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Verfah­rens­kos­tenhilfe

Mindest­angaben im Scheidungs­antrag

Bei Scheidungen müssen die Anträge auf Verfahrenskostenhilfe alle wichtigen Informationen enthalten. © Quelle: Cirou/corbisimages

Auch wer nicht viel Geld hat, kann sich scheiden lassen. Für das Scheidungs­ver­fahren kann es finanzielle Unterstützung geben. Das ist die sogenannte Verfah­rens­kos­tenhilfe. Allerdings muss der Scheidungs­willige hierzu einige Angaben machen, etwa über die wirtschaft­lichen Verhältnisse. Auch muss der Scheidungs­antrag zulässig sein.

Wer in einem Scheidungs­antrag zu wenige Informa­tionen gibt, kommt damit nicht durch. Das Gericht kann den Antrag ablehnen. So müssen beispielsweise Angaben darüber vorliegen, ob es schon eine Regelung über den Umgang mit Kindern gibt, der Hausrat aufgeteilt ist und was mit der Ehewohnung passiert. Ohne diese Angaben bleibt auch ein Antrag auf Verfah­rens­kos­tenhilfe erfolglos.

Antrag auf Verfah­rens­kos­tenhilfe für die Scheidung

Das hat zumindest das Oberlan­des­gericht Saarbrücken klarge­stellt (AZ: 9 WF 4/14). In dem verhan­delten Fall wollte die Ehefrau für das Scheidungs­ver­fahren Verfah­rens­kos­tenhilfe erhalten. In ihrem Antrag gab sie weder Auskünfte über ihre persön­lichen und wirtschaft­lichen Verhältnisse noch hinsichtlich der beabsich­tigten Scheidung. Der Antrag wurde abgelehnt. Vor dem Oberlan­des­gericht Saarbrücken legte die Frau den Bescheid des Jobcenters vor, wonach sie Hartz IV erhielt, und zusätzlich die Heirats­urkunde.

Scheidungs­antrag muss zulässig sein

Das reicht jedoch noch nicht, so das Gericht. Zwar habe die Frau ihre Bedürf­tigkeit nachge­wiesen, es fehlten jedoch noch Angaben zur Trennung und Scheidung. Diese Informa­tionen seien aber notwendig, damit es sich einen Überblick über den Sachstand für das anstehende Verfahren verschaffen könne. Ohne diese Angaben sei der Scheidungs­antrag unzulässig und würde abgelehnt. Daher müsse auch der Antrag auf Verfah­rens­kos­tenhilfe abgelehnt werden (AZ: 9 WF 4/14).

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Datum
Aktualisiert am
11.07.2014
Autor
red/dpa
Bewertungen
768
Themen
Ehe Familie Geld Scheidung

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