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Versamm­lungsrecht
Polizei und Protest: Die Rechte von Demons­tranten

Traditionell wird am Tag der Arbeit demons­triert, in Städten wie Hamburg oder Berlin enden die Proteste oft in Ausschrei­tungen. Wer darf eigentlich eine Demons­tration anmelden? Und darf die Polizei ohne Verdacht die Personalien von Teilnehmern aufnehmen? Die Deutsche Anwalt­auskunft beantwortet alle wichtigen Rechts­fragen.

Mandan­tenrecht
Wann gilt die anwaltliche Schwei­ge­pflicht?

Schweigen ist Gold – und manchmal Gift. Das Vertrauen zwischen Mandant und Anwalt stützt sich vor allem auf einen Pfeiler: die Verschwie­gen­heits­pflicht. In den meisten Fällen schützt sie das Mandan­ten­ge­heimnis. Doch sie gilt nicht immer.

Debatte
Prosti­tu­ti­ons­verbot: Martenstein contra Schwarzer

Nach Alice Schwarzer sei die Frau immer das Objekt, der Mann das Subjekt - egal, ob Prosti­tuierte erklären, ihren Job gerne und freiwillig zu machen. Das schreibt Harald Martenstein in einem Gastbeitrag zur Debatte um ein Verbot von Prosti­tution.

Tierrecht-Blog
Streitthema: Muss Hundekot entfernt werden?

Welpen bekommen es schon früh beigebracht, das „Geschäft“ draußen zu verrichten. Den Hundehalter freut dies, die Passanten jedoch sind verärgert, wenn der Hundekot nicht entfernt wird. Muss der Hundehalter den Hundekot auf der Straße entfernen?

Wohl über 20 Millionen
Hoeneß-Prozess: Führt Geständnis zu mildem Urteil?

Uli Hoeneß hat vor dem Münchner Landgericht gestanden, insgesamt 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben – und damit 15 Millionen Euro mehr als von der Staats­an­walt­schaft angenommen. Hoeneß’ Anwälte erhoffen sich dadurch ein geringeres Strafmaß. Aber ist das wahrscheinlich? Wir haben bei einem Experten nachgefragt.

Vermei­dungs­stra­tegien
Steuer­betrug muss nicht vor Gericht landen

Wer wegen hinter­zogenen Steuern strafrechtlich verfolgt wird, tut alles, um das Worst-Case-Szenario abzuwenden: einen Prozess. Uli Hoeneß ist das nicht gelungen. Ab Montag muss er sich vor Gericht verant­worten. Der Politik ist der Fall Hoeneß unterdessen Anlass, an den Rahmen­be­din­gungen einer Selbst­anzeige zu schrauben. Sie sind ihr zu lasch.

Sexuelle Belästigung
Ein Bützchen in Ehren…?

Karneval gilt als lockere Zeit. Da wird geschmust, geküsst und umarmt. Aber wo ist die Grenze? Wann wird etwa aus einer scheinbar harmlosen Knuddelei sexuelle Belästigung? Über diese Frage hat die Deutsche Anwalt­auskunft mit dem Düssel­dorfer Fachanwalt für Strafrecht Dr. h.c. Rüdiger Deckers gesprochen. Deckers ist stellver­tre­tender Vorsit­zender des Strafrechts­aus­schusses des Deutschen Anwalt­vereins (DAV).

Mordpa­ragraf
DAV fordert Reform des Tötungs­straf­rechts

Seit langem verlangen Juristen eine Reform des Mordpa­ra­grafen im Strafge­setzbuch. Die Kritik: Der Paragraf stammt aus der Nazi-Zeit und urteilt über die Person des Mörders, nicht über die Tat. Außerdem führt der Paragraf vor Gericht immer wieder zu Ungerech­tig­keiten. Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas zeigt nun Reform­willen.

RedTube und die Folgen
Abmahn­anwälte: Probleme und Lösungs­ansätze

Spätestens seit den versandten Massen­ab­mah­nungen wegen des Streamings eines Pornofilms auf der Webseite RedTube sieht sich die Anwalt­schaft mit einem Urteil konfrontiert: Abmahn­anwälte wollen uns doch nur abzocken! Es gibt ein Problem, ja. Aber das betrifft bei weitem nicht alle Urheber­rechts­anwälte. Und es gibt Lösungs­ansätze, um einige Missstände auszuräumen.

Zum Wulff-Prozess
Wann wird ein Verfahren eingestellt oder verkürzt?

Im Frühjahr wird ein Urteil im Wulff-Prozess verkündet. Womöglich aber schon etwas früher als ursprünglich vorgesehen. Der Grund: Das Verfahren könnte verkürzt werden. Wann aber ist das möglich und welche Voraus­set­zungen müssen bei einer Verfah­rens­ein­stellung gegeben sein? Die wichtigsten Antworten.