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Rechts­an­spruch auf Kinder­be­treu­ungs­platz: Welche Rechte haben Eltern?

Kinderbetreuung: Noch nie besuchten so viele Kinder wie derzeit eine Kita oder wurden von einer Tagesmutter betreut. © Quelle: Lark/corbisimages.com

Eltern können den Rechts­an­spruch ihres Kindes auf einen Betreu­ungs­platz in einer Kita oder bei einer Tages­mutter nicht immer durch­setzen. Was sollten Mütter und Väter tun, wenn sie keinen Kinder­be­treu­ungs­platz für ihren Nachwuchs bekommen? Welche Rechte haben Eltern? Die Deutsche Anwaltaus­kunft klärt die wichtigsten Fragen rund um die Kinder­be­treuung.

Seit wann haben Kinder einen Rechts­an­spruch auf einen Betreu­ungs­platz?

Kinder ab dem vollen­deten ersten Lebensjahr haben seit August 2013 einen gesetz­lichen Anspruch auf einen Kinder­be­treu­ungs­platz. Das kann ein Platz in einer Kinder­ta­gesstätte (Kita) oder bei einer Tages­mutter sein.

Wann muss man sein Kind für einen Betreu­ungs­platz anmelden?

Die Anmel­de­fristen legt jedes Bundesland eigenständig fest, bundesweit einheit­liche Regeln gibt es nicht. Zu den Terminen sollten Mütter und Väter das zuständige Jugendamt befragen.

Kita oder Tages­mutter: Dürfen Eltern wählen?

Aus dem Rechts­an­spruch folgt nicht, dass Eltern einen Platz in einer bestimmten Kita oder bei einer bestimmten Tages­mutter beanspruchen können. Ob Eltern wählen dürfen, wo ihr Kind betreut wird - etwa in einer Kita oder bei einer Tages­mutter -  ist juris­tisch umstritten.

Dürfen Eltern einen Kinder­be­treu­ungs­platz ablehnen?

Es gibt noch keine klaren Regeln, unter welchen Umständen Eltern einen Kita-Platz für ihr Kind ablehnen können. Derzeit wird die eine oder andere Frage vor Gericht geklärt.

Wenn Eltern ein Angebot ablehnen, müssen sie es plausibel begründen. Beispiels­weise dürfte die Farbe der Tapeten als Grund nicht ausreichen. Wer einen zumut­baren Kita-Platz ablehnt, verliert den Rechts­an­spruch darauf.

Geklärt scheint zum Beispiel aber, dass eine Kita dann unzumutbar sein kann, wenn sie den gültigen Standards nicht entspricht, also: Wenn das Gebäude, in dem sie sich befindet, bauliche Mängel hat, wenn zu viele Kinder in einer Gruppe sind oder die Quali­fi­zierung der Betreue­rinnen und Betreuer ungenügend ist.

Muss der Kinder­be­treu­ungs­platz nah am Wohnort sein?

Umstritten ist, wie weit der Betreu­ungs­platz für das Kind vom Wohnort entfernt liegen darf. In verschie­denen Urteilen wird eine „zumutbare Entfernung" zwischen Wohnort und Kita von maximal fünf Kilometern oder 30 Minuten Fahrzeit bezie­hungs­weise Fußweg genannt.

Rechts­an­spruch auf Betreuung: Wie viele Stunden kann ein Kind betreut werden?

Wer Vollzeit arbeitet, hat Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Eine Teilzeittätigkeit kann dazu führen, dass das Kind nur einen Betreuungsumfang von einigen Stunden pro Tag zugebilligt bekommt.

Anspruch auf Betreuung unabhängig von Kapazität

(red/dpa) Auch wenn es in einer Kommune keine freien Betreu­ungsplätze mehr gibt, hat das Kind Anspruch auf einen Betreu­ungs­platz. Die Kommune muss den Anspruch des Kinds auf einen Platz in einem Kinder­garten oder in einer Kita unbedingt erfüllen. Sie kann sich nicht darauf berufen, dass alle Betreu­ungsplätze belegt seien. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sächsischen Oberver­wal­tungs­ge­richts vom 7. Juni 2017 (AZ: 4 B 112/17), wie die Arbeits­ge­mein­schaft Sozial­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) infor­miert.

 

Doch was tun, wenn einfach kein Betreu­ungs­platz frei ist? Wer dringend einen Platz benötigt, kann das Kind in einer privaten Einrichtung unter­bringen. Die Gemeinde muss dann die Kosten erstatten, wenn sie keinen Platz zur Verfügung stellt, wie das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt 2013 entschieden hat. Die Eltern müssen die Gemeinde aller­dings früh genug über ihre Pläne infor­mieren.

 

Alter­nativ können die Eltern auf Schadensersatz klagen bezie­hungs­weise Verdienst­ausfall geltend machen. Das betrifft jene Mütter und Väter, die nicht wie geplant an den Arbeits­platz zurückkehren können, weil sie keinen Betreu­ungs­platz gefunden haben. Sie müssen dann aber beweisen, dass sie sich recht­zeitig um einen Platz bemüht haben. Das hat der Bundes­ge­richtshof 2016 entschieden.

