Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Körperschmuck

Verfas­sungs­widrige Symbole: Welche Tattoos sind verboten?

Verbotene Tattoos: Reichsadler-Tattoo
© Quelle: belyjmishka/fotolia.com

Jeder Mensch darf seinen Körper so gestalten wie er will. Das sieht das allge­meine Persönlich­keits­recht vor. Doch was geschieht, wenn sich jemand zum Beispiel Symbole aus der Nazi-Zeit auf die Haut tätowieren lässt? Ist das erlaubt oder muss ein so Tätowierter mit einer Strafe rechnen?

15 Prozent aller Bundesbürger tragen ein Tattoo auf der Haut. Besonders Menschen in der Alters­gruppe von 25 bis 44 Jahren mögen  Rosen, Totenköpfe oder den Namen ihres Liebsten auf dem Körper.

Doch Tätowie­rungen sind nicht nur harmlos und allein eine Frage des indivi­du­ellen Geschmacks. In der Arbeitswelt etwa sorgen Tattoos regelmäßig für Streit. Dieser kann dann entstehen, wenn einem Arbeit­geber zum Beispiel nicht gefällt, dass die in seiner Firma  beschäftigten Angestellten für Kunden sichtbar am Hals oder an den Händen tätowiert sind. Arbeits­ge­richte haben sich bereits mit der Frage befasst, wie groß die Tätowie­rungen von Anwärtern auf Posten im Öffent­lichen Dienst sein dürfen.

Über die Arbeitswelt hinaus können Tätowierungen aber noch ganz anderen juristischen Ärger mit sich bringen. Das kann dann der Fall sein, wenn man sich ein politisch mehr als fragwürdiges Tattoo stechen lässt, dessen öffentliche Zuschaustellung nach dem Strafrecht verboten ist oder den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Mit straf­baren Tätowie­rungen hat sich die Justiz schon mehrfach beschäftigt. So verur­teilte das Amtsge­richt Augsburg 2015 einen Mann wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfas­sungs­wid­riger Organi­sa­tionen“. Der Mann hatte sich in der Öffent­lichkeit, in einer Kneipe, entblößt und seine Tattoos gezeigt: ein Haken­kreuz und das Konterfei Adolf Hitlers. Die Richterin verur­teilte ihn zu einer Strafe von vier Monaten ohne Bewährung.

Tätowie­rungen und Straf­recht: Welche Motive sind verboten?

„Wer sich Symbole aus der Nazi-Zeit auf die Haut tätowieren lässt, macht sich an sich noch nicht strafbar. Strafbar ist es aber, diese Tattoos öffentlich zu zeigen“, sagt der Rechtsanwalt Dr. Dirk Lammer vom geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Ähnliches sehe das Strafgesetz vor, wenn man etwa eine Hakenkreuz-Fahne in sein Wohnzimmer hänge. Das sei nicht verboten. Verboten sei es aber, die Fahne in der Öffentlichkeit zu zeigen und etwa für andere Menschen sichtbar aus dem Fenster zu hängen, so Dr. Lammer.

Zu den Symbolen, die man nach dem Straf­recht weder als Tattoo noch in anderer Weise in der Öffent­lichkeit zeigen, äußern oder singen darf, gehören besonders dieje­nigen, die eng mit dem Natio­nal­so­zia­lismus und seinen Organi­sa­tionen verknüpft sind. Zu diesen Symbolen zählen etwa das Haken­kreuz, der Hitlergruß, Sieg-Heil-Rufe, SS-Runen, das Singen des Horst-Wessel-Liedes, Totenköpfe mit gekreuzten Knochen als Zeichen der Waffen-SS oder Zeichen der SA. Daneben ist es strafbar, Symbole verbo­tener Verei­ni­gungen aus dem neona­zis­ti­schen Spektrum zu zeigen, also etwa solche der „Wehrsport­gruppe Hoffmann“ oder des Netzwerks „Blood and Honour“.

