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Strafrecht & Polizei

Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung gegen Vorgesetzten?

Kollegen oder Vorgesetzte zu bedrohen, gefährdet den Job, das ist jedem klar. Rechtfertigt eine massive Drohung gegen den Vorgesetzten – möglicherweise aufgrund eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos begangen – eine fristlose Kündigung?

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Nachstellungen
Stalking: Welche Rechte haben Betroffene?

Von fanatischen „Verehrern“ verfolgt werden nicht nur bekannte Schauspieler oder Pop-Stars. Auch ganz „gewöhnliche“ Menschen können von Stalking betroffen sein. Die Politik will dem Stalking nun einen Riegel vorschieben. Wir zeigen, was das Bundesjustizministerium plant und wie die Rechte von Stalking-Opfern aktuell aussehen.

Straftaten
Polizeiliches Führungszeugnis: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Wer mit Kindern oder in sicherheitssensiblen Branchen arbeiten möchte, kommt bei der Bewerbung nicht darum herum: das polizeiliches Führungszeugnis. Es gibt Aufschluss darüber, ob der Bewerber vorbestraft ist und wenn, wofür. Allerdings tauchen nicht alle Vergehen im Führungszeugnis auf – und bleiben nicht für immer darin stehen.

Medikamente
Polizisten: Behandlung von Erektionsstörungen auf Landeskosten?

Polizisten müssen fit und gesund sein, um ihren Dienst ausführen zu können. In Nordrhein-Westfahlen übernimmt deshalb das Land im Rahmen der „freien Heilfürsorge“ die Kosten, die in der medizinischen Versorgung der Polizisten entstehen. Doch gilt das auch bei Krankheiten, die nichts mit dem Polizeidienst zu tun haben, wie Erektionsstörungen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. April 2016 in einem solchen Fall entschieden (AZ: BVerwG 5 C 32.15)

Strafverfahren
Was ist ein Zwischenverfahren?

Im Sommer vor sechs Jahren kam es bei der Love-Parade in Duisburg zu einer Tragödie: 21 Menschen starben bei einer Massenpanik in einem Tunnel, hunderte wurden verletzt. Wer die Verantwortung dafür trägt, ist bislang nicht geklärt. Eine Hauptverhandlung wird es in der Sache allerdings zunächst nicht geben: So entschied das Gericht in einem Zwischenverfahren.

Gefährliches Wissen
Zeugenschutzprogramm: Wie werden Kronzeugen und Gewaltopfer geschützt?

Wer eine Straftat beobachtet hat oder über wichtige Informationen für ein Ermittlungsverfahren verfügt, kann mit diesem Wissen Straftäter ins Gefängnis bringen – und sich selbst in große Gefahr. So erging es kürzlich einem ehemaligen Mitglied der Rocker-Gang Bandidos, das gegen mehrere Gang-Mitglieder aussagte. Schon auf dem Weg in den Gerichtssaal wurde der Mann bedroht. In Deutschland gibt es zahlreiche Möglichkeiten, Zeugen zu schützen. Lesen Sie hier, was es mit Opferschutz, Zeugenschutz und dem Zeugenschutzprogramm auf sich hat.

Bewährungsauflagen
Strafe zur Bewährung ausgesetzt: Was gilt für Auflagen und Weisungen?

Sie müssen Sozialstunden ableisten, einen Drogenentzug machen oder sich mit einem Bewährungshelfer abstimmen: Wer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, muss zwar nicht ins Gefängnis. Er hat unter Umständen aber trotzdem strenge Pflichten zu erfüllen. Lesen Sie hier, was es damit auf sich hat.

Amphetamin
Crystal Meth: Welche Strafen drohen bei Besitz?

Laut Untersuchungen haben sich die Fälle, bei denen Methamphetamin, besser bekannt unter dem Begriff Crystal Meth, in Deutschland sichergestellt wurde, zwischen 2008 und 2014 verzehnfacht. Wir zeigen, welche Strafen bei Konsum und Besitz von Crystal Meth drohen.

Tragisches Urlaubsende
Im Ausland festgenommen: Welche Rechte gelten?

Wer verhaftet wird, genießt gewisse Rechte – zumindest in Deutschland. Hierzulande darf man nur mit Begründung festgenommen und nur eine gewisse Zeit festgehalten werden, man kann einen Anwalt kontaktieren und seine Angehörigen benachrichtigen. Im Ausland sieht das anders aus. Auch wenn die Rechte Verhafteter sich von Land zu Land und vor allem innerhalb und außerhalb der EU deutlich unterscheiden, ist die Position von Festgenommenen im Ausland insgesamt schlechter als auf deutschem Boden.

Sicherheit
Bürgerwehren: Welche Rechte und Befugnisse haben sie?

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln haben sich in vielen Orten Bürgerwehren gegründet. Allein in Niedersachsen gibt es 31. Doch Bürgerwehren sind umstritten. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt, was Bürgerwehren rechtlich tun dürfen und was ihnen verboten ist.

Pflicht zu Helfen
Unterlassene Hilfeleistung: Wann muss man anderen helfen?

Jemand verletzt sich bei einem Verkehrsunfall schwer. Eine Person bricht wegen einer gesundheitlichen Notlage zusammen. Sind Außenstehende verpflichtet, der oder dem Verletzten in solchen Situationen zu helfen? Was geschieht, wenn sie nichts unternehmen? Fällt dies unter „unterlassene Hilfeleistung“? Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, was unterlassene Hilfeleistung ist.

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