Muss der Vermieter der Hundehaltung zustimmen?

Generell gilt: Ein absolutes Verbot der Tierhaltung durch Formular­miet­verträge ist auch nach der neuen Rechtsprechung des Bundes­ge­richtshofs unwirksam. Da es noch keine feste gesetzliche Regelung gibt, ist in der Regel der Mietvertrag ausschlag­gebend.

So urteilte der BGH am 20. März 2013 (Az.: VIII ZR 168/12), dass Vermieter nicht generell die Hundehaltung in ihren vermieteten Wohnungen untersagen können. Eine generelle Verbots­klausel im Mietvertrag benach­teiligt die Mieter in unange­messener Weise und ist daher unwirksam.

Das bedeutet jedoch nicht, dass nun generell Hunde in der angemieteten Wohnung gehalten werden dürfen. Ob Hunde erlaubt werden müssen, hänge immer vom Einzelfall ab, urteilten die Richter. Es müssen die Interessen der Mietver­trags­parteien, der Hausbe­wohner und der Nachbarn miteinander abgewogen werden. Der Vermieter darf hiernach die Hundehaltung nur verbieten, wenn er ein berech­tigtes Interesse besitzt. Dieses kann beispielsweise darin liegen, dass ein Hausbe­wohner eine Tierhaar­allergie besitzt oder ein Mitmieter eine besondere nachweisbare Angst vor Hunden besitzt.

Es ist zu erwarten, dass in Zukunft weitere Verfahren vor den Gerichten geführt werden und dabei konkre­tisiert wird, welche „berech­tigten Interessen der Vermieter“ gerichtsseits anerkannt werden.

Andreas Ackenheil ist Anwalt mit dem Schwerpunkt Tierrecht (Hunderecht, Pferderecht, Verein-und Verbandsrecht, Recht rund um das Tier) und betreibt einen eigenen Blog, der unter www.der-tieranwalt.de aufzurufen ist. Auch für die Deutsche Anwalt­auskunft bloggt Herr Ackenheil regelmäßig zum Thema Tierrecht.