Verletzung von Pflichten, die aus der ehelichen Gemein­schaft resul­tieren, ist ein Ausschluss des Versor­gungs­aus­gleichs nur in Extremfällen möglich.

Im Zuge eines Schei­dungs­ver­fahrens wird auch der Versor­gungs­aus­gleich geregelt, d. h. die jewei­ligen Renten­ansprüche (gesetz­liche Renten, Betriebs­renten, Riester usw.), die die Betei­ligten während der Ehezeit (1. des Monats der Eheschließung bis Letzter des Vormonats der Zustellung des Schei­dungs­an­trags) erworben haben, werden jeweils hälftig geteilt und dem Renten­konto des anderen Betei­ligten gutge­schrieben.

Immer wieder fühlt sich ein Betei­ligter dadurch benach­teiligt und versucht, sich auf einen Ausschluss des Versor­gungs­aus­gleichs zu berufen. Dies hat aber nur in Extremfällen Erfolg.

Die Voraus­set­zungen für einen vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versor­gungs­aus­gleichs gemäß § 27 VersAusglG (Versor­gungs­aus­gleichs­gesetz) liegen nur vor, wenn die schema­tische Durchführung des Versor­gungs­aus­gleichs zur "Prämierung" einer groben Verletzung der aus der ehelichen Gemein­schaft folgenden Pflichten führen würde. Nicht jedes Fehlver­halten während der Ehe werde jedoch durch den Ausschluss oder die Kürzung des Versor­gungs­aus­gleichs sanktio­niert, sondern es sei erfor­derlich, dass der schema­tische Wertaus­gleich dem Gedanken der nache­he­lichen Solidarität in unerträglicher Weise wider­spreche.

Diese Entscheidung hat der Bundes­ge­richtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 9.9.2015 (Az: XII ZB 211/15) gefällt. Die Parteien waren seit 1968 verhei­ratet, der Schei­dungs­antrag wurde im Jahr 2011 zugestellt. Der Ehemann beantragte den Ausschluss des Versor­gungs­aus­gleichs gemäß § 27 VersAusglG. Er trug vor, er habe während der Ehe an seine Ehefrau einen Betrag von DM 500.000 aus einer Bürgschaft für die Eröffnung ihrer Boutique bezahlt. Zudem habe er vor dem Schei­dungs­antrag lange Zeit von seiner Ehefrau getrennt gelebt, so dass es deshalb an einer den Versor­gungs­aus­gleich recht­fer­ti­genden Versor­gungs­ge­mein­schaft gefehlt habe.

Beide Gründe hat der BGH nicht akzep­tiert. Der Ehemann konnte nicht beweisen, dass er wirklich DM 500.000 an seine Ehefrau bezahlt hatte. Vielmehr konnte er nur 10.000 EURO beweisen, dieser Betrag sei aber für § 27 VersAuglG in keiner Weise ausrei­chend. Auch das Argument der langen Trennung ließ der BGH nicht gelten. Die Eheleute hätten von 43 Ehejahren nur 6 Jahre vor der Scheidung getrennt gelebt, also nicht einen wesent­lichen Teil der Ehe, was Voraus­setzung gewesen wäre.

Pech für den Ehemann: Dem Ehemann bleibt aus dem geteilten Anrecht nur eine geringere Alters­rente, als sie der Ehefrau ab dem Erreichen ihrer Regel­al­ters­grenze zustünde. Der BGH recht­fertigt dies damit, dass der Ehemann bereits einen vorge­zo­genen und damit längeren Renten­bezug gehabt habe.

Anmerkung:

Ein Ausschluss des Versor­gungs­aus­gleichs wegen grober Unbil­ligkeit ist nur in extremen Ausnahmefällen gegeben, z. B. wenn die Ehefrau alleine den Hauhalt geführt, die Kinder versorgt und auch noch für das Erwerb­sein­kommen der Familie gesorgt hat, während der Ehemann kein Erwerb­sein­kommen erzielt hat, nicht zum Famili­en­un­terhalt beige­tragen hat und sich auch nicht an der Haushaltsführung und Kinder­er­ziehung während des Zusam­men­lebens beteiligt hat.

Laut BGH muss sich die grobe Unbil­ligkeit wegen des Ausnah­me­cha­rakters von § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaft­lichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben.

Wenn der Versor­gungs­aus­gleich ausge­schlossen werden soll, ist es günstiger, eine notarielle Verein­barung zu treffen, aller­dings muss dieser gemäß § 8 Versor­gungs­aus­gleichs­gesetz (VersAusglG) einer Inhalts- und Ausübungs­kon­trolle stand­halten. Es gibt auch die Möglichkeit, den Versor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­fahren auszu­schließen. Voraus­setzung ist aller­dings zum Einen, dass beide Betei­ligten durch einen Rechts­anwalt vertreten sind. Zum Anderen muss das Famili­en­ge­richt dem Ausschluss zustimmen, was nicht der Fall ist, wenn dadurch ein Betei­ligter der Sozial­hilfe anheim fallen würde.

Viola Lachenmann ist Fachanwältin für Familienrecht und berät zudem als Fachanwältin für IT-Recht im Internetrecht, Softwarerecht, Urheberrecht und Datenschutzrecht. Sie betreibt einen eigenen Blog, der unter www.kanzlei-lachenmann.de/blog aufzurufen ist. Für die Deutsche Anwaltauskunft bloggt Frau Lachenmann regelmäßig zum Thema Familienrecht.

Themen
Anwalt Ehe Ehevertrag Scheidung

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