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Strafrecht & Polizei

Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung gegen Vorgesetzten?

Kollegen oder Vorgesetzte zu bedrohen, gefährdet den Job, das ist jedem klar. Rechtfertigt eine massive Drohung gegen den Vorgesetzten – möglicherweise aufgrund eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos begangen – eine fristlose Kündigung?

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Recht oder falsch?!
Personalausweis: Ausweispflicht in Deutschland?

Wer einen Personalausweis besitzen muss und ob man ihn stets bei sich führen sollte: Die Deutsche Anwaltauskunft hat die Antworten zur allgemeinen Ausweispflicht in Deutschland – und auch darauf, wie es sich beim Reisepass verhält.

Plädoyer
Geht das Gericht, bleibt das Recht auf der Strecke

Manche Bundesländer wollen im Zuge von Gerichtsreformen Amtsgerichte schließen. Dabei übergehen die Länder aber die Belange der Menschen, die ihr Recht suchen, meint der Rechtsanwalt Martin Lorentz aus Schwerin, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator.

Urteile
Gefangene haben Recht auf frische Luft & Wäsche

Das Oberlandesgericht Hamm meint es gut mit Strafgefangenen und hat in zwei Entscheidungen deren Rechte gestärkt: Zum Einen haben einsitzende Nichtraucher Anspruch auf eine Nichtraucherzelle. Zum Anderen können sie täglich frische Unterwäsche verlangen. Es ist erstaunlich, dass ein Gericht diese Rechte erst feststellen musste.

Nach dem Ethikrat
Inzestverbot: Der Strafrahmen für Geschwister

Inwieweit kann das Strafrecht das richtige Instrument für einen angemessenen Umgang mit Inzest sein? Das stellt der Ethikrat in einer Stellungnahme zum Inzestverbot zur Diskussion. Einvernehmlicher Geschlechtsverkehr unter Geschwistern, befürwortet der Rat, sollte nicht unter Strafe stehen. Tut er bislang aber. Welche Strafe der Gesetzgeber vorsieht und warum sich die Kritiker des Inzestverbots daran stören.

Straftat
Was droht bei einer Urkundenfälschung?

Urkundenfälschung hat viele Gesichter: Ein per Handabdruck weitergegebener Stempel vor der Nacht im Club, die gefälschte Unterschrift der Eltern auf der Entschuldigung für die Schule, das gegen den Willen des Erblassers veränderte Testament. Auf jedes dieser Szenarien droht immer ein Tête-à-Tête mit den Strafverfolgungsbehörden.

Der Fall Ecclestone
Wann Verfahren gegen Auflagen eingestellt werden

Mit dem Ecclestone-Prozess ist einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse der vergangenen Jahre zu Ende gegangen. Im Fokus: Der Vorwurf, Ecclestone habe einen Amtsträger bestochen. Das Ergebnis: Die Anklage wird gegen eine Auflage von 100 Millionen US-Dollar fallen gelassen. Ecclestone ist kein Einzelfall. Die Justiz kürzt häufig aufwendige Prozesse ab: 2012 wurden 210 000 Verfahren gegen Geldauflage eingestellt.

Familienrecht-Blog
Adoption trotz sexuellem Missbrauch nicht aufgehoben

Unglaublich, aber wahr – der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seinem Beschluss vom 12.3.2014 (Az: XII ZB 503/12) die Rechtsbeschwerde eines volljährigen Mädchens ab, die beantragt hatte, die Adoption aufzuheben, weil sie von ihrem Adoptivvater über Jahre hinweg sexuell missbraucht worden war.

Strafrecht
Was ist Volksverhetzung?

Wie geht man mit hasserfüllten Äußerungen auf Facebook oder Twitter, in Kommentarspalten, in Blogs und Foren um? Diese Frage beschäftigt nicht nur Politik und Gesellschaft, sondern auch die Justiz. Denn manche dieser Äußerungen sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern könnten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Doch was fällt eigentlich unter Volksverhetzung? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erklärt.

Verschobene Spiele?
Fußball-WM: Manipulationen ausgeschlossen?

Falsche Abseitsentscheidungen, strittige Elfmeter: Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien kommen hin und wieder Gerüchte auf, dass Spiele verschoben sein könnten. Aber kann man den Fußball auf diesem Niveau überhaupt manipulieren? Und wie sieht die Rechtslage hierzu in Deutschland aus?

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