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Lebensformen

Eheähnliche Gemein­schaft: Was gilt bei Trennung, Unterhalt, Sorge?

Viele Menschen bevorzugen es, ohne Trauschein in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben. © Quelle: Oliver Rossi/corbisimages.com

Aktuell leben fast drei Millionen Paare in einer eheähnlichen Gemein­schaft, häufig zusammen mit Kindern. Doch nicht­ehe­liche Lebens­ge­mein­schaften sind Ehen oder einge­tra­genen Leben­s­part­ner­schaften juris­tisch nicht gleich­ge­stellt. Das kann im Alltag Nachteile mit sich bringen, denn in „wilder Ehe“ lebende Partner haben kaum Ansprüche gegen­ein­ander.

Berlin ist nicht nur die Haupt­stadt der Allein­er­zie­henden, sondern auch die Stadt, in der die meisten nicht­ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaften mit Kindern wohnen. 23 Prozent der Berliner Eltern führen eine nicht­ehe­liche Lebens­ge­mein­schaft und leben in „wilder Ehe“ ohne Trauschein zusammen.

Die Statistik bestätigt damit eine Realität, die verschiedene Lebens­formen und nicht nur die Ehe kennt. Diese findet ohnehin immer weniger Anhänger, zumindest lehnen in einer Umfrage des Bundes­in­stituts für Bevölkerungs­for­schung 35 Prozent der Befragten zwischen 20 und 39 Jahren die Ehe als überholte Insti­tution ab.

Sind eheähnliche Lebens­ge­mein­schaften gesetzlich geregelt?

Doch diese Realität blendet das Recht bislang aus. In Deutschland sind nach wie vor nur die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft homosexueller Paare gesetzlich anerkannte Formen des Zusammenlebens, in denen die Rechte und wechselseitigen Pflichten der Partner juristisch fixiert sind.

Das ist bei anderen Formen des Zusammenlebens wie nichtehelichen Lebensgemeinschaften, auch eheähnliche (Lebens-)Gemeinschaft genannt, anders. Zunächst: Der Begriff eheähnliche Gemeinschaft ist schwammig, im Recht kennen ihn überhaupt nur das Familienrecht beim Thema Unterhalt und das Sozialrecht. Nach dem Sozialgesetzbuch II bilden Menschen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, eine Bedarfsgemeinschaft, wenn sie Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, besser bekannt als Arbeitslosengeld II oder Hartz IV. 

„In Deutschland gibt es keine gesetzlichen Regeln für nichteheliche Beziehungen“, sagt die Berliner Rechtsanwältin Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Anders sieht es zum Beispiel in Frankreich aus. Dort kennt man den ‚Pacte de solidarité civile‘. Das ist ein zivilrechtlicher Partnerschaftsvertrag für nichteheliche Partnerschaften, den hetero- wie auch homosexuelle Paare eingehen können.“

Erben: Nachteile für nicht­ehe­liche Kinder

Zum wieder­holten Mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte Deutschland wegen einer Diskri­mi­nierung von nicht­ehe­lichen Kindern im Erbrecht verur­teilt. Das Straßburger Gericht gab laut einer Mitteilung vom 23. März 2017 zwei Männern aus Deutschland Recht, denen Ansprüche am Erbe ihrer Väter verwehrt worden waren. In beiden Fällen habe es eine Diskri­mi­nierung gegeben, so die Richter.

In Deutschland haben nicht­ehe­liche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind und deren Vater vor dem 29. Mai 2009 gestorben ist, keine Rechte am Erbe des Verstor­benen. Die Kläger sind laut Gericht davon betroffen. (Beschwerde-Nr.: 59752/13, 66277/13)

Deutschland war bereits im Februar 2017 in einem ähnlichen Fall von dem Straßburger Gerichtshof verur­teilt worden. Einen ersten Spruch hatte es 2009 gegeben. Bis 2011 galt ein Gesetz, das einer noch größeren Gruppe von Menschen Rechte am Erbe des Vaters versagte.

