Gerechtigkeitslücke?

Sollen Eltern weniger Sozialbeiträge zahlen als Kinderlose?

Leisten Eltern einen besonderen Beitrag für die Gesellschaft, weil sie Kinder erziehen?
Leisten Eltern einen besonderen Beitrag für die Gesellschaft, weil sie Kinder erziehen?

Quelle: corbis/corbisimages.com

Das Bundessozialgericht hat heute eine Klage verhandelt, der gesellschaftspolitisch brisante Fragen zugrunde lagen: Werden Eltern im Vergleich zu Kinderlosen finanziell benachteiligt? Sollen Mütter und Väter zum Ausgleich für die Erziehung ihrer Kinder geringere Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen – und Kinderlose damit höhere Beiträge?

Die Sozialrichter in Kassel haben nun entschieden: Eltern stehen keine niedrigeren Beiträge zur Sozialversicherung zu. Begründet hat das Bundessozialgericht (BSG) sein Urteil so: Der Gesetzgeber habe viel Spielraum  zu entscheiden, wie er das Sozialversicherungsrecht gestaltet. Es sei dabei legitim, wenn er die Leistungen von Eltern anerkenne und sie „in verschiedenen Regelungen des Leistungsrechts berücksichtigt." Doch nur weil der Gesetzgeber dies in einem Bereich nicht ausreichend tue, sei dies noch kein Verstoß gegen die Verfassung.

Die unterlegenen Kläger haben inzwischen angekündigt, Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.

Kläger: Kindererziehung muss berücksichtigt werden

Angestrengt hatte die Klage ein Elternpaar aus Süddeutschland. Das Paar hatte argumentiert, dass es drei Kinder groß gezogen und damit bereits einen Beitrag dazu geleistet habe, die Sozialsysteme zu erhalten. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse es für ihre Kindererziehung eine Entlastung „im Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung“ geben, wie es in der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts (BSG) zu dem Fall heißt.

Zwar zahlen Kinderlose schon jetzt einen höheren Beitrag in die Pflegeversicherung als Eltern, doch den Klägern reichte das nicht. Sie forderten von den Sozialversicherungsträgern, die Beiträge von ihnen als Eltern generell „nur nach der Hälfte der bisherigen Bemessung zu erheben, hilfsweise bei der Beitragsbemessung einen Betrag von 833 Euro je Kind und Monat beziehungsweise hilfsweise einen Betrag in Höhe des steuerlichen Existenzminimums abzuziehen.“

Vorinstanz: Klage mit grundsätzlicher Bedeutung

Die beklagten Sozialversicherungsträger betonten dagegen, dass Familien mit Kindern durch viele andere Regeln des Familienleistungs- und Familienlastenausgleichs entlastet würden. Außerdem verwiesen sie darauf, dass in dieser Frage der Gesetzgeber tätig werden müsse.

In den Vorinstanzen waren die Kläger gescheitert, doch hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Klage wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Revision vor dem Bundessozialgericht zugelassen (AZ: L 11 KR 3416/10). 

Verstoßen die Sozialbeiträge von Eltern gegen die Verfassung?

Das BSG hat sich heute also mit der Frage befassen müssen, ob gleich hohe Sozialbeiträge für Eltern und Kinderlose gegen die Verfassung verstoßen. Dabei mussten die Sozialrichter vor allem prüfen, ob gleiche Beiträge den allgemeinen Gleichheitssatz und den im Grundgesetz garantierten besonderen Schutz der Familie verletzen.

Vor dem BSG ist die Klage des südddeutschen Paares gescheitert, welche Folgen ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde haben wird, ist noch nicht absehbar. Fest steht aber, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer inhaltlich ähnlichen Klage wie der heute verhandelten eine sehr familienfreundliche Linie vertreten hat.

Kinderlose zahlen höhere Beiträge in die Pflegeversicherung ein

2001 hatte das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage befasst, ob es gerecht ist, wenn Eltern ebenso hohe Beiträge in die soziale Pflegeversicherung einzahlen wie Kinderlose. In ihrer Entscheidung stellten die Verfassungsrichter fest: Es verstoße  gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz, dass „Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbetrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.“

Ein gleicher Versicherungsbeitrag führe somit zu einem Ungleichgewicht zwischen dem Gesamtbetrag der Eltern und dem reinen Geldbetrag der Kinderlosen (AZ: 1 BvR 1629/94).

Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber muss Familiengerechtigkeit prüfen

Die Richter beauftragten den Gesetzgeber, auch für andere Bereiche der Sozialversicherung zu prüfen, wie familiengerecht sie sind. Daraufhin erhöhte sich der Beitragssatz für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,25 Prozent. Mehr hat sich in dieser Frage bislang aber nicht getan, was den aktuellen Klägern vor dem BSG ein Dorn im Auge war - ebenso wie dem Familienbund der Katholiken und dem Deutschen Familienverband, die ihre Klage unterstützen.

Die beiden Verbände verweisen in ihrer Arbeit immer wieder darauf, dass allein Steuerentlastungen über Freibeträge und familienpolitische Leistungen keine Familiengerechtigkeit schafften. Daher müssten Eltern auch in der Sozialversicherung von einem Freibetrag profitieren. Um ihr Ziel zu erreichen, haben die Verbände die Kampagne „Wie jammern nicht – wir klagen!“ gestartet, in der sie  alle Eltern dazu aufrufen, bei den Krankenkassen Widerspruch gegen die Beitragshöhe einzulegen.

Tim C. Werner Stefan Pasch Peter Deutschmann Kareba Hagemann Andreas Püst

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