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Polizei­liches Führungs­zeugnis: Antworten auf die wichtigsten Fragen

Manche Arbeitgeber verlangen ein polizeiliches Führungszeugnis von ihren Bewerbern, um deren Eignung zu prüfen. © Quelle: vadymvdrobot/fotolia.com

Wer mit Kindern oder in sicher­heits­sen­siblen Branchen arbeiten möchte, kommt bei der Bewerbung nicht darum herum: das polizei­liches Führungs­zeugnis. Es gibt Aufschluss darüber, ob der Bewerber vorbe­straft ist und wenn, wofür. Aller­dings tauchen nicht alle Vergehen im Führungs­zeugnis auf – und bleiben nicht für immer darin stehen.

Einfaches, erweitertes oder behördliches Führungszeugnis? Vom Zweck und dem Empfänger hängt es ab, welche Art des Führungszeugnisses notwendig ist. Wir beantworten die wichtigsten Rechtsfragen rund um das polizeiliche Führungszeugnis.

1. Welche Verbrechen stehen im Führungszeugnis?

Grundlage für das Führungszeugnis ist das Bundeszentralregister, in dem die Verurteilungen aller Bundesbürger registriert sind. Das Führungszeugnis ist ein Auszug daraus. Je nach Zweck und Empfänger des Zeugnisses sind jedoch nicht alle Straftaten vermerkt.

Einfaches polizei­liches Führungs­zeugnis: Nur Strafen ab gewisser Schwere

So sind in einem einfachen Führungszeugnis keine Verurteilungen zu geringfügigen Strafen eingetragen. „Ist eine Person nicht vorbestraft, erscheint eine Verurteilung erst in ihrem Führungszeugnis, wenn sie zu einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder drei Monaten Haft verurteilt wird“, informiert Rechtsanwalt Uwe Freyschmidt, Anwalt für Strafrecht und Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins. § 32 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz nenne weitere Strafen, die im Führungszeugnis nicht enthalten seien. Dazu zählten bestimmte Jugendstrafen oder die Anordnung vorübergehender Sicherungsverwahrung.

Ein einfaches polizeiliches Führungszeugnis wird mitunter vom Arbeitgeber gefordert, wenn jemand in einer sicherheitsrelevanten Branche arbeiten möchte. Um die Interessen des Bewerbers zu schützen, darf er meist nur das einfache Führungszeugnis einsehen. In diesem Zusammenhang ist wichtig: Solange nichts im einfachen Führungszeugnis steht, gilt man offiziell als nicht vorbestraft.

Erwei­tertes Führungs­zeugnis: Auch geringere Vergehen enthalten

Anders sieht es aus, wenn jemand mit Kindern oder Jugendlichen arbeiten möchte, sei es beruflich oder ehrenamtlich. „In diesem Fall kann der Arbeitgeber oder Leiter einer ehrenamtlichen Einrichtung ein erweitertes Führungszeugnis verlangen“, sagt Rechtsanwalt Freyschmidt. Es enthalte alle kinder- und jugendschutzrelevanten Verurteilungen, auch geringfügige.

Ein Beispiel: Wurde eine Person wegen sexueller Nötigung eines Jugendlichen zu 70 Tagessätzen verurteilt und war sie nicht vorbestraft, taucht die Verurteilung in einem einfachen Führungszeugnis nicht auf. Wer entscheiden muss, ob die Person mit jungen Menschen arbeiten darf, braucht diese Information allerdings unbedingt.

Erwei­tertes behördliches Führungs­zeugnis: Alles inklusive

Im behördlichen Führungszeugnis steht hingegen alles, was ein Bundesbürger sich strafrechtlich hat zu Schulden kommen lassen – inklusive zum Beispiel Verurteilungen zu Sicherungsverwahrung. Diese Auszüge aus dem Bundeszentralregister bekommen allerdings nur ausgewählte Personen zu sehen wie Richter und Staatsanwälte in einem Strafverfahren. Steht eine Person vor Gericht, müssen sie wissen, ob sie schon einmal verurteilt wurde, oder aus einem bestimmten Grund nicht verurteilt werden konnte.

2. Wann verjähren Einträge in ein polizei­liches Führungs­zeugnis?

Wer sich einmal etwas hat zuschulden kommen lassen, muss nicht sein Leben lang unter einem Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis leiden: Die Einträge verjähren. Je nach Schwere der Straftat taucht sie nach Ablauf von drei, fünf oder zehn Jahren nicht mehr im Führungszeugnis auf. Das gilt allerdings nur, solange vor Ablauf der Verjährung keine neue Verurteilung dazu kommt.

„Wird man für ein Vergehen verur­teilt, das im Führungs­zeugnis erscheint, bleiben auch alte Eintra­gungen bestehen. Und zwar so lange, bis die neue Eintragung verjährt ist“, warnt der Rechts­anwalt aus Berlin. Dies nenne man Mitzie­h­effekt.

Ein Beispiel: Ein verur­teilter Straftäter hat in seinem polizei­lichen Führungs­zeugnis eine Eintragung, die in einem halben Jahr verjährt wäre. Zu diesem Zeitpunkt wird er erneut wegen eines kleineren Vergehens verur­teilt, das drei Jahre lang im Führungs­zeugnis zu sehen sein wird. Der erste Eintrag bleibt dann ebenfalls bestehen, bis der letzte Eintrag verjährt ist.

Wichtig: Die Verjährungs­frist ist nicht direkt mit dem Strafmaß verknüpft, sie wird vom Bundes­zen­tral­re­gis­ter­gesetz geregelt. Wird ein Straftäter zum Beispiel vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, erlischt nicht automa­tisch der Eintrag im Führungs­zeugnis.

3. Kann man eine Eintragung aus dem polizei­lichen Führungs­zeugnis löschen?

Ist eine Verur­teilung erstmal im Führungs­zeugnis einge­tragen, kann man dagegen wenig unter­nehmen. Aktiv löschen lässt sich aus dem polizei­lichen Führungs­zeugnis nichts. Es bleibt nur abzuwarten, bis der Eintrag verjährt. „Wer erneut straffällig wird, kurz bevor ein alter Eintrag verjährt ist, kann nur versuchen, die Verur­teilung noch etwas hinauszuzögern“, infor­miert Rechts­anwalt. So ließe sich der Mitzie­h­effekt womöglich vermeiden.

Fällt der Richterspruch nach Ende der Verjährungsfrist des alten Eintrags, wird dieser gelöscht. Denn entscheidend für den Eintrag in ein polizeiliches Führungszeugnis ist der Tag der Verurteilung. Ob das Urteil rechtskräftig ist, spielt dabei keine Rolle.

Themen
Polizeiliches Führungszeugnis Straftat Verbrechen Vergehen

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