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Nachstellungen

Stalking: Welche Rechte haben Betroffene?

Von einem Stalker verfolgt - wie kann man dagegen vorgehen? © Quelle: Swan/gettyimages.de

Von fanati­schen „Verehrern“ verfolgt werden nicht nur bekannte Schau­spieler oder Pop-Stars. Auch ganz „gewöhnliche“ Menschen können von Stalking betroffen sein. Die Politik will dem Stalking nun einen Riegel vorschieben. Wir zeigen, was das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium plant und wie die Rechte von Stalking-Opfern aktuell aussehen.

Es gibt viele promi­nente Opfer von Stalking: Die Schau­spie­lerin Uma Thurmann etwa oder Halle Berry, um nur einige Namen zu nennen. Doch auch Männer, die im Rampen­licht stehen, leiden bisweilen unter fanati­sierten Fans. So musste etwa der Sänger Robbie Williams 2005 über ein Eilver­fahren durch­setzen, dass sich eine penetrante „Vereh­rerin“ ihm nur noch auf höchstens 200 Meter nähern darf.

Diese Frau würde ihr Verhalten wahrscheinlich mit Verehrung oder Liebe zu dem Musiker erklären, doch tatsächlich hat sie Williams gestalkt. „Stalking hat nichts mit Liebe zu tun“, erklärt die Berliner Rechtsanwältin Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Es geht dabei vielmehr um Aufmerksamkeit und darum, einen anderen Menschen zu kontrollieren.“

Bezeichnenderweise stammt der Begriff „Stalking“ aus der Jägersprache und bedeutet aus dem Englischen übersetzt „jagen, hetzen, heranpirschen“. Von Stalking betroffen sind neben Celebrities auch ganz „gewöhnliche“ Menschen. Rund jeder achte Bundesbürger soll schon einmal Erfahrungen mit Nachstellungen gemacht haben. Dabei zeigen statistische Daten, dass zwar auch Männer gestalkt werden, doch laut einer Studie des Mannheimer Zentralinstituts für Seelische Gesundheit sind 87 Prozent der Stalking-Opfer Frauen. Die Täter sind dagegen nach Aussagen der Opfer zu 86 Prozent Männer.

Nachstellung: Was ist Stalking?

Das Strafgesetzbuch (StGB) definiert seit 2007 in § 238 den Straftatbestand der Nachstellung. Danach liegt eine Nachstellung etwa dann vor, wenn jemand einen anderen etwa unbefugt „nachstellt, indem er beharrlich seine räumlich Nähe aufsucht“ oder „unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht“. Eine Nachstellung sieht das Gesetz auch als gegeben an, wenn jemand einen anderen oder dessen Familie bedroht. Die Handlungen müssen so massiv sein, dass die Lebensgestaltung des Opfers dadurch „schwerwiegend beeinträchtigt“ wird.

Von Stalking betroffen: Wie kann man sich wehren?

Stalking kann viele Facetten haben: häufige Telefonanrufe, SMS, E-Mails, aber auch Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigung oder das Auflauern vor der Wohnung und der Arbeitsstelle. Stalking ist Psychoterror und belastet Opfer wie deren Familien schwer. Allerdings müssen Betroffene Stalking nicht hinnehmen, denn es gibt verschiedene Mittel, um sich gegen Stalker zu wehren.

Dabei ist es zunächst ratsam, sich Hilfe zu holen. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Kombination rechtlicher und psychologischer Unterstützung für Betroffene hilfreich sein kann“, sagt die Rechtsanwältin Eva Becker. „So kann man auch abschätzen, ob rechtliche Mittel geeignet sind, um gegen einen Stalker vorzugehen.“ Entscheidet sich ein Betroffener, juristische Hilfe gegen das Stalking in Anspruch zu nehmen, kann er Beratungshilfe beantragen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse beengt sind.

Ein Rechtsbeistand sollte den Stalker zunächst anschreiben und ihn auffordern, die Mandantin oder den Mandanten nicht mehr zu belästigen. Wenn dies nicht hilft, sollten Betroffene weitere rechtliche Instrumente nutzen: „Das Gewaltschutzgesetz etwa sieht verschiedene Maßnahmen zum Schutz vor Stalking vor“, sagt Rechtsanwältin Becker. „So können Betroffene beim zuständigen Familiengericht eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beantragen.“ Für solche Anordnungen ist generell das Familiengericht zuständig, auch wenn Täter und Opfer keine direkte  persönliche Verbindung zueinander haben oder hatten.

Nachstel­lungen und Stalking: Welchen Schutz bietet das Gewalt­schutz­gesetz?

Das im Jahr 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz dient dem Schutz vor häuslicher Gewalt, Bedrohungen und Stalking. Da das Gesetz zum Zivilrecht gehört, müssen Betroffene selbst aktiv werden und beim Familiengericht einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung stellen. Diesen müssen Betroffene zunächst nicht ausführlich begründen, sie müssen aber in einer eidesstattlichen Versicherung die Nachstellungen schildern und begründen, warum eine Anordnung nötig ist. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt das Gericht dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz statt, den mutmaßlichen Täter muss es dafür nicht anhören.

