Wann kann ein Verfahren eingestellt werden?
Theoretisch: Immer und jederzeit. Theoretisch. Konkret kann sowohl in der Phase des Ermittlungsverfahrens, also ehe Anklage erhoben wird, als auch während der Hauptverhandlung, ehe dieses beendet ist, ein Verfahren eingestellt werden. Da der Prozess um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ja bereits läuft, käme in seinem Fall nur letztere Möglichkeit in Betracht.
Wer kann ein Verfahren einstellen?
Auch hier muss unterschieden werden. Während der Ermittlungen, können diese nur durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden, mitunter bedarf es der Zustimmung des dann für die Hauptverhandlung vorgesehenen und verantwortlichen Gerichts (§ 153, 1 StOP). In diesem Zusammenhang ist immer wieder vom so genannten „Opportunitätsprinzip“ zu lesen. Es meint, dass die Erhebung einer Anklage im Ermessen der Anklagebehörde liegt. Beispielsweise bei Begatellsachen oder einfachen Staatsschutzdelikten kommt es mitunter nicht zu einer Anklage.
Wenn es bereits zu einer Anklage gekommen ist, wird eine Verfahrenseinstellung etwas komplizierter. Hier reicht es nicht aus, wenn eine Partei das Verfahren einstellen möchte. In der Strafprozessordnung steht geschrieben (§ 153, 2): Das Gericht kann ein Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten einstellen. Doch gilt diese Bestimmung nicht in jedem Fall. Eine Zustimmung des Angeschuldigten braucht es nicht, wenn:
- der Angeschuldigte für lange Zeit der Hauptverhandlung fern bleibt. Dann kann das Verfahren vorläufig auf Beschluss eingestellt werden (§205 StOP).
- der Angeklagte zwar die Anklage vernommen hat, dann aber der Verhandlung fern blieb, das Gericht seinerseits eine Anwesenheit aber auch nicht für erforderlich erachtet (§231, 2; § 232 f. StOP).
Hätte das Verfahren gegen Wulff eingestellt werden können?
Ja. Die Staatsanwaltschaft bot Christian Wulff im März 2013 und somit noch vor Beginn der Hauptverhandlung eine Verfahrenseinstellung an – allerdings gegen eine Geldzahlung von 20 000 Euro. Das lehnten Wulff und seine Verteidiger aber mit dem Hinweis ab, man wolle Wulff „vollständig rehabilitieren und entlasten“.Hätte sich Wulff darauf eingelassen, wäre er zwar nicht vorbestraft gewesen, doch hätte die Zahlung des Geldes als Schuldeingeständnis gewertet werden können. Das sollte wohl verhindert werden.
Kurz vor Weihnachten dann, kündigte der Vorsitzende Richter beim Prozess am Landgericht Hannover an, er wolle das Verfahren einstellen oder zumindest verkürzen. In diesem Fall müssten allerdings Staatsanwaltschaft und Angeklagter dem zustimmen – und beide haben das bisher abgelehnt. Die Anwälte von Christian Wulff wollen einen „klaren Freispruch“ ihres Mandanten erreichen.
Welche Gründe braucht es zur Verfahrenseinstellung, wenn die Hauptverhandlung bereits begonnen hat?
In Wulffs Fall schlug der Richter diesen Weg vor, da die bewusste Annahme von Vorteilen bisher nicht nachgewiesen werden konnte. Neben dieser Begründung schreibt die Strafprozessordnung eine Fülle weiterer Gründe vor, unter welchen Voraussetzungen ein Verfahren eingestellt werden kann (§ 153 ff.).
Was ist der Unterschied zwischen Einstellung und Verkürzung eines Prozesses?
Bei einer Einstellung des Verfahrens erfolgt kein Urteil, sondern es wird durch einen Gerichtsbeschluss beendet. Eine Verkürzung der Verhandlung bedeutet, dass einige Zeugen weniger als ursprünglich geplant aussagen, die Urteilsverkündung dann nach vorne verlegt wird.
Das ist in Wulffs Fall derzeit sehr viel wahrscheinlicher, als die Einstellung, da vor allem die Verteidiger diesen „klaren Freispruch“ wollen. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass es dazu kommen könnte. Ursprünglich bis April angesetzt, könnte noch in diesem Monat ein Urteil verkündet werden
- Datum
- Aktualisiert am
- 27.06.2014
- Autor
- red