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Recht oder falsch?!
Perso­nal­ausweis: Ausweis­pflicht in Deutschland?

Wer einen Perso­nal­ausweis besitzen muss und ob man ihn stets bei sich führen sollte: Die Deutsche Anwaltaus­kunft hat die Antworten zur allge­meinen Ausweis­pflicht in Deutschland – und auch darauf, wie es sich beim Reisepass verhält.

Plädoyer
Geht das Gericht, bleibt das Recht auf der Strecke

Manche Bundesländer wollen im Zuge von Gerichts­re­formen Amtsge­richte schließen. Dabei übergehen die Länder aber die Belange der Menschen, die ihr Recht suchen, meint der Rechts­anwalt Martin Lorentz aus Schwerin, Fachanwalt für Arbeits­recht und Mediator.

Urteile
Gefangene haben Recht auf frische Luft & Wäsche

Das Oberlan­des­ge­richt Hamm meint es gut mit Straf­ge­fan­genen und hat in zwei Entschei­dungen deren Rechte gestärkt: Zum Einen haben einsit­zende Nicht­raucher Anspruch auf eine Nicht­rau­cher­zelle. Zum Anderen können sie täglich frische Unterwäsche verlangen. Es ist erstaunlich, dass ein Gericht diese Rechte erst feststellen musste.

Nach dem Ethikrat
Inzest­verbot: Der Strafrahmen für Geschwister

Inwieweit kann das Straf­recht das richtige Instrument für einen angemes­senen Umgang mit Inzest sein? Das stellt der Ethikrat in einer Stellung­nahme zum Inzest­verbot zur Diskussion. Einver­nehm­licher Geschlechts­verkehr unter Geschwistern, befürwortet der Rat, sollte nicht unter Strafe stehen. Tut er bislang aber. Welche Strafe der Gesetz­geber vorsieht und warum sich die Kritiker des Inzest­verbots daran stören.

Straftat
Was droht bei einer Urkundenfälschung?

Urkundenfälschung hat viele Gesichter: Ein per Handab­druck weiter­ge­ge­bener Stempel vor der Nacht im Club, die gefälschte Unter­schrift der Eltern auf der Entschul­digung für die Schule, das gegen den Willen des Erblassers veränderte Testament. Auf jedes dieser Szenarien droht immer ein Tête-à-Tête mit den Straf­ver­fol­gungsbehörden.

Der Fall Eccle­stone
Wann Verfahren gegen Auflagen einge­stellt werden

Mit dem Eccle­stone-Prozess ist einer der spektakulärsten Wirtschaftspro­zesse der vergan­genen Jahre zu Ende gegangen. Im Fokus: Der Vorwurf, Eccle­stone habe einen Amtsträger bestochen. Das Ergebnis: Die Anklage wird gegen eine Auflage von 100 Millionen US-Dollar fallen gelassen. Eccle­stone ist kein Einzelfall. Die Justiz kürzt häufig aufwendige Prozesse ab: 2012 wurden 210 000 Verfahren gegen Geldauflage einge­stellt.

Famili­en­recht-Blog
Adoption trotz sexuellem Missbrauch nicht aufge­hoben

Unglaublich, aber wahr – der Bundes­ge­richtshof (BGH) weist in seinem Beschluss vom 12.3.2014 (Az: XII ZB 503/12) die Rechts­be­schwerde eines volljährigen Mädchens ab, die beantragt hatte, die Adoption aufzu­heben, weil sie von ihrem Adoptiv­vater über Jahre hinweg sexuell missbraucht worden war.

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