Unver­hei­ratet Zusam­men­leben: Erbschaft und Schenkung in einer nicht­ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft

Welche Nachteile daraus erwachsen, dass es in Deutschland zum Beispiel keinen Partner­schafts­vertrag für unver­hei­ratete Paare gibt, zeigt sich in vielen Bereichen, etwa beim Erben und bei Schen­kungen.

Partner, die in eheähnlichen Gemeinschaften zusammenleben, haben kein wechselseitiges gesetzliches Erbrecht. Ein unverpartnerter oder unverheirateter Partner erbt also nicht „automatisch“, wenn der andere stirbt. Der überlebende Partner erbt nur dann, wenn der andere ihn zu Lebzeiten in seinem Testament bedacht hat. Dazu kommt, dass die steuerrechtlichen Freibeträge bei Erbschaften zwischen Partnern in eheähnlichen Gemeinschaften sehr viel niedriger ausfallen als bei Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern.

Auch bei wechselseitigen Schenkungen sind Partner, die ohne Trauschein zusammenleben, gegenüber Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnerschaften benachteiligt, denn ihnen stehen nur vergleichsweise geringe Freibeträge bei der Schenkungssteuer zu und sie müssen, wenn sie die Freibeträge ausgeschöpft haben, sehr hohe Schenkungssteuern an das Finanzamt zahlen.

Unver­hei­ratete Paare: Anspruch auf Witwen­rente und Versor­gungs­aus­gleich?

Diese ungleiche Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften zeigt sich auch bei der Witwenrente, die die Deutsche Rentenversicherung oder die gesetzliche Unfallversicherung an Hinterbliebene zahlen. Nach den sozialrechtliche Regularien hat ein überlebender Partner, der in einer „wilden Ehe“ gelebt hat, keinen Anspruch auf eine Witwenrente oder eine Witwerrente.

Auch die Rentenan­wart­schaften, die Partner in einer eheähnlichen Gemein­schaft sammeln, werden nach einer Trennung nicht zwischen ihnen aufge­teilt, denn es gibt für unver­hei­ratete Partner nach einer Trennung keinen Versor­gungs­aus­gleich wie er in Ehen oder einge­tra­genen Partner­schaften möglich ist.

„Wilde Ehe“: Steuern in eheähnlichen Lebens­ge­mein­schaften

Verhei­ratete oder verpart­nerte Paare profi­tieren von steuer­lichen Begünstigungen und Vorteilen wie dem Ehegat­ten­splitting. Ausge­nommen von diesen Vorteilen sind aber neben Allein­er­zie­henden auch Partner, die in nicht­ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaften zusam­men­leben.

Nicht­ehe­liche Lebens­ge­mein­schaft: Ausgleichs­an­spruch nach der Trennung?

Trennen sich Eheleute, werden in der Regel der Hausrat und das Vermögen, das sie während der Ehe gemeinsam erwirt­schaftet haben, unter­ein­ander geteilt. Den sogenannten Zugewinn errechnet das Famili­en­ge­richt auf Antrag und teilt es im Zugewin­n­aus­gleich auf die Partner auf. Für unver­hei­ratete Paare gibt es einen solchen Ausgleich nach einer Trennung nicht.

Es gibt bei eheähnlichen Lebens­ge­mein­schaften ein sogenanntes Abrech­nungs­verbot, das etwa auch Raten­zah­lungen für Kredite umfasst. „Nur selten, wenn jemand zum Beispiel sehr hohe Beträge in das Vermögen des anderen gesteckt hat, erhält er nach der Trennung davon etwas zurück, wenn auch meist reduziert“, sagt die Famili­en­rechts­ex­pertin Eva Becker. „Das sind aber Ausnahmen, auf die man sich keines­falls verlassen darf.“

Regeln zum Unterhalt bei eheähnlichen und nicht­ehe­lichen Gemein­schaften

Unterhaltsansprüche haben unverheiratete Partner nicht gegeneinander – es gibt in nichtehelichen Lebensgemeinschaften zum Beispiel nichts, was etwa dem Ehegattenunterhalt vergleichbar ist. Wenn die unverheirateten Partner gemeinsame Kinder haben, sieht die unterhaltsrechtliche Lage allerdings etwas anders aus. Denn dann kann der Partner, der die Kinder hauptsächlich betreut, einen finanziellen Ausgleich fordern und bekommen - ähnlich dem Betreuungsunterhalt nach dem Ende einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft. „Bei Unverheirateten gilt dann wie bei Eheleuten: Den Unterhalt bekommt man bis zum 3. Lebensjahr des Kindes“, sagt Rechtsanwältin Eva Becker. „Danach ist man auf sich gestellt, es sei denn, es gibt Gründe für die Verlängerung des Kindesunterhalts.“

Unver­hei­ratet zusam­men­leben: Unver­hei­ratete Partner und Kindes­un­terhalt – was gilt?

