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Gefährliches Wissen

Zeugen­schutz­pro­gramm: Wie werden Kronzeugen und Gewal­topfer geschützt?

Wer eine Straftat beobachtet hat oder Opfer einer Gewalttat wurde und gegen die Straftäter aussagen will, begibt sich womöglich in Gefahr. Mit verschiedenen Maßnahmen des Zeugenschutzes kann die Identität des Zeugen geschützt werden. © Quelle: DAV

Wer eine Straftat beobachtet hat oder über wichtige Infor­ma­tionen für ein Ermitt­lungs­ver­fahren verfügt, kann mit diesem Wissen Straftäter ins Gefängnis bringen – und sich selbst in große Gefahr. So erging es kürzlich einem ehema­ligen Mitglied der Rocker-Gang Bandidos, das gegen mehrere Gang-Mitglieder aussagte. Schon auf dem Weg in den Gerichtssaal wurde der Mann bedroht. In Deutschland gibt es zahlreiche Möglich­keiten, Zeugen zu schützen. Lesen Sie hier, was es mit Opfer­schutz, Zeugen­schutz und dem Zeugen­schutz­pro­gramm auf sich hat.

Man kennt das aus Filmen: Ein Prozess gegen eine mafiöse Organisation, ein ehemaliger Mitarbeiter packt aus. Er nennt Namen, Daten, Adressen und Verbindungen und trägt damit maßgeblich zur Verurteilung von ranghohen Mitgliedern bei. Die Ehefrau des leitenden Mitglieds sieht das Imperium in Gefahr und schwört Rache. Der Zeuge wird daraufhin in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen: Er zieht um, verändert sein Aussehen und lebt fortan zurückgezogen in den Bergen, wo er seine neue Lebensgeschichte auswendig lernt. Was haben solche Geschichten mit der Realität zu tun?

Kronzeugen: Belas­tungs­zeugen mit brisantem Wissen

Mit Blick auf das Zeugen­schutz­pro­gramm gilt wie so oft: Was in Filmen zu sehen ist, spiegelt eher das ameri­ka­nische als das deutsche Prozedere. In den USA dürfen Beweise, die durch unsaubere Methoden erlangt wurden – zum Beispiel in einer unerlaubten Hausdurch­su­chung – vor Gericht nicht verwendet werden. Die Beweis­findung ist also deutlich schwerer, und Zeugen­aus­sagen wichtiger und schlagkräftiger als in Deutschland. In der Folge sind Zeugen­schutz­pro­gramme häufiger notwendig.

Hierzulande ist die Beweisfindung etwas einfacher. Es ist theoretisch also leichter, Straftäter zu verurteilen. „Es gibt aber auch in Deutschland Fälle, in denen der Prozess mit der Aussage einer Person steht und fällt – deren Informationen so wichtig sind, dass sie zur Verurteilung von Angeklagten führen“, sagt Rechtsanwältin Michaela Landgraf, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Solche Zeugen bezeichne man im Sprachgebrauch als Kronzeugen, obwohl sich im Gesetz keine Legaldefinition dieses Wortes finde.

Bedeutung der Aussage entscheidet über Zeugen­schutz

Ab wann Kronzeugen in Deutschland als schützenswert gelten und wie sie geschützt werden können, regelt das Zeugen­schutz­har­mo­ni­sie­rungs­gesetz (ZSHG). Daneben gibt es zahlreiche Vorschriften in der Straf­pro­zess­ordnung, die sich mit dem Thema Zeugen­schutz befassen und die zuletzt durch das Zeugen­schutz­gesetz (ZSchG) im Rahmen der Straf­rechts­no­vel­lierung von 1998 modifi­ziert wurden.

Hat jemand etwas zu einem Ermittlungsverfahren beizusteuern, das ihn oder seine Familie in Gefahr bringen könnte, skizziert er zunächst bei der Polizei, was er weiß. Der Staatsanwalt hat den Überblick über die Beweislage kann einschätzen, ob der Zeuge als Kronzeuge gelten kann. Teilweise fordern der aussagewillige Zeuge oder sein Anwalt aber auch Zeugenschutz als Gegenleistung zur Aussage.

