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Kinder­freie Zonen

Dürfen Hotels und Cafés Kindern den Zutritt verweigern?

Nicht alle Menschen mögen es, wenn im Urlaub Kinder um sie sind. © Quelle: Caiaimage/Bradbury/gettyimages.de

Beson­deres Marketing-Konzept oder Diskri­mi­nierung? Manche Hotels wollen nur erwachsene Gäste beher­bergen und weigern sich, Kinder und Jugend­liche dort übernachten zu lassen. Sind solche „kinder­freien Zonen“ in Hotels oder Cafés rechtlich eigentlich erlaubt?

Im vergan­genen Jahr machte ein kleines Luxus-Hotel im branden­bur­gi­schen Bad Saarow Schlag­zeilen, als publik wurde, dass das Hotel sein Marketing-Konzept geändert hat. Danach dürfen dort keine Gäste mehr übernachten, die jünger als 16 Jahre alt sind.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bezweifelt, dass sich darin ein allge­meiner Trend hin zu mehr Adults Only-Angeboten in der Hotel­lerie abzeichnet. Und doch liest man immer wieder, dass Hotels und Hotel­ketten ihren Betrieb nach dem Marke­ting­konzept der kinder­freien Hotels organi­sieren. Im vergan­genen Jahr kündigte etwa der britische Touris­tik­konzern Thomas Cook an, weltweit seine Adults Only-Angebote ausweiten zu wollen.

Doch abgesehen von der Frage, ob wir gerade einen Trend hin zu mehr Adults Only-Angeboten und damit zu einer immer stärkeren Trennung von Erwach­senen- und Kinderwelt erleben, stellt sich die Frage, ob der Ausschluss von Kindern und Jugend­lichen aus Hotels rechtlich erlaubt ist.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes stuft Ho­te­l­-An­ge­bo­te mit ei­nem Min­de­stal­ter von 16 Jah­ren als möglichen Verstoß gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ein. Nach diesem Regelwerk, das auch als Antidiskriminierungsgesetz bekannt ist, darf niemand etwa wegen seines Geschlechts, seiner Religion oder seines Alters benachteiligt werden.

Um pauschal Kinder aus Hotels auszu­schließen, reicht es nach Ansicht der Antidis­kri­mi­nie­rungs­stelle nicht aus, auf deren möglichen Lärm zu verweisen. Besonders stört die Antidis­kri­mi­nie­rungs­stelle, dass wegen des Mindestalters auch die Eltern der Kinder, die das Hotel als Familie besuchen wollten, benach­teiligt würden.

Kinder­freie Hotels: Familie klagt gegen Ausschluss und Alters­dis­kri­mi­nierung

Doch die Sicht­weise der Antidis­kri­mi­nie­rungs­stelle teilen nicht alle. Im Jahr 2011 zum Beispiel hatte eine Familie gegen ein kinder­freies Hotel geklagt und Schadensersatz verlangt, denn sie sah im Ausschluss ihrer Kinder eine Verletzung des Allge­meinen Gleich­be­hand­lungs­ge­setzes.

Die Richter am Landgericht Hannover folgten dieser Argumentation aber nicht .Sie legten in ihrem 2013 ergangenen Urteil fest, dass es einem Hotelbetreiber zustehe, sich seine Gäste auszusuchen. Das sei Teil seiner unternehmerischen Vertragsfreiheit. Kinder hätten ein „gänzlich anderes Ruhe- und Erholungsbedürfnis“ als Erwachsene. Dies sei ein sachlicher Grund, der zu keiner Altersdiskriminierung führe (AZ: 6 O 115/12).

Ähnlich argumen­tiert auch der Rechts­anwalt Paul Degott vom Deutschen Anwalt­verein (DAV): „Der Hotelier hat das Hausrecht. Daher kann er verfügen, dass dort keine Kinder oder Jugend­lichen unter 16 oder 18 Jahre übernachten dürfen.“ Adults-Only-Angebote seien eine besondere Form der Spezia­li­sierung von Hotels, allein der Betreiber entscheide über das Konzept seines Hauses.

