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Strafrecht & Polizei

Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung gegen Vorgesetzten?

Kollegen oder Vorgesetzte zu bedrohen, gefährdet den Job, das ist jedem klar. Rechtfertigt eine massive Drohung gegen den Vorgesetzten – möglicherweise aufgrund eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos begangen – eine fristlose Kündigung?

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Plädoyer
Cannabis: Der Staat darf nicht zum Dealer werden

Sollte eine bewusstseinsverändernde Droge, die süchtig machen kann und deren Langzeitfolgen nicht eindeutig geklärt sind, in Deutschland legal erhältlich sein? Sollte der Staat sie sogar verteilen? Was unvorstellbar klingt, wird derzeit diskutiert, und als plausibel gehandelt. Die Rede ist von Cannabis. Mitglieder der Parteien GRÜNE und LINKE, aber auch Akteure aus der Justiz plädieren dafür, die Droge zu legalisieren und die Abgabe staatlich zu kontrollieren.

Arbeitsrecht
Frühere sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Fristlose Kündigung

Erfährt der Arbeitgeber vom sexuellen Übergriffs eines Mitarbeiters, muss er eine fristlose Kündigung in der Zwei-Wochen-Frist aussprechen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Vorfall zwar länger zurück liegt, der Arbeitgeber aber erst kürzlich davon erfahren hat.

Falschverdächtigung
Falsche Verdächtigung: Welche Strafen sind möglich?

Es kann ein persönlicher Racheakt sein oder der Versuch, einen beruflichen oder privaten Konkurrenten loszuwerden: Dass eine Person eine andere wider besseres Wissen einer Straftat beschuldigt, kommt immer wieder vor. Während man nichts befürchten muss, wenn man jemanden versehentlich falsch verdächtigt, ist eine wissentlich falsche Anschuldigung eine Straftat.

Strafrecht
Volksverhetzung: Upload von IS-Video führt zu Verurteilung

Um sich der Volksverhetzung strafbar zu machen, muss man nicht aktiv hetzende Parolen rufen. Im Zweifelsfall reicht der Upload von volksverhetzenden Inhalten ins Internet. Das beweist ein Urteil des Amtsgerichts Augsburg.

Sozialrecht
Opferentschädigung: Hilfe vom Staat nach der Gewalttat

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Gewalt und Gefahr zu schützen. Versagt er darin, steht den Opfern über das Opferentschädigungsgesetz finanzielle Unterstützung zu. Welche Voraussetzungen müssen Betroffene erfüllen und wie erhalten Betroffene die Entschädigung am schnellsten?

Körperschmuck
Verfassungswidrige Symbole: Welche Tattoos sind verboten?

Jeder Mensch darf seinen Körper so gestalten wie er will. Das sieht das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Doch was geschieht, wenn sich jemand zum Beispiel Symbole aus der Nazi-Zeit auf die Haut tätowieren lässt? Ist das erlaubt oder muss ein so Tätowierter mit einer Strafe rechnen?

Schutz vor Gewalt
Bundesrat billigt strengeres Sexualstrafrecht

Wenn Frauen sexuell bedrängt werden, wird das künftig strenger geahndet - der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht gebilligt. Der Umsetzung steht nun nichts mehr im Wege. Im reformierten Sexualstrafrecht ist der Grundsatz „Nein heißt nein“ festgeschrieben.

Vor Gericht
Haben heimlich aufgenommene Mitschnitte, Fotos, Videos Beweiskraft?

In Zeiten des Smartphones ist es einfach, Gespräche aufzuzeichnen – mit und ohne Wissen des Gesprächspartners. Doch haben heimlich aufgezeichnete Gespräche Beweiskraft vor Gericht? Und was gilt bei heimlich aufgenommenen Fotos und Videos?

Unfall
Gaffen und Rettungskräfte behindern: Welche Strafen drohen?

Bei einem Unfall sind sie meist viel schneller vor Ort als die Rettungskräfte: Gaffer und Schaulustige, die das Unfallgeschehen häufig sogar filmen. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig. Wer einen Unfall beobachtet, aber nichts tut um zu helfen oder die Helfer sogar behindert, begeht eine Straftat. Einige Bundesländer möchten künftig auch das Gaffen strafrechtlich verfolgen. Gaffern drohen allerdings schon jetzt empfindliche Bußgelder.

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