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Polizisten: Behandlung von Erekti­onsstörungen auf Landes­kosten?

Die Kosten für medizinische Behandlungen für Polizisten in NRW übernimmt in der Regel das Land. © Quelle: naphtalina/gettyimages.de

Polizisten müssen fit und gesund sein, um ihren Dienst ausführen zu können. In Nordrhein-Westfahlen übernimmt deshalb das Land im Rahmen der „freien Heilfürsorge“ die Kosten, die in der medizi­ni­schen Versorgung der Polizisten entstehen. Doch gilt das auch bei Krank­heiten, die nichts mit dem Polizei­dienst zu tun haben, wie Erekti­onsstörungen? Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig hat am 28. April 2016 in einem solchen Fall entschieden (AZ: BVerwG 5 C 32.15)

Manche Rechtsstreite muten kurios an: Kann man Erpressergelder von der Steuer absetzen? Darf man Nacktkatzen züchten? Muss das Land einem Polizeibeamten die Behandlung von Erektionsstörungen bezahlen? Zumindest über die letzte Frage hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Fall: Polizist beantragt Kostenübernahme für Medizin gegen Erekti­onsstörungen

Im zugrun­de­lie­genden Fall hatte ein Krimi­nal­haupt­kom­missar in Nordrhein-Westfahlen sich ärztlich gegen Erekti­onsstörungen behandeln lassen. Der Arzt verordnete ein Medikament, das der Patient aller­dings selbst bezahlen musste. Er beantragte beim Land die Übernahme der Kosten. Nachdem der Antrag abgewiesen wurde, reichte er Klage ein.

Heilfürsorge auf Erhaltung der Polizei­dienstfähigkeit beschränkt

Nachdem der Fall durch mehrere Instanzen ging, hat das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt nun zugunsten des Landes entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die freie Heilfürsorge für Polizisten auf Kosten zur Erhaltung oder Wieder­her­stellung der Polizei­dienstfähigkeit beschränkt sei. Diese Voraus­setzung sei bei dem Medikament „Cialis“, um das es gehe, aber nicht erfüllt.

Gericht: Polizist muss Medikament selbst zahlen

Auch die verfas­sungs­recht­liche Fürsorge­pflicht des Dienstherrn werde nicht verletzt, so das Gericht weiter, wenn die Kosten für das Medikament nicht übernommen würden. Denn die Fürsorge­pflicht verlange nicht, dass ausnahmslos alle Aufwen­dungen für Krank­heitsfälle erstattet würden. Sie verpflichte den Dienstherrn, unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass der Beamte in Krank­heitsfällen nicht mit finan­zi­ellen Kosten belastet bleibe, die er durch die Regel­a­li­men­tation und eine zumutbare Eigen­vor­sorge nicht bewältigen kann.

Zu einer solchen Belastung führe die gesetz­liche Beschränkung der freien Heilfürsorge auf die Aufwen­dungen zur Erhaltung oder Wieder­her­stellung der Polizei­dienstfähigkeit jedoch nicht. Zudem sei der Kläger von den Kosten des Medika­ments, die rund 320 Euro betrugen, nicht unzumutbar belastet. Eine Verletzung des Wesens­kerns der Fürsorge­pflicht, aus der im Einzelfall ein Anspruch folgen kann, liege nicht vor.

Themen
Arzt Medikament Polizei

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