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Sozialrecht
Opferent­schä­digung: Hilfe vom Staat nach der Gewalttat

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Gewalt und Gefahr zu schützen. Versagt er darin, steht den Opfern über das Opferent­schä­di­gungs­gesetz finanzielle Unterstützung zu. Welche Voraus­set­zungen müssen Betroffene erfüllen und wie erhalten Betroffene die Entschä­digung am schnellsten?

Schutz vor Gewalt
Bundesrat billigt strengeres Sexual­strafrecht

Wenn Frauen sexuell bedrängt werden, wird das künftig strenger geahndet - der Bundesrat hat den Gesetz­entwurf zum Sexual­strafrecht gebilligt. Der Umsetzung steht nun nichts mehr im Wege. Im reformierten Sexual­strafrecht ist der Grundsatz „Nein heißt nein“ festge­schrieben.

Vor Gericht
Haben heimlich aufgenommene Mitschnitte, Fotos, Videos Beweiskraft?

In Zeiten des Smartphones ist es einfach, Gespräche aufzuzeichnen – mit und ohne Wissen des Gesprächs­partners. Doch haben heimlich aufgezeichnete Gespräche Beweiskraft vor Gericht? Und was gilt bei heimlich aufgenommenen Fotos und Videos?

Zwielichtige Geschäfte
Immobi­li­enkauf: Vorsicht vor Schrot­t­im­mo­bilien

Die Zinsen sind niedrig und das Angebot groß: Wer eine Immobilie erwerben will, findet jetzt ideale Bedingungen vor. Doch Vorsicht: Nicht immer halten die Anbieter, was sie versprechen. Schrot­t­im­mo­bilien ist das Stichwort.

Unfall
Gaffen und Rettungs­kräfte behindern: Welche Strafen drohen?

Bei einem Unfall sind sie meist viel schneller vor Ort als die Rettungs­kräfte: Gaffer und Schaulustige, die das Unfall­ge­schehen häufig sogar filmen. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig. Wer einen Unfall beobachtet, aber nichts tut um zu helfen oder die Helfer sogar behindert, begeht eine Straftat. Einige Bundes­länder möchten künftig auch das Gaffen strafrechtlich verfolgen. Gaffern drohen allerdings schon jetzt empfindliche Bußgelder.

Medikamente
Polizisten: Behandlung von Erekti­ons­stö­rungen auf Landes­kosten?

Polizisten müssen fit und gesund sein, um ihren Dienst ausführen zu können. In Nordrhein-Westfahlen übernimmt deshalb das Land im Rahmen der „freien Heilfürsorge“ die Kosten, die in der medizi­nischen Versorgung der Polizisten entstehen. Doch gilt das auch bei Krankheiten, die nichts mit dem Polizei­dienst zu tun haben, wie Erekti­ons­stö­rungen? Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat am 28. April 2016 in einem solchen Fall entschieden (AZ: BVerwG 5 C 32.15)

Gefähr­liches Wissen
Zeugen­schutz­programm: Wie werden Kronzeugen und Gewaltopfer geschützt?

Wer eine Straftat beobachtet hat oder über wichtige Informa­tionen für ein Ermitt­lungs­ver­fahren verfügt, kann mit diesem Wissen Straftäter ins Gefängnis bringen – und sich selbst in große Gefahr. So erging es kürzlich einem ehemaligen Mitglied der Rocker-Gang Bandidos, das gegen mehrere Gang-Mitglieder aussagte. Schon auf dem Weg in den Gerichtssaal wurde der Mann bedroht. In Deutschland gibt es zahlreiche Möglich­keiten, Zeugen zu schützen. Lesen Sie hier, was es mit Opferschutz, Zeugen­schutz und dem Zeugen­schutz­programm auf sich hat.

Bewährungs­auflagen
Strafe zur Bewährung ausgesetzt: Was gilt für Auflagen und Weisungen?

Sie müssen Sozial­stunden ableisten, einen Drogen­entzug machen oder sich mit einem Bewährungs­helfer abstimmen: Wer zu einer Bewährungs­strafe verurteilt wurde, muss zwar nicht ins Gefängnis. Er hat unter Umständen aber trotzdem strenge Pflichten zu erfüllen. Lesen Sie hier, was es damit auf sich hat.

Amphetamin
Crystal Meth: Welche Strafen drohen bei Besitz?

Laut Untersu­chungen haben sich die Fälle, bei denen Metham­phetamin, besser bekannt unter dem Begriff Crystal Meth, in Deutschland sicher­ge­stellt wurde, zwischen 2008 und 2014 verzehnfacht. Wir zeigen, welche Strafen bei Konsum und Besitz von Crystal Meth drohen.

Tragisches Urlaubsende
Im Ausland festge­nommen: Welche Rechte gelten?

Wer verhaftet wird, genießt gewisse Rechte – zumindest in Deutschland. Hierzulande darf man nur mit Begründung festge­nommen und nur eine gewisse Zeit festge­halten werden, man kann einen Anwalt kontak­tieren und seine Angehörigen benach­richtigen. Im Ausland sieht das anders aus. Auch wenn die Rechte Verhafteter sich von Land zu Land und vor allem innerhalb und außerhalb der EU deutlich unterscheiden, ist die Position von Festge­nommenen im Ausland insgesamt schlechter als auf deutschem Boden.