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Sicherheit
Bürger­wehren: Welche Rechte und Befugnisse haben sie?

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln haben sich in vielen Orten Bürger­wehren gegründet. Allein in Nieder­sachsen gibt es 31. Doch Bürger­wehren sind umstritten. Die Deutsche Anwalt­auskunft zeigt, was Bürger­wehren rechtlich tun dürfen und was ihnen verboten ist.

Pflicht zu Helfen
Unterlassene Hilfeleistung: Wann muss man anderen helfen?

Jemand verletzt sich bei einem Verkehrs­unfall schwer. Eine Person bricht wegen einer gesund­heit­lichen Notlage zusammen. Sind Außenstehende verpflichtet, der oder dem Verletzten in solchen Situationen zu helfen? Was geschieht, wenn sie nichts unternehmen? Fällt dies unter „unterlassene Hilfeleistung“? Die Deutsche Anwalt­auskunft erklärt, was unterlassene Hilfeleistung ist.

Strafrecht
Angriffe auf Frauen: Was ist sexuelle Nötigung?

Die Silves­ternacht 2015 in Köln, "Nein heißt Nein", die #MeToo-Bewegung: Dass für erschreckend viele Frauen in Deutschland sexuelle Angriffe zum Alltag gehören, wurde in den letzten Jahren durch etliche Ereignisse an die Öffent­lichkeit gebracht und breit diskutiert. Dabei zeigt sich immer wieder: Im deutschen Strafrecht klaffen immer noch Lücken, was die Strafbarkeit von sexueller Gewalt angeht. anwalt­auskunft.de zeigt, was unter den Straftat­bestand der sexuellen Nötigung fällt, und wie Betroffene vorgehen sollten.

Anti-Korruptions-Tag
Geschenke: Wo endet Freund­schaft, wo beginnt Korruption?

Korruption – das sind schmutzige Bestechungs­ak­tionen, die nur in Entwick­lungs­ländern vorkommen, oder? Leider nein. Auch in Deutschland ist Korruption nach wie vor ein großes Problem. Zum heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag informiert die Anwalt­auskunft über den Begriff und die entspre­chenden gesetz­lichen Regelungen.

Straftaten
Wann muss man Strafanzeige erstatten – und wann nicht?

Bei einer Straftat muss man Anzeige erstatten, damit die Täter gefasst und bestraft werden können? Zumindest schreibt es das Rechts­emp­finden vieler Menschen vor. Wird man tatsächlich Zeuge eines Verbrechens, ist es mit der Überzeugung häufig nicht mehr so weit her. Viele fürchten um die eigene Sicherheit oder zögern, eine Strafanzeige gegen Freunde oder Famili­en­mit­glieder zu erstatten.

Vorläufige Festnahme
Polizei­ge­wahrsam: Welche Rechte haben Polizisten und Verhaftete?

Es genügt, wenn jemand einem gesuchten Straftäter ähnlich sieht oder stark alkoho­lisiert auf der Straße unterwegs ist: Polizisten haben dann das Recht, die betreffende Person in Gewahrsam zu nehmen beziehungsweise vorläufig festzu­nehmen. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass es wirklich zu einem Prozess kommt oder eine Strafe droht. Dennoch: Wer in Gewahrsam genommen wird, sollte seine Rechte kennen.

Beim Umzug beachten
Neues Meldegesetz: Vermieter muss Umzug bestätigen

Wer umzieht muss sich innerhalb von zwei Wochen am neuen Wohnort anmelden, andernfalls droht ein Bußgeld – das dürfte jedem bekannt sein. Seit dem 1. November gelten allerdings strengere Regeln. Dann tritt ein neues bundes­weites Meldegesetz in Kraft.

Haft
Langzeit­besuch in der JVA: Wem ist das erlaubt?

Wer eine Haftstrafe verbüßen muss, wird für lange Zeit von seinem sozialen Umfeld getrennt. Das kann in manchen Fällen berechtigt sein – die Beziehung zum (Ehe)partner und zur Familie spielt für die Resozia­li­sierung nach der Haft jedoch eine wichtige Rolle. Um es den Inhaftierten zu ermöglichen, ihre Beziehung auch während der Haftzeit weiter­zu­führen, sieht der Strafvollzug gewisse Möglich­keiten vor. Eine davon: Der Langzeit­besuch, auch Intimbesuch genannt.

Gefährliche Vierbeiner
Wann dürfen Polizisten Tiere töten?

Es kann aggressive Hunde treffen oder ausgebrochene Zootiere – immer wieder werden Tiere von Polizisten getötet. In der Regel gehen Tierschützer dann auf die Barrikaden, die Polizei begründet die tödlichen Schüsse mit Sicher­heits­as­pekten. Immer steht die Frage im Mittelpunkt: Wann darf ein Polizist eigentlich seine Waffe gegen ein Tier richten?