„Je nach ´Spreng­kraft` der Aussage und Gefährdung des Zeugen wird entschieden, welche Maßnahmen des Opfer- oder Zeugen­schutzes notwendig sind“, fügt Rechtsanwältin Landgraf hinzu. Ein Zeugen­schutz­pro­gramm sei nur die letzte und äußerste Option. Meist würden zunächst die Daten des Zeugen in den Ermitt­lungs­akten geschwärzt. Der Name sei dann zwar noch lesbar, nicht aber die Adresse und das Geburts­datum.

Ausschluss der Öffent­lichkeit: Schutz für Zeugen und Opfer

Naheliegend und ebenfalls vergleichs­weise unkom­pli­ziert ist es, die Öffent­lichkeit vom Prozess auszu­schließen und damit die Identität des Zeugen zumindest vor Angehörigen des Verur­teilten und Journa­listen zu schützen. Nach § 172 Abs. 1a Gerichts­ver­fas­sungs­gesetz (GvG) kann ein Prozess ganz oder teilweise unter Ausschluss der Öffent­lichkeit statt­finden, wenn „eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist“.

Ein Beispiel: Eine Prosti­tu­ierte sagt vor Gericht gegen einen Drogendealer aus. Wäre die Öffent­lichkeit zugelassen, säßen womöglich Handlanger des Drogendealers mit im Saal, die sich an der Frau rächen könnten. Zudem erführen andere von ihrer Tätigkeit, wodurch ihr beispiels­weise bei einer Jobsuche nach einem Ausstieg aus dem Milieu Nachteile entstehen könnten. Das Gericht hat dann die Möglichkeit, für die Dauer der Zeugen­ein­ver­nahme die Öffent­lichkeit auszu­schließen.

Zudem kann es nach § 68 Strafprozessordnung (StPO) als weitere Maßnahme des Zeugenschutzes Zeugen erlassen werden, bei der Vernehmung vor Gericht ihre Privatadresse zu nennen. Vor allem Polizisten, die von Amts wegen aussagen, können dann ihre Dienstadresse als ladungsfähige Anschrift angeben.

Opfer­schutz: Vernehmung auf Video

Manchen Opfern von Gewalt­taten möchte die Staats­an­walt­schaft auch ersparen, überhaupt im Gerichtssaal auszu­sagen. Seit der Novel­lierung der StPO durch das Zeugen­schutz­gesetz wird verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, schutzwürdige Zeugen wie Kinder und Jugend­liche in Missbrauchs­ver­fahren im Vorfeld des Gerichts­ver­fahrens per Video­ver­nehmung durch den Ermitt­lungs­richter befragen zu lassen.

„Bei Opfern sexueller Gewalt wird das häufig so gehandhabt, um ihnen die Aussage im Gerichtssaal zu ersparen“, infor­miert die Straf­ver­tei­di­gerin aus München. Das Video werde dann später im Prozess abgespielt und als Beweis verwendet.

Teilweise wird auch eine Vernehmung im Gerichtssaal via Videoübertragung durchgeführt, bei der der Zeuge vor der Kamera verhüllt ist oder sogar seine Stimme verzerrt wird, um seine Identität zu schützen. Bei verdeckten Ermittlern, die zum Beispiel in einer rechts­ex­tremen Organi­sation aktiv sind, findet die Vernehmung ebenfalls häufig auf diese Art statt – zum einen, um sie zu schützen, zum anderen, um sie nicht zu enttarnen und zu vermeiden, dass sie für die Szene „verbrannt“ sind.

Zeuge in Gefahr: Endstation Zeugen­schutz­pro­gramm

Zeichnet sich während des Prozesses oder schon im Vorfeld ab, dass dies nicht reichen wird, um die Sicherheit des Zeugen zu gewährleisten, wird der Fall der zuständigen Zeugen­schutz­ab­teilung der Polizei übergeben. Wo diese verortet ist, kommt auf das Bundesland an. Häufig ist es das Landes­kri­mi­nalamt.

Ein Sachbe­ar­beiter holt dann den Zeugen ab und trifft sich mit ihm an einem geheimen Ort – den nicht einmal sein Anwalt kennt – zu einer Hinter­grund­be­spre­chung. Er versucht dann heraus­zu­finden, ob Zeugen­schutz notwendig ist und wenn ja, wie dieser aussehen muss. Wenn die Prüfung ergibt, dass der Kandidat nach §1 ZSHG tatsächlich in Lebens­gefahr ist, läuft das Zeugen­schutz­pro­gramm an.