„Auch Abwandlungen dieser Zeichen öffentlich zu zeigen, ist nicht erlaubt“, sagt der Strafrechtsexperte Dr. Lammer. Wer solche Symbole dennoch nutze, mache sich nach dem Strafgesetzbuch und § 86a „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ strafbar.

Tätowie­rungen: Können sie den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­hetzung erfüllen?

Doch Tattoos können nicht nur strafbar sein, wenn sie unter § 86a „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ fallen. „Tätowierungen können auch volksverhetzend sein.“, sagt Dr. Dirk Lammer. So stand beispielsweise im vergangenen Jahr ein NPD-Politiker wegen seines Tattoos vor Gericht. Der Mann hatte mit seinem Sohn ein Schwimmbad im brandenburgischen Oranienburg besucht und dabei der Öffentlichkeit sein Tattoo gezeigt: das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz. Darüber war in gotischer Schrift der Spruch „Jedem das Seine“ tätowiert. Dieser Spruch stand am Haupttor des KZ Buchenwald bei Weimar.

Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte den Mann wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe. Dieses Urteil revidierte das Landgericht Neuruppin im November 2016 und verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat dieses Urteil im April 2017 bestätigt, das Urteil ist nun rechtskräftig.

Verbotene Tattoos: Welche Strafen drohen?

Volksverhetzung kann nach den Regeln des Strafrechts zum Beispiel dann vorliegen, wenn man „[…] eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost […].“

„Nach dem Straf­ge­setzbuch droht in Fällen der Volks­ver­hetzung eine Freiheits­s­trafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis“, sagt der Straf­rechts­ex­perte Dr. Lammer. „Bei der öffent­lichen Verwendung von Kennzeichen verfas­sungs­wid­riger Organi­sa­tionen drohen Geldstrafen oder Freiheits­s­trafen bis zu drei Jahren. Besonders wer wiederholt mit solchen Delikten auffällt, muss mit einer Freiheits­s­trafe, gegebe­nen­falls auch ohne Bewährung, rechnen.“

Strafbare Symbole: Darf man jemanden zwingen, seine Tattoos entfernen zu lassen?

Manche Richter setzen in solchen Fällen Freiheits­s­trafen zur Bewährung aus, verknüpfen die Bewährung aber mit Auflagen wie einer Geldauflage oder auch der Pflicht, sich die straf­baren Symbole von der Haut lasern oder die Tattoos zumindest unkenntlich machen zu lassen. „Die Pflicht zur Entfernung eines solchen Tattoos als Bewährungs­auflage dürfte nicht zulässig sein“, sagt Dr. Lammer. „Einen recht­lichen Zwang, ein verfas­sungs­wid­riges Tattoo entfernen zu lassen, gibt es nicht.“

Stechen verfas­sungs­wid­riger Tätowie­rungen: Kann der Tätowierer bestraft werden?

Strafbar macht sich ein Tätowierer, der Nazi-Motive auf die Haut eines Kunden tätowiert, nicht unbedingt. Das ist zumindest dann der Fall, wenn der Kunde verlangt, dass ihm die Tätowierung an einer Körperstelle angebracht wird, die andere Menschen kaum zu sehen bekommen oder wenn ihm der Kunde versi­chert, das verbotene Symbol nicht öffentlich zeigen zu wollen. Doch auch wenn sich der Kunde nicht daran hält, kann ein Tätowierer kaum wegen Beihilfe zur Verwendung verfas­sungs­wid­riger Organi­sa­tionen bestraft werden.

Muss man eingreifen, wenn man jemanden sieht, der verbotene Tattoos trägt?

Wer eine Person sieht, etwa im Schwimmbad, auf deren Haut verfas­sungs­widrige Symbole tätowiert sind, kann den Tätowierten anzeigen. „Es gibt aber keine Pflicht dazu, eine Anzeige zu erstatten“, sagt Dr. Lammer.

Themen
Antisemitismus Rassismus Straftat Verfassung Volksverhetzung

Zurück