„Wie solche Anord­nungen konkret aussehen, hängt vom Einzelfall und der Art der Nachstellung ab“, sagt die Famili­en­rechts­ex­pertin Eva Becker. „Wenn Täter und Opfer zum Beispiel zusam­men­gelebt haben, kann das Gericht anordnen, dass der Stalker die Wohnung des Opfers nicht mehr betreten darf.“

In anderen Konstel­la­tionen werden die Famili­en­richter anordnen, dass sich der Stalker etwa der Arbeits­stelle des Opfers nicht mehr nähern darf, er einen bestimmten räumlichen Abstand zum Opfer einhalten oder Kontakt­ver­suche unter­lassen muss.

Wie kann man straf­rechtlich gegen einen Stalker vorgehen?

Neben dem Zivil­recht hält auch das Straf­recht Mittel bereit, um gegen Nachstel­lungen vorzu­gehen. Dabei ist eine Anzeige nach § 238 des StGB bei der Polizei möglich. Wer den Namen des Stalkers nicht kennt, kann eine Anzeige gegen Unbekannt stellen.

Stalker ergehen sich häufig nicht nur in Nachstellungen, sondern erfüllen darüber hinaus weitere Straftatbestände wie Körperverletzung, sexuelle Nötigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder Hausfriedensbruch.

Betroffene, die straf­rechtlich gegen Stalking vorgehen wollen, sollten Beweise für die Nachstel­lungen sammeln und diese minutiös etwa mit Datum und Uhrzeit dokumen­tieren.

Welche Strafen drohen Stalkern?

„Verstößt ein Stalker gegen die vom Famili­en­ge­richt erlas­senen Auflagen, drohen ihm Ordnungs­gelder oder sogar eine Zwangshaft“, sagt die Famili­en­rechts­ex­pertin Eva Becker. Hinzu können Freiheits­s­trafen bis zu einem Jahr und Geldstrafen nach § 4 Gewalt­schutz­gesetz und Strafen wegen Verstößen gegen § 238 des StGB kommen.  Der Paragraph sieht, je nach Intensität und Folgen des Stalking, Freiheits­s­trafen von bis zu zehn Jahren vor.

Wie viele Stalker werden verur­teilt?

„Das große Problem ist derzeit, dass es zwar Maßnahmen gegen Stalking gibt, diese aber manchmal praktisch nur schwer umzusetzen sind“, sagt Eva Becker. In der Tat liegt die Zahl der Tatverdächtigen aktuell und laut Polizei­sta­tistik seit Jahren bei rund 20 000. Die Zahl der Verur­tei­lungen ging von 414 im Jahr 2010 auf 236 im Jahr 2012 zurück, die Quote der Verur­tei­lungen im Verhältnis zu den von der Polizei ermit­telten Verdächtigen sank von über zwei Prozent, nachdem der Straf­tat­be­stand der Nachstellung eingeführt wurde, auf zuletzt rund ein Prozent. Viele Opfer gehen gar nicht erst zur Polizei.

Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas: Wie will er den Schutz von Stalking-Opfern verbessern?

Das Bundes­ka­binett hat heute den von Bundes­mi­nister Heiko Maas vorge­legten Entwurf eines Gesetzes zur Verbes­serung des Schutzes gegen Nachstel­lungen beschlossen. 

Die Änderungen sind: Bisher wurden Stalker erst dann bestraft, wenn ihre Handlungen schwer­wie­gende Folgen für die Opfer hatten und diese wegen der perma­nenten Nachstel­lungen etwa umziehen oder ihren Arbeits­platz wechseln müssen (siehe oben).

Jetzt sollen Stalker bereits dann bestraft werden, wenn ihre Nachstellungen objektiv geeignet sein könnten, um die Lebensführung des Opfers stark zu beeinträchtigen. Die Betroffenen müssen also nicht etwa erst mit einem Umzug den Beweis antreten, dass sie gestalkt werden.

Bisher ist es so, dass wer dem Stalking äußerlich wider­steht, sich dem Druck des Täters nicht unter­wirft und sein Alltags­ver­halten nicht ändert, keinen straf­recht­lichen Schutz bekommt. Nun will Maas Stalker auch in solchen Fällen bestrafen.

Generell sollen Stalker künftig mit bis zu drei Jahren Freiheits­s­trafe bestraft werden können.

Ändern soll sich durch das Gesetz auch folgender Umstand: Oft werden Verfahren wegen Stalking einge­stellt, der Staats­anwalt verweist Betroffene dann auf den Weg der Privat­klage. Die Folge davon: Die Opfer müssen vor Gericht als Ankläger an Stelle der Staats­an­walt­schaft auftreten und tragen dann auch das Risiko der Kosten. Solche Verfah­rensein­stel­lungen sollen künftig nicht mehr möglich sein.

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Familie Sexismus Sexuelle Belästigung Stalking

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