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Straftat

Was droht bei einer Urkundenfälschung?

Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt und kann schwerwiegende Folgen haben. © Quelle: Beckie/panthermedia.net

Urkundenfälschung hat viele Gesichter: Ein per Handab­druck weiter­ge­ge­bener Stempel vor der Nacht im Club, die gefälschte Unter­schrift der Eltern auf der Entschul­digung für die Schule, das gegen den Willen des Erblassers veränderte Testament. Auf jedes dieser Szenarien droht immer ein Tête-à-Tête mit den Straf­ver­fol­gungsbehörden.

Wer mit einer Straf­ver­folgung wegen Urkundenfälschung rechnen muss

Wird eine Urkundenfälschung publik, ist die Staatsanwaltschaft immer angehalten, sie zu verfolgen. Juristen nennen das Legalitätsprinzip, also die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn ihr strafrechtlich relevanter Sachverhalt bekannt wird.

Es sei dahingestellt, ob zum Beispiel ein Türsteher den Behörden meldet, wenn ihm auffiele, dass sich jemand mit einem falschen Stempel auf dem Handgelenk in seinen Club gemogelt hat. Aber rein theoretisch beginnt schon hier an der Tür zur Party das Thema Urkundenfälschung. Wer sich den Stempel als Türöffner zum Club von einer anderen Hand abdrückt, betrügt, weil er vortäuscht für etwas bezahlt zu haben, ohne tatsächlich Eintritt hinterlassen zu haben.

Offen­sicht­licher wird es an den Pforten zum Bildungs­wesen. Wer seine Doktor­arbeit von einem Ghost­writer schreiben lässt, begeht ebenfalls Urkundenfälschung. Per Definition ist eine Urkunde die „verkörperte mensch­liche Gedan­ke­nerklärung, die zum Beweis im Rechts­verkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt“. Im Fall einer fremd geschrie­benen wissen­schaft­lichen Arbeit würde der „Autor“ über die Identität dessen täuschen, von dem die geistige - und zu Papier gebrachte - Leistung stammt.

Die straf­recht­lichen Folgen

Laut Gesetz kann mit Geldstrafe oder Freiheits­s­trafe bis zu fünf Jahren bestraft werden, wer zur Täuschung anderer eine falsche Urkunde herstellt, eine echte verfälscht oder eine unechte bzw. gefälschte Urkunde gebraucht. Bereits der Versuch, eine Urkunde zu fälschen ist strafbar.

In besonders schweren Fällen ist darüber hinaus eine Freiheits­s­trafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich. „Besonders schwere“ Fälle sind anzunehmen, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied eine Bande handelt, die Urkundenfälschung zum Verlust großer Vermögen führt oder wenn durch massen­haften Urkun­den­miss­brauch der Rechts­verkehr gefährdet wird. Auch Amtsträger, die ihre Stellung missbrauchen, droht die erwei­terte Freiheits­s­trafe.

Wer innerhalb einer Bande zu gewerb­lichen Zwecken Schind­luder mit Urkunden betreibt muss mindestens mit einem Jahr Freiheits­s­trafe rechnen, maximal mit 10 Jahren, in minder schweren Fällen mit sechs Monaten bis hin zu 5 Jahren.

Eine Urkundenfälschung kann auch Betrug sein

Wer eine Urkunde fälscht, muss auch damit rechnen, dass wegen Betrugs gegen einen ermittelt wird.  Das trifft auf dieje­nigen Urkundenfälscher- bzw. Nutzer zu, die mit dem Dokument versuchen, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen anderer durch Täuschung beschädigen oder wahre Tatsachen verdrehen.

Im wirtschaft­lichen Kontext wäre zudem ein sogenannter Subven­ti­ons­betrug denkbar. Wer mit einer falschen Urkunde staat­liche Gelder abgreift, würde deshalb auch wegen Subven­ti­ons­be­trugs straf­rechtlich verfolgt.

Gefälschte Entschul­digung wegen Fehlens in der Schule nur Bagatelle

Entwarnung gibt Dr. h.c. Rüdiger Deckers für Schüler. Der Rechtsanwalt ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Zunächst wäre zu prüfen, ob der Schüler strafmündig ist. Das gilt erst ab dem 14. Lebensjahr. Fälscht der Schüler die Unterschrift seiner Eltern, um sein Fehlen in der Schule zu entschuldigen, würde die Staatsanwaltschaft von geringer Schuld ausgehen und den Fall wahrscheinlich wegen Geringfügigkeit einstellen.“, so Deckers. Derlei Delikte würden als Bagatellen gehandelt.

Themen
Betrug Polizei

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