Der Reise­rechts­ex­perte Degott verweist darauf, dass es keinen Kontra­hie­rungs­zwang zwischen einem Hotel und einem Gast gibt. Im Privat­recht hat also niemand einen Anspruch darauf, mit einem Unter­nehmen wie einem Hotel einen Vertrag abzuschließen.

„Anders sieht es aber aus, wenn jemand zum Beispiel mit einem kommu­nalen Unter­nehmen wie einem Energie­ver­sorger einen Vertrag abschließen will“, sagt Rechts­anwalt Paul Degott. „Dabei handelt es sich um ein öffent­liches Unter­nehmen der Daseins­vor­sorge, das niemanden abweisen darf. Daher besteht hier ein Anspruch auf einen Vertrag und darauf, gegen Entgelt mit Energie versorgt zu werden.“

Recht­liche Regeln: Dürfen Cafés und Lokale Kinder, Jugend­liche oder stillende Mütter abweisen?

Vor einiger Zeit wurde ein Café ausge­rechnet im kinder­reichen Berliner Bezirk Prenz­lauer Berg dafür bekannt, dass es Poller vor seinen Eingang gestellt hatte, um Eltern mit Kinder­wagen daran zu hindern, es zu betreten. Der Betreiber desselben Cafés verwies im vergan­genen Jahr eine stillende Mutter aus seinen Räumen. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich 2015 im Bordre­staurant eines ICEs: Das Personal verbot einer Mutter, ihrem Baby dort die Brust zu geben.

Inzwi­schen hat die abgewiesene Mutter aus dem Prenz­lauer Berg eine Online-Petition gestartet. Darüber will sie ein Gesetz initi­ieren, dass Müttern das Stillen in der Öffent­lichkeit erlaubt – und umgekehrt verbietet, stillende Mütter zu diskri­mi­nieren. Rund 25.000 Menschen haben die Petition bislang unter­zeichnet.

„Grundsätzlich hat ein Café-Betreiber das Hausrecht“, erklärt der Bochumer Rechtsanwalt Jürgen Widder von der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) die juristischen Regeln. „Dieses Recht erlaubt ihm, sich seine Gäste auszusuchen.“

Aber dieses Recht kann an seine Grenzen stoßen. So dürfen etwa Cafés, Diskotheken oder Clubs niemanden nur aufgrund seiner Herkunft oder Hautfarbe abweisen. Denn dies wäre ein Verstoß gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz.

„Aller­dings ist fraglich, ob das Hinaus­weisen einer stillenden Mutter ein Verstoß gegen das Gleich­be­hand­lungs­gebot darstellt“, sagt Rechts­anwalt Jürgen Widder. „Denn die Frau wird nicht wegen ihres Geschlechts verwiesen, es ist also keine geschlechts­s­pe­zi­fische Diskri­mi­nierung. Die Frau wird des Cafés verwiesen, weil sie sich in einer für viele unpas­senden Weise in einem öffent­lichen Raum entblößt.“

Beim Thema stillende Mütter in der Öffent­lichkeit prallen viele gegensätzliche Inter­essen aufein­ander: zum einen das Interesse von Frauen, die nach der Geburt ihres Babys weiter am gesell­schaft­lichen Leben teilnehmen wollen, zum anderen das Interesse derje­nigen, die sich durch eine öffentlich gezeigte sehr intime Handlung, dem Stillen, gestört fühlen.

Diesen Konflikt könnten vielleicht pragma­tische Lösungen beilegen. Denkbar wäre zum Beispiel, wenn es die Räumlich­keiten erlauben, spezielle Still-Ecken in Cafés oder Restau­rants einzu­richten, in denen Mütter, geschützt vor den Blicken anderer, stillen können. 

Themen
Familie Hotel Jugendliche Kinder

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