Egal, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder nicht – ein Kind hat in jedem Fall Recht auf Unterhalt. Der Kindesunterhalt ist unabhängig vom Betreuungsunterhalt (siehe oben). Allerdings gilt bei den Regeln zum Kindesunterhalt in eheähnlichen Gemeinschaften: Der Vater muss der Vater anerkannt haben (siehe weiter unten).

Zusam­men­leben ohne Trauschein: Sorge­recht in eheähnlichen Lebens­ge­mein­schaften

In der Ehe haben beide Partner das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder. Das Sorgerecht für die Kinder bleibt auch nach einer Trennung oder Scheidung bestehen, es sei denn, Mutter oder Vater beantragen beim Familiengericht die alleinige Sorge. Demgegenüber haben unverheiratete Eltern nicht automatisch die gemeinsame Sorge für ein Kind. Die gemeinsame Sorge müssen unverheiratete Mütter und Väter durch die Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung installieren oder gerichtlich beantragen. Zuvor muss der Vater das Kind anerkannt haben (siehe nächster Absatz). Nach einer Trennung bleibt das gemeinsame Sorgerecht für das Kind oder die Kinder in der Regel bestehen.

Die Regeln für das Umgangs­recht mit einem Kind nach einer Trennung greifen unabhängig davon, ob Eltern mitein­ander verhei­ratet waren oder in eheähnlicher Gemeins­an­schaft zusam­men­gelebt haben.

In diesem Artikel finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Umgangsrecht.

Nicht­ehe­liche Lebens­ge­mein­schaft: Muss der Vater das Kind anerkennen?

„In der Ehe wird die biologische Abstammung des Kindes vom Ehemann als selbstverständlich erachtet. In nichtehelichen Beziehungen aber gibt es keinen Automatismus der Abstammungsregeln“, erklärt Rechtsanwältin Eva Becker. Deshalb muss der Vater das Kind erst anerkennen, um rechtlich als Vater zu gelten – oder ein Gericht muss die Vaterschaft festgestellt haben.

Eheähnliche Gemein­schaft und Adoption: Welche Regeln gelten?

Eine Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs (BGH) vom März 2017 bestätigt die bislang geltende Rechtslage: Danach darf in einer unver­hei­ra­teten Paarkon­stel­lation der eine Partner nicht die Kinder des anderen adoptieren.

Das Gesetz sieht die Adoption von Stiefkindern nur bei verheirateten Paaren oder in gleichgeschlechtlicher eingetragener Lebenspartnerschaft vor. Diese Regelungen seien eindeutig, heißt es in dem Anfang März 2017 veröffentlichten Beschluss des BGH.

Die Richter wiesen damit die Beschwerde eines nicht verhei­ra­teten Paares aus Westfalen ab. Die Mutter hat zwei Kinder, deren leiblicher Vater 2006 starb. 2007 ging die Mutter eine neue Beziehung ein, aller­dings ohne erneut zu heiraten.

Mit dem Antrag wollte das Paar erreichen, dass die Kinder "die Stellung gemein­schaft­licher Kinder" bekommen., so dass die Mutter ihre recht­liche Mutter­schaft behält und gleich­zeitig ihr neuer Partner recht­licher Vater der Kinder wird.

Das aber sehe das Gesetz laut des BGH nicht vor. Anders als bei der Stief­kin­dad­option durch Ehegatten oder Leben­s­partner habe der Gesetz­geber für nicht verhei­ratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen, so die Begründung des Gerichts (AZ: XII ZB 586/15).

Themen
Ehe Eheähnliche Gemeinschaft Eltern Kinder Unterhalt

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