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Aktuelles Urteil

Rechts­an­spruch auf Kita-Platz: Kein Schadensersatz für wartende Eltern

Quelle: Image Source/corbisimages.com
Wer für sein Kind keinen Kita-Platz bekommt, der ihm gesetzlich zusteht, kann klagen. Ob Eltern dabei immer Erfolg haben, ist nach dem Urteil fraglich.
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Der Rechts­an­spruch auf einen Betreu­ungs­platz für Klein­kinder gilt seit August 2013. Doch was, wenn Kinder trotzdem keinen Kita-Platz bekommen? Drei Mütter haben die Stadt Leipzig auf Schaden­ersatz verklagt – und damit kein Erfolg vor dem Oberlan­des­ge­richt. Alle Hintergründe und was das für wartende Eltern bedeutet.

Nachdem in der Vorin­stanz den Klägern im Februar Recht gegeben wurde, entschied das Oberlan­des­ge­richt (OLG) Dresden nun: Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz gefunden haben, haben keinen Anspruch auf Schaden­ersatz.

Das Gericht entschied nun, dass die Stadt zwar ihre Amtspflicht zur Bereit­stellung von Kita-Plätzen verletzt habe. Aber nicht die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit seien vom Gesetz geschützt, sondern die Kinder und ihr Anspruch auf frühkind­liche Förderung. Gegen die Urteile kann Revision beim Bundes­ge­richtshof eingelegt werden. (AZ: 1 U 319/15; 1 U 320/15; 1 U 321/15).

Die Hintergründe der Klage: Darum ging es

Drei Elternpaare hatten die Stadt auf Schadenersatz verklagt, da sie keine gesetzlich garantierten Kita-Plätze für ihre Kinder zur Verfügung gestellt hat. Die Vorinstanz gab den Eltern Recht und sprach den Müttern die Erstattung des Verdienstausfalls zu – mehr als 15.000 Euro hätte Leipzig zahlen müssen. Das Oberlandesgericht Dresden hat dies nun rückgängig gemacht – vorübergehend. Denn aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage hat der zuständige Senat zugelassen, Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) einzulegen. Inwiefern die Kläger davon Gebrach machen, ist derzeit noch unklar

Hätte andernfalls eine bundesweite Klagewelle auf Betreuungsplätze gedroht?

Vermutlich nicht, wie Professor Ronald Richter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), damals gegenüber der Anwaltauskunft mitteilte. Aus seiner Erfahrung täten Kommunen eine Menge, um die Betreuung der Kinder und drei Jahren zu gewährleisten, teilweise auch durch Trickserei: „Da wird dann etwa ein Containerdorf aufgebaut, um die Kinder dort so lange zu betreuen, ehe die Kitas fertig gebaut sind.“

Doch will Anwalt Richter den Kommunen keines­falls die Schuld in die Schuhe schieben. Als das Gesetz 2008 beschlossen worden sei, ging man noch davon aus, dass etwa 35 Prozent aller Berech­tigter einen Kita-Platz überhaupt in Anspruch nehmen würden. Inzwi­schen aber gebe es Gebiete in Deutschland, wo die 80 Prozent sogar überschritten werden würden. Dies zeige laut Richter auch eine rasante gesell­schaft­liche Entwicklung: „Offenbar wird jede Hand im Arbeits­leben gebraucht.“

Verhandlung mit der Kommune eine Möglichkeit für wartende Eltern

Zudem klagen die wenigsten Eltern in dieser Sache, da viele sich unsicher sind, ob sie ihren Anspruch auch schnell genug durch­setzen können. Und es handele sich auch immer um eine Kostenabwägung: Wenn Eltern einen Rechtss­treit verlieren, müssten sie gegebe­nen­falls auch für die gegne­ri­schen Anwalts­kosten aufkommen. „Diesbezüglich könnte eine Signal­wirkung ausgehen, da es aus Eltern­sicht ein erfolg­reichen Ausgang fand“, sagt Rechts­anwalt Ronald Richter. Dennoch warnt er: Jeder Fall müsse indivi­duell beurteilt werden.

Im nun verhan­delten Fall stellte die Stadt den Eltern anscheinend zu keinem Zeitpunkt einen Kita-Platz in Aussicht. „Meist geschieht das aber “, so Richter.

Erfolgsversprechender sind hier Verhandlungen direkt mit der Kommune. „Denn häufig gibt es andere Betreuungsmöglichkeiten als die klassische Kita“, sagt Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV. Eltern sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie beispielsweise einen angebotenen Platz bei einer Tagesmutter mit der Begründung ausschlagen, ihr Kind solle lieber in eine Kita gehen. Ob sie überhaupt ein Wahlrecht zwischen Kita und Tagesmutter haben, ist juristisch ohnehin umstritten. „Letztlich geht es ja darum, dass mein Kind betreut wird“, so Becker.

Gang vor Gericht: Anspruch auf Betreuungsplatz muss begründet sein

Wollen Eltern dennoch den Klageweg einschlagen, müssen sie in einem Antrag auf jeden Fall darlegen, warum sie Anspruch auf einen Betreu­ungs­platz haben. Das kann zum Beispiel ihre Berufstätigkeit – wie im Leipziger Fall – sein oder dass sie nachweislich zu einem bestimmten Datum wieder in ihren Job zurückkehren müssen. Belegen lässt sich das anhand des Arbeits­ver­trags.

Dann liegt der Ball bei der Kommune: Sie muss sich darum bemühen, den Rechtsanspruch zu erfüllen und einen Platz zu suchen. In unmittelbarer Wohnortnähe muss der angebotene Platz allerdings nicht sein.

Zahlen: Betreuungsangebot entspricht noch nicht der Nachfrage

Laut Daten des Statis­ti­schen Bundes­amtes gab es zum 1. März 2014 für knapp 662 000 Kinder unter drei Jahren einen staatlich geförderten Betreu­ungs­platz – entweder in einer Kita oder bei einer Tages­mutter. Dies entspricht einer Betreu­ungs­quote von 32,5 Prozent. 2013 lag diese Quote noch bei 29,3 Prozent. Nach einer jüngsten Befragung wünschen sich aller­dings 41,7 Prozent der Eltern ein Betreu­ungs­an­gebot.

Bekommen auch Sie keinen Kita-Platz für Ihr Kind gestellt? Dann kontaktieren Sie doch unsere Expertinnen und Experten im Sozial- und Familienrecht.

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