Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

„Wilde Ehe"

Nicht­ehe­liche Lebens­ge­mein­schaft: Ausgleich nach einer Trennung?

"Wilde Ehe" und Trennung: Können die ehemaligen Partner einen finanziellen Ausgleich voneinander verlangen? © Quelle: Grill/gettyimages.de

Bei einer Scheidung wird oft über die Dinge gestritten, die die Partner jeweils finan­ziert haben. Wie sieht es eigentlich mit Ausgleichs­ansprüchen der ehema­ligen Partner bei einer nicht­ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft aus?

Auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann ein Partner nach der Trennung des Paares einen rechtlichen Anspruch auf einen so genannten Bereicherungsausgleich haben, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

„Wilde Ehe“ und Trennung: Muss der eine Partner dem anderen einen finan­zi­ellen Ausgleich zahlen?

Das Paar lebte von Mai 2009 bis September 2010 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch eheähnliche Gemeinschaft oder "wilde Ehe" genannt. Die beiden wohnten in einem Haus, das der Frau gemeinsam mit ihrem vorherigen Lebenspartner gehörte. Nach der Trennung forderte der Mann von der Frau den Ausgleich finanzieller Leistungen, die er während der Lebensgemeinschaft erbracht hatte.

Trennung eines unver­hei­ra­teten Paares: Ausgleich nur bei Leistungen von erheb­licher wirtschaft­licher Bedeutung

Die Klage des Mannes blieb ohne Erfolg. Grundsätzlich komme ein Ausgleichsanspruch nach der Trennung eines Paares, das in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebte, dann in Betracht, so die Richter des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Entscheidung vom 09. Februar 2016; AZ: 3 U 8/12), wenn ein Partner durch erhebliche Beiträge das Vermögen des anderen Partners vermehrt habe. Dabei müsse erkennbar die Vorstellung zugrunde liegen, an dem Gegenstand über längere Zeit teilhaben zu können. Darüber hinaus gelte das nur für Beiträge, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen worden sei. Vor diesem Hintergrund habe der Mann keinen Anspruch auf einen Ausgleich.

Die geltend gemachten Aufwendungen für das Home Office betrügen 801,72 Euro, für die Möbel 4.442,40 Euro. Zusammen mit den errechneten Investitionen in das Haus von 2.157,60 Euro ergebe das einen Betrag von 7.401,72 Euro.

Selbst wenn dieser Betrag insgesamt nicht als geringfügig anzusehen sei, sei es nicht unbillig, wenn die Frau ihn behalte. Sowohl die Compu­ter­aus­stattung als auch die Möbel hätten der Gestaltung des Zusam­men­lebens gedient. Gemessen an den Einkom­mensverhältnissen beider seien die Anschaf­fungen auch nicht so bedeutend, dass ein Ausgleich erfor­derlich wäre.

Insbe­sondere sei dabei zu berücksich­tigen, dass der Mann mietfrei im Haus seiner Partnerin gewohnt habe. Diese sei auch für die laufenden Kosten aufge­kommen. Auch seien die finan­zi­ellen Beiträge des Mannes für das tägliche Zusam­men­leben, die nach seinen Angaben umgerechnet monatlich rund 240 Euro betrugen, nicht so hoch, dass sie ausge­glichen werden müssten. Im Gegenteil erscheine dieser Anteil bei einem Einkommen von immerhin rund 3.000 Euro eher gering. Das Gericht lehnte die Ausgleichs­ansprüche des Mannes ab.

Themen
Anwalt Eheähnliche Gemeinschaft Geld Trennung

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sturm und Starkregen: Ihre Rechte bei Zugausfall und Flugverspätung
Leben
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?
Beruf
Sabbatical: Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen
Mobilität
Unfall beim Abschleppen eines Autos: Wie weit geht die Darlegungslast?
Beruf
Mindestlohn: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
zur
Startseite