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Strafrecht & Polizei

Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung gegen Vorgesetzten?

Kollegen oder Vorgesetzte zu bedrohen, gefährdet den Job, das ist jedem klar. Rechtfertigt eine massive Drohung gegen den Vorgesetzten – möglicherweise aufgrund eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos begangen – eine fristlose Kündigung?

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Gefährliche Vierbeiner
Wann dürfen Polizisten Tiere töten?

Es kann aggressive Hunde treffen oder ausgebrochene Zootiere – immer wieder werden Tiere von Polizisten getötet. In der Regel gehen Tierschützer dann auf die Barrikaden, die Polizei begründet die tödlichen Schüsse mit Sicherheitsaspekten. Immer steht die Frage im Mittelpunkt: Wann darf ein Polizist eigentlich seine Waffe gegen ein Tier richten?

Haft
Gefängnisinsassen: Recht auf Entschädigung bei zu kleiner Zelle

Strafhäftlinge im Gefängnis haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung – eine Zelle von nur fünf Quadratmetern Bodenfläche verletzte dieses Recht, entschied das Bundesverfassungsgericht am 14. Juli 2015 (AZ: 1 BvR 1127/14).

Aktuelle Diskussion
Wann ermittelt der Staatsschutz?

In den Medienberichten über die sogenannte Flüchtlingsfrage und die Reaktionen mancher Teile der Bevölkerung taucht immer öfter ein Satz auf: „Der Staatsschutz ermittelt.“ Staatsschutz? Der Begriff weckt bei einigen Erinnerungen an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte. Auch wenn manch einer einzelne Teile Deutschlands derzeit wieder als dunkel bezeichnet – der Staatsschutz erfüllt heute eine wichtige Funktion nicht nur in Presseberichten, sondern auch im Rechtsstaat. Was genau macht der Staatsschutz und wann tritt er in Aktion?

U-Haft
Welche Rechte gelten für Verdächtige in Untersuchungshaft?

Die Untersuchungshaft beginnt dort, wo die meisten Krimis aufhören: Der Verdächtige wird von der Polizei verhaftet. Was folgt, ist eher selten Gegenstand von Kriminalromanen. Für Untersuchungshäftlinge gelten deutlich strengere Regeln als für Verurteilte in Strafhaft. Wir erklären, welche Rechte Menschen in Untersuchungshaft genießen.

Arbeitslos
Hartz-IV-Empfänger: Anwalt finden immer schwieriger?

Es versteht sich von selbst: Wer vor Gericht zieht, braucht einen guten, motivierten Anwalt, und dieser hat Anspruch auf ein Honorar. Anwälte, die Empfänger von Hartz IV vor Gericht vertreten, müssen jedoch immer häufiger auf ihres verzichten. Der Grund: Gewinnt der Arbeitslose den Prozess gegen das Jobcenter, muss dieses ihm zwar die Kosten erstatten. Hat der Arbeitslose jedoch Schulden beim Jobcenter, verrechnen die Jobcenter häufig die beiden Summen. Der Anwalt geht dann leer aus. Das ist nicht nur unrechtmäßig – es kann für Arbeitslose langfristig verheerende Folgen haben.

Strafen
Kreative Urteile: Welche Möglichkeiten haben Richter?

Sie müssen sich mit Schildern an die Straße stellen, Särge in der Wohnung platzieren oder sich von ihren Opfern bestehlen lassen – Straftäter in den USA werden hin und wieder zu für europäisches Verständnis unkonventionellen Strafen verurteilt. Richter geben ihnen damit teilweise die Möglichkeit, einer Haftstrafe zu entgehen beziehungsweise diese zu reduzieren. Auch hierzulande haben Richter einen gewissen Freiraum, wenn es um das Strafmaß geht. Sind solche unkonventionellen Strafen auch in Deutschland möglich?

Verträge
Darf man Vertragsverhandlungen heimlich aufzeichnen?

Wer eine Wohnung, einen Job oder ein neues Auto haben oder erwerben möchte, muss häufig darum verhandeln. Doch darf man über diese Verhandlungen mit anderen sprechen? Darf man sie sogar mitschneiden?

Haftbedingungen
Der Fall Middelhoff: Schlafentzug in Haft legitim?

In der Untersuchungshaft gilt es, Beschuldigte eines Strafverfahrens sicher zu verwahren. Inwieweit deshalb ständige Zellkontrollen legitim sind, wie sie jüngst von den Anwälten des Ex-Arcandor-Chefs Thomas Middelhoff beanstandet wurden – ein Interview mit dem Strafrechtler Dr. Dirk Lammer.

Patientenrechte
Schweigepflicht: Wann Ärzte davon entbunden sind

Sie sollen bewahren, was Ihnen anvertraut wurde: Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht ist vor allem ein Tribut an den Patienten. Zuweilen kann aber auch sinnvoll oder gar notwendig sein, dieses Versprechen zu brechen. Unter welchen Umständen Ärzte Berufsgeheimnisse offenbaren dürfen.

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