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Strafrecht

Warum Gefängnis­aus­bruch kein Verbrechen ist

Flucht aus der Haft: Zumindest in der Theorie straffrei. © Quelle: Fitzer/gettyimages.de 

Es ist ein kurioses Detail des deutschen Straf­rechts, das zunächst absurd klingt: Gefängnis­ausbrüche sind in Deutschland nicht strafbar. Warum das so ist und warum in der Realität trotzdem nahezu kein Häftling straffrei entkommen kann, erklärt die deutsche Anwaltaus­kunft.

Auch wenn die meisten Häftlinge selten lange auf freiem Fuß sind – Ausbrüche gibt es auch in deutschen Haftan­stalten immer wieder.  Im Mai 2014 etwa sägten zwei Insassen der JVA Berlin-Moabit die Gitter ihrer Zellen durch, seilten sich mit verkno­teten Bettlaken und Kleidungsstücken ab und flüchteten anschließend über meterhohe Zäune und Mauern – fast wie im Film.

Die beiden Flüchtigen waren nur kurze Zeit frei, bevor sie wieder verhaftet und in die Haftan­stalt zurückgebracht wurden. Doch war ihre Flucht tatsächlich ein Verbrechen? Denn was zunächst unglaublich klingt, ist tatsächlich wahr: Ein Gefängnis­aus­bruch an sich ist in Deutschland theore­tisch straffrei. Dies begründet sich auf einer Sicht­weise des Gesetz­gebers, die schon Ende des 19. Jahrhun­derts im deutschen Rechts­verständnis zu finden war: Jeder Mensch verfügt über einen natürlichen Freiheits­trieb, den selbst das Gesetz zu respek­tieren habe. Seine eigene Freiheit wieder­er­langen zu wollen, wie bei der Flucht aus einer Haft, kann also kein strafwürdiges Verhalten sein. Diese Sicht­weise ist global nicht üblich, in den meisten Ländern der Welt ist Gefängnis­aus­bruch eine krimi­nelle Handlung. Außer Deutschland vertreten nur Österreich, Belgien und Mexiko eine ähnliche Sicht­weise.

Warum besonders Ersttäter oft eine gute Aussicht auf Bewährung statt Haftstrafe haben, lesen Sie hier.

Ausbruch: Theoretisch straffrei möglich, praktisch nahezu unmöglich

Den Straf­tats­be­stand „Gefängnis­aus­bruch“ oder „Flucht aus der Haft“ gibt es im deutschen Straf­recht nicht. Theore­tisch kann jeder Gefangene so oft ausbrechen wie er will, ohne dass ihm dafür ein neuer Prozess drohen würde. Soweit die Theorie, doch praktisch ist eine straf­freie Flucht nicht so einfach. Wer als Häftling aus seiner offenen oder nicht-abgeschlos­senen Zelle, unbemerkt an den JVA-Beamten vorbei, und anschließend durchs Anstaltstor spaziert, begeht kein Verbrechen.

Aber alles zählt als Straftat, was während der Flucht verbrochen wird. Wer Gitterstäbe durchsägt oder Schlösser aufbricht begeht Sachbeschädigung, wer Vollzugs­beamte überwältigt oder sogar in seine Gewalt bringt, muss sich hinterher wegen (evtl. gefährlicher) Körperver­letzung, Bedrohung oder sogar Geisel­nahme verant­worten. Das alles wird nicht plötzlich straffrei, nur weil es zur Flucht verhilft.

Gefangenenbefreiung: Fluchthilfe ist strafbar

Das Streben nach der eigenen Freiheit ist also straffrei, das Gleiche gilt aller­dings nicht, wenn man anderen zur Flucht aus der Gefan­gen­schaft verhilft. Zunächst stutzig macht dabei: da der „Gefängnis­aus­bruch“ an sich keine Straftat ist, kann eigentlich auch die Beihilfe zum Ausbruch nicht strafbar sein. Doch hier wirkt der Gesetz­geber entgegen und hat den eigenen Straf­tats­be­stand „Gefan­ge­nen­be­freiung“ geschaffen, der in § 120 StGB festgelegt ist. Demnach wird jeder mit Geldstrafe oder Freiheits­s­trafe bis zu drei Jahre bestraft, wer „einen Gefan­genen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert“. Amtsträger, etwa Vollzugs­beamte, müssen mit noch höheren Freiheits­s­trafen rechnen, wenn sie Gefan­genen zur Flucht verhelfen.

Gefängnisausbruch: Nicht strafbar, aber nicht ohne Folgen

Nur weil das deutsche Strafrecht den Ausbruch an sich nicht bestrafen kann, sind negative Konsequenzen für den Flüchtigen aber nicht ausgeschlossen, ganz abgesehen von den begleiteten Straftaten, die oben erwähnt wurden. Ein unerlaubtes Entfernen aus der Anstalt stellt zumeist mindestens einen Verstoß gegen die Hausordnung der JVA dar. Dadurch können den dem Häftlingen Sanktionen auferlegt werden, die den Haftaufenthalt nicht angenehmer machen dürften. Und natürlich wirkt sich ein Ausbruch oder der Versuch nicht positiv auf das Führungszeugnis des Häftlings aus. Dadurch kann auch eine vorzeitige Entlassung in weite Ferne rücken. Wer sich in der Haft dagegen durch vorbildliches Verhalten auszeichnet, kann in manchen Fällen auch vor dem regulären Ende seiner Haftstrafe aus der Vollzugsanstalt hinausspazieren – diesmal ohne Angst haben zu müssen, dabei gestoppt zu werden.

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