Mindest­angaben im Scheidungs­antrag

Wer in einem Scheidungs­antrag zu wenige Informa­tionen gibt, kommt damit nicht durch. Das Gericht kann den Antrag ablehnen. So müssen beispielsweise Angaben darüber vorliegen, ob es schon eine Regelung über den Umgang mit Kindern gibt, der Hausrat aufgeteilt ist und was mit der Ehewohnung passiert. Ohne diese Angaben bleibt auch ein Antrag auf Verfah­rens­kos­tenhilfe erfolglos.

Antrag auf Verfah­rens­kos­tenhilfe für die Scheidung

Das hat zumindest das Oberlan­des­gericht Saarbrücken klarge­stellt (AZ: 9 WF 4/14). In dem verhan­delten Fall wollte die Ehefrau für das Scheidungs­ver­fahren Verfah­rens­kos­tenhilfe erhalten. In ihrem Antrag gab sie weder Auskünfte über ihre persön­lichen und wirtschaft­lichen Verhältnisse noch hinsichtlich der beabsich­tigten Scheidung. Der Antrag wurde abgelehnt. Vor dem Oberlan­des­gericht Saarbrücken legte die Frau den Bescheid des Jobcenters vor, wonach sie Hartz IV erhielt, und zusätzlich die Heirats­urkunde.

Scheidungs­antrag muss zulässig sein

Das reicht jedoch noch nicht, so das Gericht. Zwar habe die Frau ihre Bedürf­tigkeit nachge­wiesen, es fehlten jedoch noch Angaben zur Trennung und Scheidung. Diese Informa­tionen seien aber notwendig, damit es sich einen Überblick über den Sachstand für das anstehende Verfahren verschaffen könne. Ohne diese Angaben sei der Scheidungs­antrag unzulässig und würde abgelehnt. Daher müsse auch der Antrag auf Verfah­rens­kos­tenhilfe abgelehnt werden (AZ: 9 WF 4/14).

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