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Strafrecht & Polizei

Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung gegen Vorgesetzten?

Kollegen oder Vorgesetzte zu bedrohen, gefährdet den Job, das ist jedem klar. Rechtfertigt eine massive Drohung gegen den Vorgesetzten – möglicherweise aufgrund eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos begangen – eine fristlose Kündigung?

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Uli Hoeneß
„Besondere Umstände“ - Vorzeitige Haftentlassung genau geregelt

Zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, aber schon nach 21 Monaten ein freier Mann - wie kann das sein? Genießt der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Uli Hoeneß einen Promi-Bonus? Nach dem Gesetz nicht. Denn die vorzeitige Haftentlassung ist im Strafgesetzbuch eindeutig geregelt.

Selbstverteidigung
Ist es erlaubt, Pfefferspray dabei zu haben?

Am vergangenen Wochenende herrschte am Hamburger Flughafen für rund eine Stunde Ausnahmezustand, 1.500 Fluggäste saßen fest. Der Grund: Jemand hatte in einem Gebäude zwischen Terminal 1 und 2 Pfefferspray versprüht. Knapp 70 Menschen wurden ärztlich untersucht, neun kamen ins Krankenhaus. Auf die Täter kommen nun hohe Kosten zu. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, wer Pfefferspray dabei haben und wann man es einsetzen darf.

Köln und andere Städte
Angriffe auf Frauen: Was ist sexuelle Nötigung?

In der Silvesternacht haben sich in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen deutschen Großstädten erschreckende Szenen abgespielt: Dabei wurden junge Frauen von Gruppen von Männern verfolgt, sexuell bedrängt und teils ausgeraubt. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt, was unter den Straftatbestand der sexuellen Nötigung fällt, und wie Betroffene vorgehen sollten.

Blitzer-Warnung
Blitzer-App auf dem Smartphone: Verstoß gegen StVO?

Kein Verkehrsteilnehmer zahlt gern ein Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens. Viele versuchen deshalb, mit einer Blitzer-App die Geschwindigkeitskontrollen zu erkennen und sich so vor dem Bußgeld zu schützen. So einfach ist es jedoch nicht: Autofahrer machen sich damit strafbar.

Tag der Menschenrechte
Menschenrechte: Musterschüler Deutschland?

Sie dürften jedem aufgefallen sein: Die Plakate von Amnesty International informieren an vielen Ecken der Stadt über Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern und fordern auf, zu helfen. Immer noch werden in vielen Ländern grundlegende Rechte mit Füßen getreten. Hierzulande ist die Situation deutlich besser, die Menschenrechte sind im Grundgesetz verankert. Am heutigen Tag der Menschenrechte möchte die Anwaltauskunft dennoch einen Blick auf die Situation in Deutschland werfen und herausfinden, ob auch hier noch etwas verbessert werden muss – und wie wir dabei helfen können, die Situation in anderen Ländern zum Positiven zu ändern.

Anti-Korruptions-Tag
Geschenke: Wo endet Freundschaft, wo beginnt Korruption?

Korruption – das sind schmutzige Bestechungsaktionen, die nur in Entwicklungsländern vorkommen, oder? Leider nein. Auch in Deutschland ist Korruption nach wie vor ein großes Problem. Zum heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag informiert die Anwaltauskunft über den Begriff und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

Straftaten
Wann muss man Strafanzeige erstatten – und wann nicht?

Bei einer Straftat muss man Anzeige erstatten, damit die Täter gefasst und bestraft werden können? Zumindest schreibt es das Rechtsempfinden vieler Menschen vor. Wird man tatsächlich Zeuge eines Verbrechens, ist es mit der Überzeugung häufig nicht mehr so weit her. Viele fürchten um die eigene Sicherheit oder zögern, eine Strafanzeige gegen Freunde oder Familienmitglieder zu erstatten.

Vorläufige Festnahme
Polizeigewahrsam: Welche Rechte haben Polizisten und Verhaftete?

Es genügt, wenn jemand einem gesuchten Straftäter ähnlich sieht oder stark alkoholisiert auf der Straße unterwegs ist: Polizisten haben dann das Recht, die betreffende Person in Gewahrsam zu nehmen beziehungsweise vorläufig festzunehmen. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass es wirklich zu einem Prozess kommt oder eine Strafe droht. Dennoch: Wer in Gewahrsam genommen wird, sollte seine Rechte kennen.

Beim Umzug beachten
Neues Meldegesetz: Vermieter muss Umzug bestätigen

Wer umzieht muss sich innerhalb von zwei Wochen am neuen Wohnort anmelden, andernfalls droht ein Bußgeld – das dürfte jedem bekannt sein. Seit dem 1. November gelten allerdings strengere Regeln. Dann tritt ein neues bundesweites Meldegesetz in Kraft.

Haft
Langzeitbesuch in der JVA: Wem ist das erlaubt?

Wer eine Haftstrafe verbüßen muss, wird für lange Zeit von seinem sozialen Umfeld getrennt. Das kann in manchen Fällen berechtigt sein – die Beziehung zum (Ehe)partner und zur Familie spielt für die Resozialisierung nach der Haft jedoch eine wichtige Rolle. Um es den Inhaftierten zu ermöglichen, ihre Beziehung auch während der Haftzeit weiterzuführen, sieht der Strafvollzug gewisse Möglichkeiten vor. Eine davon: Der Langzeitbesuch, auch Intimbesuch genannt.

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