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Ehe und Familie

Brautgabe steht nicht im Einklang mit Grund­gesetz

Ist eine Morgengabe mit der Freiheit von Eheschließung und Ehe vereinbar? © Quelle: flickr/Varin, CC BY 2.0

Es wider­spricht den guten Sitten, eine Morgengabe zu verein­baren. Solche Morgen­gaben gelten manchmal als „Gegen­leistung“ dafür, dass die Frau die „ehelichen Pflichten“ erfüllt und sollen sie im Falle einer Trennung absichern.

Einen ungewöhnlichen Fall hatte das Amtsge­richt Darmstadt vor kurzem zu entscheiden: Ein Ehepaar hatte bei seiner Heirat im Iran als Brautgabe unter anderem einen Koran vereinbart, 100.000.000 Rial als Brautgeld, zwei Anteile eines Hauses, 650 Azadi Goldmünzen und 100 Meshgal Gold. Diese Gaben hatte das Paar in einer notari­ellen Heirats­ur­kunde festgelegt.

Die Brautgabe sollte der Mann seiner Frau in dem Fall zahlen, dass sich das Paar trennt. Gedacht war diese Gabe als „Gegen­leistung“ dafür, dass die Frau ihre „ehelichen Pflichten“ erfüllt, darunter den Vollzug der Ehe, aber auch, um die Frau nach einer Trennung zu versorgen. Dem Paar war bewusst, dass dieser Anspruch auf die Brautgabe im Iran in aller Regel durch­ge­setzt wird und häufig zu Gefängnis­auf­ent­halten führt.

Als das mittler­weile in Deutschland lebende Ehepaar sich scheiden ließ, forderte die Frau von ihrem Mann die 650 Azadi Goldmünzen und 100 Meshgal Gold, umgerechnet über 180.000 Euro insgesamt. Der Mann wollte aber nicht zahlen und argumen­tierte: Er habe seine Pflichten übererfüllt, denn er habe der Frau Gold und Grundstücksan­teile gegeben. Außerdem habe seine Frau ihn betrogen.

Kein Geld für Vollzug der Ehe

Die Frau klagte. Doch sie schei­terte mit ihrer Forderung vor dem Amtsge­richt Darmstadt. Der im Iran geschlossene Vertrag sei nichtig, entschieden die Richter. Die Verein­barung, für den Vollzug der Ehe eine hohe Geldsumme zu zahlen, sei nicht mit dem Grund­gesetz in Einklang zu bringen, das Ehe und Familie unter beson­deren Schutz stelle. Außerdem wider­spreche die Verein­barung dem Grundsatz der Freiheit von Eheschließung und Ehe. Denn die in Aussicht gestellte Geldsumme schränke diese Freiheit erheblich ein. Sie „entspricht nicht dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und wider­spricht somit den guten Sitten“, so das Gericht.

Freiheit der Eheschließung versus Toleranz gegenüber anderen Kulturen

Diese Freiheit konkur­riere aller­dings mit der ebenfalls vom Grund­gesetz geschützten Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Sitten. Freiheit und Toleranz seien daher mitein­ander in Ausgleich zu bringen. Dabei dürfe keiner der Werte derart zurückgedrängt werden, dass er faktisch nicht mehr bestehe. Werde die Freiheit also erheblich beeinträchtigt, müsse die Gepflo­genheit, die sie beeinträchtige, wiederum zurückgedrängt werden.

Durch die in Aussicht gestellte Summe werde die Freiheit der Ehe erheblich eingeschränkt. Zwar habe das Geld die wichtige Aufgabe, die Ehefrau abzusi­chern, doch gebe es hierfür viele andere recht­liche Möglich­keiten. Außerdem wider­spreche die Verein­barung auch der Freiheit der Ehescheidung. Denn das Recht, frei und unabhängig von äußeren Einflüssen darüber zu entscheiden, wann man sich trennen möchte, sei ein Freiheits­recht. Die Aussicht, dass mit der Scheidung ein hoher Geldbetrag zu zahlen sei, schränke diese Freiheit jedoch ein (AZ: 50 F 366/13 GÜ).

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