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Selbst­ver­tei­digung
Selbst­ver­tei­digung – Was ist erlaubt?

Hoffentlich gerät man nie in die Lage, sich gegen Angreifer verteidigen zu müssen. Sollte es doch einmal dazu kommen, stellt sich die Frage, welches Mittel zur Selbst­ver­tei­digung geeignet ist. Wie sieht die Rechtslage aus? Was ist legal, wenn Notwehr ausgeübt wird? Ob Pfefferspray, Messer oder Elektro­schocker – im Folgenden werden die wichtigsten Begriffe sowie erlaubte und illegale Methoden zur Selbst­ver­tei­digung erläutert.

Beim Umzug beachten
Neues Meldegesetz: Vermieter muss Umzug bestätigen

Wer umzieht muss sich innerhalb von zwei Wochen am neuen Wohnort anmelden, andernfalls droht ein Bußgeld – das dürfte jedem bekannt sein. Seit dem 1. November gelten allerdings strengere Regeln. Dann tritt ein neues bundes­weites Meldegesetz in Kraft.

Haft
Langzeit­besuch in der JVA: Wem ist das erlaubt?

Wer eine Haftstrafe verbüßen muss, wird für lange Zeit von seinem sozialen Umfeld getrennt. Das kann in manchen Fällen berechtigt sein – die Beziehung zum (Ehe)partner und zur Familie spielt für die Resozia­li­sierung nach der Haft jedoch eine wichtige Rolle. Um es den Inhaftierten zu ermöglichen, ihre Beziehung auch während der Haftzeit weiter­zu­führen, sieht der Strafvollzug gewisse Möglich­keiten vor. Eine davon: Der Langzeit­besuch, auch Intimbesuch genannt.

Gefährliche Vierbeiner
Wann dürfen Polizisten Tiere töten?

Es kann aggressive Hunde treffen oder ausgebrochene Zootiere – immer wieder werden Tiere von Polizisten getötet. In der Regel gehen Tierschützer dann auf die Barrikaden, die Polizei begründet die tödlichen Schüsse mit Sicher­heits­aspekten. Immer steht die Frage im Mittelpunkt: Wann darf ein Polizist eigentlich seine Waffe gegen ein Tier richten?

Haft
Gefäng­nis­in­sassen: Recht auf Entschä­digung bei zu kleiner Zelle

Strafhäftlinge im Gefängnis haben ein Recht auf menschen­würdige Unterbringung – eine Zelle von nur fünf Quadrat­metern Bodenfläche verletzte dieses Recht, entschied das Bundes­ver­fas­sungs­gericht am 14. Juli 2015 (AZ: 1 BvR 1127/14).

U-Haft
Welche Rechte gelten für Verdächtige in Untersu­chungshaft?

Die Untersu­chungshaft beginnt dort, wo die meisten Krimis aufhören: Der Verdächtige wird von der Polizei verhaftet. Was folgt, ist eher selten Gegenstand von Kriminal­romanen. Für Untersu­chungs­häftlinge gelten deutlich strengere Regeln als für Verurteilte in Strafhaft. Wir erklären, welche Rechte Menschen in Untersu­chungshaft genießen.

Arbeitslos
Hartz-IV-Empfänger: Anwalt finden immer schwieriger?

Es versteht sich von selbst: Wer vor Gericht zieht, braucht einen guten, motivierten Anwalt, und dieser hat Anspruch auf ein Honorar. Anwälte, die Empfänger von Hartz IV vor Gericht vertreten, müssen jedoch immer häufiger auf ihres verzichten. Der Grund: Gewinnt der Arbeitslose den Prozess gegen das Jobcenter, muss dieses ihm zwar die Kosten erstatten. Hat der Arbeitslose jedoch Schulden beim Jobcenter, verrechnen die Jobcenter häufig die beiden Summen. Der Anwalt geht dann leer aus. Das ist nicht nur unrechtmäßig – es kann für Arbeitslose langfristig verheerende Folgen haben.

Strafen
Kreative Urteile: Welche Möglich­keiten haben Richter?

Sie müssen sich mit Schildern an die Straße stellen, Särge in der Wohnung platzieren oder sich von ihren Opfern bestehlen lassen – Straftäter in den USA werden hin und wieder zu für europäisches Verständnis unkonven­tio­nellen Strafen verurteilt. Richter geben ihnen damit teilweise die Möglichkeit, einer Haftstrafe zu entgehen beziehungsweise diese zu reduzieren. Auch hierzulande haben Richter einen gewissen Freiraum, wenn es um das Strafmaß geht. Sind solche unkonven­tio­nellen Strafen auch in Deutschland möglich?

Verträge
Darf man Vertrags­ver­hand­lungen heimlich aufzeichnen?

Wer eine Wohnung, einen Job oder ein neues Auto haben oder erwerben möchte, muss häufig darum verhandeln. Doch darf man über diese Verhand­lungen mit anderen sprechen? Darf man sie sogar mitschneiden?

Haftbe­din­gungen
Der Fall Middelhoff: Schlaf­entzug in Haft legitim?

In der Untersu­chungshaft gilt es, Beschuldigte eines Strafver­fahrens sicher zu verwahren. Inwieweit deshalb ständige Zellkon­trollen legitim sind, wie sie jüngst von den Anwälten des Ex-Arcandor-Chefs Thomas Middelhoff beanstandet wurden – ein Interview mit dem Strafrechtler Dr. Dirk Lammer.