Strafrecht & Polizei

Selbstverteidigung

Selbstverteidigung – Was ist erlaubt?

Hoffentlich gerät man nie in die Lage, sich gegen Angreifer verteidigen zu müssen. Sollte es doch einmal dazu kommen, stellt sich die Frage, welches Mittel zur Selbstverteidigung geeignet ist. Wie sieht die Rechtslage aus? Was ist legal, wenn Notwehr ausgeübt wird? Ob Pfefferspray, Messer oder Elektroschocker – im Folgenden werden die wichtigsten Begriffe sowie erlaubte und illegale Methoden zur Selbstverteidigung erläutert.

Ziviler Ungehorsam Klima Kleber: Rechte und Grenzen zivilen Ungehorsams

Selbstverteidigung Ist es erlaubt, Pfefferspray dabeizuhaben?

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Plädoyer

Warum man Cannabis legalisieren soll

Über eine Legalisierung des Umgangs mit Cannabis wird in der deutschen Gesellschaft diskutiert, als ob es sich um eine zivilisatorische Grundentscheidung handele. Das ist unangebracht. Ob – verkürzt gesagt – in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) der Wirkstoff „THC“ aufgeführt ist oder nicht, hat im Ergebnis keine ernsthafte Bedeutung für die Volksgesundheit.

Plädoyer Cannabis: Der Staat darf nicht zum Dealer werden

Bubatz legal Cannabis: Was ist erlaubt?

Cannabis am Steuer Kiffen und Autofahren: Führerscheinentzug erlaubt?

Plädoyer

Cannabis: Der Staat darf nicht zum Dealer werden

Sollte eine bewusstseinsverändernde Droge, die süchtig machen kann und deren Langzeitfolgen nicht eindeutig geklärt sind, in Deutschland legal erhältlich sein? Sollte der Staat sie sogar verteilen? Was unvorstellbar klingt, wird derzeit diskutiert, und als plausibel gehandelt. Die Rede ist von Cannabis. Mitglieder der Parteien GRÜNE und LINKE, aber auch Akteure aus der Justiz plädieren dafür, die Droge zu legalisieren und die Abgabe staatlich zu kontrollieren.

Plädoyer Warum man Cannabis legalisieren soll

Bubatz legal Cannabis: Was ist erlaubt?

Amphetamin Crystal Meth: Welche Strafen drohen bei Besitz?

Arbeitsrecht

Frühere sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Fristlose Kündigung

Erfährt der Arbeitgeber vom sexuellen Übergriffs eines Mitarbeiters, muss er eine fristlose Kündigung in der Zwei-Wochen-Frist aussprechen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Vorfall zwar länger zurück liegt, der Arbeitgeber aber erst kürzlich davon erfahren hat.

Beschäftigte Wie kann man sich gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz wehren?

Strafrecht Angriffe auf Frauen: Was ist sexuelle Nötigung?

Schutz vor Gewalt Bundesrat billigt strengeres Sexualstrafrecht

Strafrecht

Volksverhetzung: Upload von IS-Video führt zu Verurteilung

Um sich der Volksverhetzung strafbar zu machen, muss man nicht aktiv hetzende Parolen rufen. Im Zweifelsfall reicht der Upload von volksverhetzenden Inhalten ins Internet. Das beweist ein Urteil des Amtsgerichts Augsburg.

Strafrecht Was ist Volksverhetzung?

Körperschmuck Verfassungswidrige Symbole: Welche Tattoos sind verboten?

Plädoyer Rassismus im Netz: Facebook ist keine Hilfspolizei

Sozialrecht

Opferentschädigung: Hilfe vom Staat nach der Gewalttat

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Gewalt und Gefahr zu schützen. Versagt er darin, steht den Opfern über das Opferentschädigungsgesetz finanzielle Unterstützung zu. Welche Voraussetzungen müssen Betroffene erfüllen und wie erhalten Betroffene die Entschädigung am schnellsten?

Strafrecht Angriffe auf Frauen: Was ist sexuelle Nötigung?

Straftaten Wann muss man Strafanzeige erstatten – und wann nicht?

Schutz vor Gewalt

Bundesrat billigt strengeres Sexualstrafrecht

Wenn Frauen sexuell bedrängt werden, wird das künftig strenger geahndet - der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht gebilligt. Der Umsetzung steht nun nichts mehr im Wege. Im reformierten Sexualstrafrecht ist der Grundsatz „Nein heißt nein“ festgeschrieben.

Strafrecht Angriffe auf Frauen: Was ist sexuelle Nötigung?

Verbotene Intimbilder Nacktfotos im Internet und Rachepornos: Welche Rechte haben die Opfer?

Vor Gericht

Haben heimlich aufgenommene Mitschnitte, Fotos, Videos Beweiskraft?

In Zeiten des Smartphones ist es einfach, Gespräche aufzuzeichnen – mit und ohne Wissen des Gesprächspartners. Doch haben heimlich aufgezeichnete Gespräche Beweiskraft vor Gericht? Und was gilt bei heimlich aufgenommenen Fotos und Videos?

Verträge Darf man Vertragsverhandlungen heimlich aufzeichnen?

Jobcenter Hartz IV: Verstößt Datenabgleich gegen Grundrechte?

Kunst oder Persönlichkeitsrechte - droht das Ende der Straßenfotografie?

Zwielichtige Geschäfte

Immobilienkauf: Vorsicht vor Schrottimmobilien

Die Zinsen sind niedrig und das Angebot groß: Wer eine Immobilie erwerben will, findet jetzt ideale Bedingungen vor. Doch Vorsicht: Nicht immer halten die Anbieter, was sie versprechen. Schrottimmobilien ist das Stichwort.

Gemeinsam ins Traumhaus Immobilienkauf: Was unverheiratete Paare wissen sollten

Unfall

Gaffen und Rettungskräfte behindern: Welche Strafen drohen?

Bei einem Unfall sind sie meist viel schneller vor Ort als die Rettungskräfte: Gaffer und Schaulustige, die das Unfallgeschehen häufig sogar filmen. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig. Wer einen Unfall beobachtet, aber nichts tut um zu helfen oder die Helfer sogar behindert, begeht eine Straftat. Einige Bundesländer möchten künftig auch das Gaffen strafrechtlich verfolgen. Gaffern drohen allerdings schon jetzt empfindliche Bußgelder.

Verkehrsrecht Fahrerflucht: Was Sie zu Strafe, Versicherung und Parkremplern wissen müssen

Vorläufige Festnahme Polizeigewahrsam: Welche Rechte haben Polizisten und Verhaftete?

Medikamente

Polizisten: Behandlung von Erektionsstörungen auf Landeskosten?

Polizisten müssen fit und gesund sein, um ihren Dienst ausführen zu können. In Nordrhein-Westfahlen übernimmt deshalb das Land im Rahmen der „freien Heilfürsorge“ die Kosten, die in der medizinischen Versorgung der Polizisten entstehen. Doch gilt das auch bei Krankheiten, die nichts mit dem Polizeidienst zu tun haben, wie Erektionsstörungen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. April 2016 in einem solchen Fall entschieden (AZ: BVerwG 5 C 32.15)

Versicherte Krankenkasse muss Arzneimittel zur Raucherentwöhnung nicht bezahlen

Senioren Können Beamte im Alter länger arbeiten?

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