Zeugen­schutz­pro­gramm: Neue Identität, neuer Wohnort, neues Leben

Um Zeugen und gegebe­nen­falls deren Familien bis zum Prozess in Sicherheit zu bringen, werden diese teilweise in Schutzhaft genommen oder sogar ins Ausland gebracht. Nach dem Straf­ver­fahren bekommen sie dann eine neue Identität, inklusive neuen Papieren, sogenannte Tarndo­ku­menten. Personen im Zeugen­schutz­pro­gramm müssen ihren Wohnort und meist auch ihren Beruf wechseln. Ein Zeugen­schutz­pro­gramm läuft unter größter Geheim­haltung ab. Offiziell verschwinden die Personen einfach von der Bildfläche.

Zeuge selbst Straftäter: Zeugen­schutz­pro­gramm nach der Haft

Nun ist es auch denkbar, dass ein Kronzeuge selbst kriminell ist, und mit seiner Aussage nicht nur Komplizen, sondern auch sich selbst belastet. Solche Zeugen können in der Regel auf eine mildere Strafe hoffen. „Müssen die Kronzeugen selbst in Haft, kann ein Zeugenschutzprogramm auch nach Ende Haftzeit anlaufen“, sagt Rechtsanwältin Landgraf. Manche würden schon die Haft unter falschem Namen antreten. Das sei oft auch deshalb notwendig, um die Zeugen vor Vergeltungsakten durch Insassen zu schützen.

Eine Straf­min­derung bekamen zum Beispiel auch die zurückgekehrten Wolfs­burger IS-Kämpfer. Da sie der Polizei und den Medien tiefe Einblicke in die Organi­sation der Terror­miliz verschafften, wurde sie lediglich zu drei Jahren bezie­hungs­weise vier Jahren und drei Monaten Haft verur­teilt. Da beide Rückkehrer als „Abtrünnige“ in Lebens­gefahr schweben, müssen sie womöglich in ein Zeugen­schutz­pro­gramm aufge­nommen werden.

Zeugen­schutz immer freiwillig

Die Teilnahme am Zeugen­schutz­pro­gramm ist freiwillig. Es läuft nur so lange, wie der Zeuge gefährdet ist. Wenn sich die Gefah­renlage ändert, weil zum Beispiel die poten­zi­ellen Rächer verstorben sind, erhält der Teilnehmer seine alte Identität zurück. Die Tarndo­ku­mente können auch dann wieder einge­zogen und der Schutzmaßnahmen beendet werden, wenn der Zeuge sich nicht an die Regeln hält.

So darf er seine alte Identität nicht verwenden und niemanden aus seiner Vergan­genheit kontak­tieren. Abgesehen von ihrem Ansprech­partner bei der Polizei darf er mit niemandem über das Programm sprechen, auch nicht mit einem Anwalt.

Natürlich können die Zeugen aus dem Zeugen­schutz­pro­gramm auch aussteigen – für ihre Sicherheit können die Zeugen­schutz­stellen dann aber nicht mehr viel tun. Und auch wenn ein Zeuge das Programm durchhält und die Regeln befolgt, besteht theore­tisch immer noch eine geringe Chance, dass jemand seine ursprüngliche Identität aufdeckt. So wurde beispiels­weise schon ein geschützter Zeuge über seinen Perso­nenschützer aufgespürt.

Sie suchen Schutz? Rechtsanwälte für Straf­recht oder Opfer­recht helfen

Wer in Deutschland Opfer einer Straftat geworden ist oder eine solche beobachtet hat und sich mit einer Aussage in Gefahr bringen würde, kann von der Polizei geschützt werden. Der Zeugenschutz umfasst viele Maßnahmen unterschiedlicher Ausprägung, mit denen Zeugen vor Vergeltungsschlägen geschützt werden. Eine Anwalt oder eine Anwältin für Opferrecht oder Strafrecht in Ihrer Nähe finden Sie in unserer Anwaltssuche. Strafverteidiger erreichen Sie rund um die Uhr und das ganze Jahr hindurch über den Strafverteidiger-Notruf des DAV.

Themen
Polizei Straftat Zeugen

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