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Haft
Gefäng­nis­in­sassen: Recht auf Entschä­digung bei zu kleiner Zelle

Strafhäftlinge im Gefängnis haben ein Recht auf menschen­würdige Unterbringung – eine Zelle von nur fünf Quadrat­metern Bodenfläche verletzte dieses Recht, entschied das Bundes­ver­fas­sungs­gericht am 14. Juli 2015 (AZ: 1 BvR 1127/14).

U-Haft
Welche Rechte gelten für Verdächtige in Untersu­chungshaft?

Die Untersu­chungshaft beginnt dort, wo die meisten Krimis aufhören: Der Verdächtige wird von der Polizei verhaftet. Was folgt, ist eher selten Gegenstand von Kriminal­romanen. Für Untersu­chungs­häftlinge gelten deutlich strengere Regeln als für Verurteilte in Strafhaft. Wir erklären, welche Rechte Menschen in Untersu­chungshaft genießen.

Arbeitslos
Hartz-IV-Empfänger: Anwalt finden immer schwieriger?

Es versteht sich von selbst: Wer vor Gericht zieht, braucht einen guten, motivierten Anwalt, und dieser hat Anspruch auf ein Honorar. Anwälte, die Empfänger von Hartz IV vor Gericht vertreten, müssen jedoch immer häufiger auf ihres verzichten. Der Grund: Gewinnt der Arbeitslose den Prozess gegen das Jobcenter, muss dieses ihm zwar die Kosten erstatten. Hat der Arbeitslose jedoch Schulden beim Jobcenter, verrechnen die Jobcenter häufig die beiden Summen. Der Anwalt geht dann leer aus. Das ist nicht nur unrechtmäßig – es kann für Arbeitslose langfristig verheerende Folgen haben.

Strafen
Kreative Urteile: Welche Möglich­keiten haben Richter?

Sie müssen sich mit Schildern an die Straße stellen, Särge in der Wohnung platzieren oder sich von ihren Opfern bestehlen lassen – Straftäter in den USA werden hin und wieder zu für europäisches Verständnis unkonven­tio­nellen Strafen verurteilt. Richter geben ihnen damit teilweise die Möglichkeit, einer Haftstrafe zu entgehen beziehungsweise diese zu reduzieren. Auch hierzulande haben Richter einen gewissen Freiraum, wenn es um das Strafmaß geht. Sind solche unkonven­tio­nellen Strafen auch in Deutschland möglich?

Verträge
Darf man Vertrags­ver­hand­lungen heimlich aufzeichnen?

Wer eine Wohnung, einen Job oder ein neues Auto haben oder erwerben möchte, muss häufig darum verhandeln. Doch darf man über diese Verhand­lungen mit anderen sprechen? Darf man sie sogar mitschneiden?

Haftbe­din­gungen
Der Fall Middelhoff: Schlaf­entzug in Haft legitim?

In der Untersu­chungshaft gilt es, Beschuldigte eines Strafver­fahrens sicher zu verwahren. Inwieweit deshalb ständige Zellkon­trollen legitim sind, wie sie jüngst von den Anwälten des Ex-Arcandor-Chefs Thomas Middelhoff beanstandet wurden – ein Interview mit dem Strafrechtler Dr. Dirk Lammer.

Patien­ten­rechte
Schwei­ge­pflicht: Wann Ärzte davon entbunden sind

Sie sollen bewahren, was Ihnen anvertraut wurde: Die ärztliche Verschwie­gen­heits­pflicht ist vor allem ein Tribut an den Patienten. Zuweilen kann aber auch sinnvoll oder gar notwendig sein, dieses Versprechen zu brechen. Unter welchen Umständen Ärzte Berufs­ge­heimnisse offenbaren dürfen.

Plädoyer
Diskussion um Neuregelung der passiven Sterbehilfe

Seit langem debattiert die Öffent­lichkeit über das Lebensende des Menschen, das gerade in Zeiten rasanten medizi­nischen Fortschritts viele Fragen aufwirft. Aus Anlass des aktuellen Urteils des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richtes in Leipzig veröffentlicht die Deutsche Anwalt­auskunft noch einmal einen Beitrag, den Dr. Rudolf Ratzel, Fachanwalt für Medizinrecht aus München, zur Zeit der Diskussion über die Neufassung der Sterbehilfe im Jahr 2015 verfasst hat. Dr. Rudolf Ratzel ist Vorsit­zender des geschäfts­füh­renden Ausschusses der Arbeits­ge­mein­schaft Medizinrecht im Deutschen Anwalt­verein (DAV).

Tierrecht.-Blog
Keine heimlichen Beweisfotos gegen Hundehalter

Immer wieder kommt es vor, dass Fotos von Hundehaltern und deren Hunden angemacht werden, um zu belegen, dass der Hund angeblich etwas unrechtes gemacht hat. Die Fotografen meinen, das Unrecht „dokumen­tieren“ zu dürfen und zücken die Kamera. Ist das jedoch rechtens?

Recht oder falsch?!
Darf man Shampoo-Fläschchen aus Hotels mitnehmen?

Manche Hotelgäste nehmen aus ihren Zimmern gern kleine Andenken mit nach Hause, zum Beispiel Kosmetika, Pantoffeln oder Handtücher. Das ist erlaubt denken sie - doch stimmt diese Ansicht eigentlich?