Medikamente

Polizisten: Behandlung von Erektionsstörungen auf Landeskosten?

Die Kosten für medizinische Behandlungen für Polizisten in NRW übernimmt in der Regel das Land. © Quelle: naphtalina/gettyimages.de

Polizisten müssen fit und gesund sein, um ihren Dienst ausführen zu können. In Nordrhein-Westfahlen übernimmt deshalb das Land im Rahmen der „freien Heilfürsorge“ die Kosten, die in der medizinischen Versorgung der Polizisten entstehen. Doch gilt das auch bei Krankheiten, die nichts mit dem Polizeidienst zu tun haben, wie Erektionsstörungen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. April 2016 in einem solchen Fall entschieden (AZ: BVerwG 5 C 32.15)

Manche Rechtsstreite muten kurios an: Kann man Erpressergelder von der Steuer absetzen? Darf man Nacktkatzen züchten? Muss das Land einem Polizeibeamten die Behandlung von Erektionsstörungen bezahlen? Zumindest über die letzte Frage hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Fall: Polizist beantragt Kostenübernahme für Medizin gegen Erektionsstörungen

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Kriminalhauptkommissar in Nordrhein-Westfahlen sich ärztlich gegen Erektionsstörungen behandeln lassen. Der Arzt verordnete ein Medikament, das der Patient allerdings selbst bezahlen musste. Er beantragte beim Land die Übernahme der Kosten. Nachdem der Antrag abgewiesen wurde, reichte er Klage ein.

Heilfürsorge auf Erhaltung der Polizeidienstfähigkeit beschränkt

Nachdem der Fall durch mehrere Instanzen ging, hat das Bundesverwaltungsgericht nun zugunsten des Landes entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die freie Heilfürsorge für Polizisten auf Kosten zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit beschränkt sei. Diese Voraussetzung sei bei dem Medikament „Cialis“, um das es gehe, aber nicht erfüllt.

Gericht: Polizist muss Medikament selbst zahlen

Auch die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn werde nicht verletzt, so das Gericht weiter, wenn die Kosten für das Medikament nicht übernommen würden. Denn die Fürsorgepflicht verlange nicht, dass ausnahmslos alle Aufwendungen für Krankheitsfälle erstattet würden. Sie verpflichte den Dienstherrn, unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass der Beamte in Krankheitsfällen nicht mit finanziellen Kosten belastet bleibe, die er durch die Regelalimentation und eine zumutbare Eigenvorsorge nicht bewältigen kann.

Zu einer solchen Belastung führe die gesetzliche Beschränkung der freien Heilfürsorge auf die Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit jedoch nicht. Zudem sei der Kläger von den Kosten des Medikaments, die rund 320 Euro betrugen, nicht unzumutbar belastet. Eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht, aus der im Einzelfall ein Anspruch folgen kann, liege nicht vor.