Mehr- und Sonderbedarf

Wer zahlt die Extrakosten für das Kind?

Je älter ein Kind wird, desto mehr Dinge braucht es. Wer kommt für diese Kosten auf, wenn Eltern getrennt leben oder geschieden sind?
Je älter ein Kind wird, desto mehr Dinge braucht es. Wer kommt für diese Kosten auf, wenn Eltern getrennt leben oder geschieden sind?

Quelle: DAV

Die Düsseldorfer Tabelle kennen wohl die meisten getrennt lebenden Paare oder Geschiedenen - zumindest wenn sie gemeinsame Kinder haben. Denn die Düsseldorfer  Tabelle legt nach einer Trennung oder Scheidung fest, wie hoch der Unterhalt für das Kind ausfällt. Sie definiert also, wie viel der unterhaltspflichtige Elternteil monatlich für sein Kind an den Elternteil zahlen muss, der es hauptsächlich betreut. Dabei hängt die Höhe des Unterhalts zum Beispiel vom Alter des Kindes oder vom Einkommen der Eltern ab.

Wie unterscheiden sich Mehrbedarf und Sonderbedarf?

Der Kindesunterhalt deckt vor allem die grundlegenden Bedürfnisse eines Kindes finanziell ab, also die Lebensmittel oder die Unterkunft. „Viele andere Bedarfe eines Kindes sind im regulären Kindesunterhalt und in der Düsseldorfer Tabelle aber nicht berücksichtigt“, erklärt der Oldenburger Rechtsanwalt Burkhard Bühre von der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „So sieht der Kindesunterhalt beispielsweise nur 10 Euro pro Monat für zusätzliche Bedarfe eines Kindes vor, etwa für Sport- oder Musikunterricht.“ Daher müssen viele dieser Bedarfe oder besser gesagt die Kosten dafür häufig zwischen den Eltern aufgeteilt werden.

Das Familienrecht bezeichnet diese zusätzlichen Bedarfe als Mehrbedarf und Sonderbedarf. Dabei fällt unter Mehrbedarf das, was regelmäßig und vorhersehbar im Leben eines Kindes anfällt, beispielsweise Nachhilfeunterricht, die Kosten für eine Privatschule oder für die Krankenversicherung. Auch das Fahrgeld zur Schule oder die Gebühren für den Kindergarten können zum Mehrbedarf zählen.

Als Sonderbedarf definiert das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hingegen in § 1613 jeden „unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarf“. Ein Sonderbedarf muss überraschend auftreten und in seiner Höhe nicht vorhersehbar gewesen sein, etwa wenn das Kind ein teures Musikinstrument braucht oder die Schule kurzfristig den Besuch in einem Schullandheim ansetzt.

Wie berechnet man den Mehrbedarf und den Sonderbedarf?

Der Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich wohnt, erhält monatlich neben dem Kindesunterhalt auch eine Hälfte des Kindergeldes. Bei einem Kind sind dies 94 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2015. Die andere Hälfte wird auf den Kindesunterhalt angerechnet.

Rechtlich gesehen muss der betreuende Elternteil den Mehrbedarf für das Kind zunächst von den 94 Euro allein bezahlen. „Übersteigen die Kosten für den Mehrbedarf aber diesen Betrag, muss sich auch der andere Elternteil beteiligen - wenn er dies finanziell kann“, erklärt der Familienrechtsexperte Burkhard Bühre.

Wie sich die Kosten für den Mehrbedarf auf die Eltern aufteilen, hängt davon ab, wie viel Geld sie pro Monat verdienen. „Konkret haben die Eltern den nach Abzug des hälftigen Kindergeldes verbleibenden Mehrbedarf anteilig nach dem Verhältnis ihres Einkommens zu tragen“, sagt Burkhard Bühre. „Allerdings wird nur das Einkommen berücksichtigt, welches über dem angemessenen Selbstbehalt von aktuell 1.300 Euro liegt.“ Der Sonderbedarf wird ebenso wie der Mehrbedarf berechnet.

Streitthema Mehrbedarf und Sonderbedarf

Allerdings ist die Rechtslage beim Thema Mehrbedarf und besonders beim Sonderbedarf oft unklar und die Rechtsprechung uneinheitlich, was vor allem zwei Gründe hat: Zum einen lassen sich Mehrbedarf und Sonderbedarf manchmal nur schwer voneinander abgrenzen. Zum anderen verlangt der Gesetzgeber beim Sonderbedarf, dass er unvorhersehbar sein muss. Ein Kriterium, das letztlich nur wenige kindliche Bedarfe erfüllen dürften. Daher fallen beispielsweise ein neuer Schulranzen oder ein Kommunionskleid nicht unter den Sonderbedarf. Auch Klassenfahrten zählen eher selten dazu. In diesen Fällen ist der betreuende Elternteil in der Regel gezwungen, Geld vom regulären Kindesunterhalt anzusparen.

Kann man den Mehrbedarf und den Sonderbedarf einklagen?

Zunächst sollte sich der betreuende Elternteil von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten lassen und mit anwaltlicher Hilfe versuchen, Ansprüche auf Mehrbedarf oder auf Sonderbedarf gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil durchzusetzen. Danach steht auch der Klageweg offen. „Über eine Abänderungsklage kann man zum Beispiel beim Mehrbedarf den Unterhaltstitel ändern“, sagt Rechtsanwalt Burkhard Bühre. Die Kosten des Verfahrens trägt derjenige, der vor Gericht unterliegt.

Dazu muss man wissen: Kinder haben einen Anspruch darauf, dass der unterhaltspflichtige Elternteil einen Unterhaltstitel errichtet. Der Sinn eines Unterhaltstitels besteht darin, dass er den Unterhalt dokumentiert und es möglich macht, eine Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht oder nicht mehr zahlt. 

Daniela Steinbach-Martens Thomas Lenz Sebastian Köditz Lambert Krause Martina Storbeck

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