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Lebenspartnerschaft

Eingetragene Lebenspartnerschaft als Vormund eines Pflegekindes

Können auch Lebenspartner dei Vormundschaft für ein Pflegekind übernehmen? © Quelle: PhotoAlto/Dimier/gettyimages.de

Kinder in Pflegefamilien haben einen Vormund. Dies muss niemand aus der Pflegefamilie sein, kann aber. Die Eltern in der Familie können sich als Vormund eintragen lassen. Klar geregelt ist dies für Ehepaare. Gilt dies aber auch für eine eingetragene Lebenspartnerschaft?

Partner einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft bezeichnen sich meist als „verheiratet“ statt „verpartnert“. Dennoch sind die Rechte meist nicht dieselben. Oft wird sogar im Gesetzeswortlaut unterschieden. Das Amtsgericht München hat am 18. Mai 2016 (AZ: 551 F 7061/12 RE) eine Regelungslücke geschlossen: Es hat zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder für ein Pflegekind bestellt, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Eingetragene Lebenspartner als Pflegefamilie und Vormund?

Der Fall: Seit Januar 2008 lebt der 10-jährige Junge in einer Pflegefamilie. Seine beiden Pflegemütter haben im April 2005 eine Lebenspartnerschaft begründet, die im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen ist. Wo seine leibliche Mutter lebt, ist unbekannt. Ein katholischer Verein hatte die Vormundschaft für das Kind.

Das wollten die Pflegemütter ändern und beantragten beim Amtsgericht in München die gemeinschaftliche Vormundschaft für den Jungen. Auch der Junge erklärte gegenüber der zuständigen Rechtspflegerin, dass er gerne möchte, dass seine beiden Pflegmütter für ihn Entscheidungen treffen. Das Jugendamt unterstützte das ausdrücklich. So entschied die Rechtspflegerin am 18. Mai 2016, dass nicht mehr der Verein der Vormund wäre, sondern die beiden Pflegemütter gemeinsam.

Gericht: Gemeinsame Vormundschaft für Lebenspartnerinnen

Das Amtsgericht bestätigte die Auffassung der Rechtspflegerin. Dabei deckte das Gericht eine diskriminierende Gesetzeslücke auf: Ein solcher Fall sei im Gesetz gar nicht geregelt. Es liege eine „Regelungslücke" vor. Denn für ein Mündel solle nach § 1775 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) grundsätzlich nur ein Vormund bestellt werden. Es sei denn, es lägen besondere Gründe vor, warum mehrere Vormünder bestellt werden sollten. Das sei hier nicht der Fall. Beide Mütter hätten die Vormundschaft auch alleine ausüben können.

Die Vorschrift des § 1775 Satz 1 BGB lasse es jedoch zu, dass bei einem Ehepaar beide Partner gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden könnten. Nach Ansicht des Amtsgerichts lag darin eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher eingetragener Partnerschaften im Vergleich zu Ehepartnern.

Lebenspartnerschaften und Adoption von Kindern

Das Gericht bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013 (AZ: 1 BvL 1/11), das einem Lebenspartner erlaubt, das adoptierte Kind seines Partners ebenfalls zu adoptieren, die sogenannte Sukzessivadoption.

Nachdem der Gesetzgeber die Sukzessivadoption zulässt, war es für das Amtsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb dann eingetragene Lebenspartner nicht auch – wie Ehepaare – gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden können sollten, ohne dass hierfür besondere Gründe vorliegen müssen.

Die Entscheidung zeigt, dass man sich mit anwaltlicher Hilfe auch gegen eine Gesetzesformulierung durchsetzen kann, wenn diese gegen die Verfassung verstößt. Bei Fragen rund um die Vormundschaft beraten auch DAV-Familienrechtsanwältinnen und -anwälte.

Themen
Adoption Familie Kinder Lebenspartnerschaft Vormundschaft

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