Kein Kinder­be­treu­ungs­platz: Was können Eltern tun?

Seit 2013 haben nur wenige Mütter und Väter geklagt, weil sie keinen Betreu­ungs­platz für ihr Kind zur Verfügung gestellt bekommen haben. Das mag auch daran liegen, dass viele Eltern unsicher sind, ob sie ihren Anspruch auf einen Kinder­be­treu­ungs­platz schnell genug durch­setzen können.

Um solche Unsicherheiten zu klären, ist es ratsam, sich von einer Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht beraten zu lassen. Denn sie oder er kann Eltern zeigen, wie sie ein Eilverfahren anstrengen können, um darüber eine einstweilige Anordnung zu erzwingen und so einen Platz für ihr Kind zu bekommen  – oder wie Eltern auf einen Betreuungsplatz klagen können.

Möglich kann es in bestimmten Fällen auch sein, mit Hilfe eines Rechtsbeistandes zum Beispiel die Kosten für eine private Kinderbetreuung von der Kommune zurückzufordern.

Kommune stellt Betreu­ungs­platz nicht recht­zeitig zur Verfügung - Schadensersatz für Eltern?

Wer mit seinem Arbeit­geber abgesprochen hat, nach der Elternzeit zu einem bestimmten Zeitpunkt ins Unter­nehmen zurückzukehren, ist darauf angewiesen, dann einen Betreu­ungs­platz für sein Kind zu haben. Klappt dies nicht recht­zeitig zum geplanten Arbeits­beginn, müssen Kommunen damit rechnen, Schadensersatz für die Verdienstausfälle der Eltern zahlen zu müssen.

Das zumindest folgt aus einem Urteil des Bundes­ge­richts­hofes (BGH) von Mitte Oktober 2016. Die verant­wort­liche Kommune muss dem Urteil zufolge aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitver­schuldet hat.

Geklagt hatten drei Frauen aus Leipzig. Sie hatten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Trotzdem gingen sie zunächst leer aus und konnten erst Monate später zurück in den Job. Ihrer Ansicht nach muss die Stadt dafür gerade­stehen und ihnen den entgan­genen Verdienst ausgleichen - knapp 2200, rund 4500 und etwa 7300 Euro.

Das BGH-Urteil ist für die Mütter ein wichtiger Etappensieg. Die Gerichte der Vorinstanzen hatten allerdings nicht geklärt, ob die Stadt Leipzig auch schuld an den Verzögerungen war. Unverschuldet wären der Karlsruher Entscheidung zufolge zum Beispiel der Mangel an qualifiziertem Personal oder Verspätungen durch die Insolvenz einer Baufirma - nicht aber finanzielle Engpässe. Das Oberlandesgericht Dresden muss die Fälle deshalb noch einmal verhandeln. Erst dann wird es das endgültige Urteil geben (AZ: III ZR 278/15 u.a.).

Grundsätzlich eröffnet die BGH-Entscheidung aber auch anderen Eltern die Möglichkeit einer Schaden­ersatz-Klage. Denn Urteile der obersten Zivil­richter in Karlsruhe sind für die Recht­spre­chung in ganz Deutschland maßgeblich.

Urteil des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts: Stadt muss nicht für Luxus-Kita zahlen.

In der Frage um die Kostenübernahme bei der Kinder­be­treuung durch die öffent­liche Hand hat das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt Ende Oktober 2017 ein Urteil mit Signal­wirkung gesprochen: Die Stadt München muss nicht die Kosten für einen Platz in einer Luxus-Kita übernehmen (Az.: BVerwG 5 C 19.16).

Im verhan­delten Fall hatte sich eine Familie, zunächst erfolglos, um einen Krippen­platz für ihren Sohn beworben. Sechs Angebote der Stadt für eine Tages­mutter lehnten die Eltern ab, weil sie unpas­sende Betreu­ungs­zeiten hatten. Statt­dessen suchten sie auf eigene Faust einen Platz in einer privaten Kita, die aller­dings 1380 Euro im Monat kostete – inklusive Kinder-Yoga und Tanzkurs. Einen Teil der Kosten, die Differenz zwischen einem städtischen und dem teuren privaten Kita-Platz - ungefähr 1000 Euro im Monat, wollten die Eltern von der Stadt München zurückerstattet bekommen und klagten.

Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt entschied, dass es zwar zulässig war, dass die Eltern sich den Krippen­platz selbst beschafften. Eine Kostenübernahme könnten sie deswegen aber nicht verlangen. Die Jugend­hilfeträger seien nicht verpflichtet, „dem Kind einen kosten­freien oder zumindest kostengünstigen Betreu­ungs­platz“ anzubieten. Es sei nicht Gegen­stand des Verfahrens gewesen, ob der Beitrag von 1380 Euro im Monat für die Eltern finan­ziell zumutbar gewesen wäre. Das müsse im Einzelfall separat geprüft werden.

Sie haben Fragen zum Anspruch auf einer Kita-Stelle oder möchten finanzielle Forderungen durchsetzen? Qualifizierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte prüfen Ihren Rechtsanspruch und helfen Ihnen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen. Experten im Sozialrecht in Ihrer Nähe finden Sie in der Anwaltssuche.

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