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Vorläufige Festnahme

Polizei­ge­wahrsam: Welche Rechte haben Polizisten und Verhaftete?

Bei einer vorläufigen Festnahme beziehungsweise im Polizeigewahrsam sollten Sie Ihre Rechte kennen. © Quelle: Ginter/fotolia.com

Es genügt, wenn jemand einem gesuchten Straftäter ähnlich sieht oder stark alkoho­li­siert auf der Straße unterwegs ist: Polizisten haben dann das Recht, die betref­fende Person in Gewahrsam zu nehmen bezie­hungs­weise vorläufig festzu­nehmen. Das heißt jedoch noch lange nicht, dass es wirklich zu einem Prozess kommt oder eine Strafe droht. Dennoch: Wer in Gewahrsam genommen wird, sollte seine Rechte kennen.

„Wir brauchen Beweise, sonst haben wir in 24 Stunden keine Handhabe mehr, um den Verdächtigen weiter in Gewahrsam zu halten“, ruft der übermüdete Kommissar seinen Kollegen zu und knallt seine Kaffeetasse auf den Schreibtisch. Der Druck ist hoch, die Zeit läuft. Szenen wie diese finden sich häufig in Kriminalfilmen und –romanen. Mit dem Instrument des Polizeigewahrsams lässt sich wunderbar Spannung aufbauen. Doch nicht nur Krimiautoren leistet der Gewahrsam wertvolle Dienste. Er ist eines der wichtigsten Mittel, das das Polizeiaufgabengesetz Polizisten an die Hand gibt.

Der Polizeigewahrsam erfüllt zwei Funktionen, die sich mit den Zielen der Polizeiarbeit im Allgemeinen decken: Gefahren verhüten und Verbrechen aufklären. Auch wenn er natürlich durch rechtliche Grenzen eingefasst ist, kann der Polizeigewahrsam von Fall zu Fall sehr unterschiedlich gestaltet sein.

Gefahr im Verzug: präventiver Gewahrsam möglich

So können Polizisten jederzeit eingreifen, wenn Gefahr im Verzug ist. Ein Beispiel: Ein stark alkoholisierter Mann ist auf der Straße unterwegs. Das Risiko ist hoch, dass es zu einem Verkehrsunfall kommt. Dann kann die Polizei ihn in präventiven Gewahrsam nehmen, damit nichts passiert.

Auch um Straftaten aufzuklären dürfen Polizeibeamte auf den Gewahrsam zurückgreifen. Wenn eine Person verdächtig erscheint, darf sie vorläufig festgenommen werden, damit die Polizei ihre Identität feststellen kann. „Es ist eine Möglichkeit für die Polizei, auf Pause zu drücken und herauszufinden, was eigentlich passiert ist“, fasst Michaela Landgraf zusammen, Rechtsanwältin für Strafrecht aus München und Vorstandsmitglied des Münchner Anwaltvereins. Wenn den Polizisten vermummte Gestalten auffielen, die hektisch eine Bankfiliale verließen, könnten sie diese erst einmal in Gewahrsam nehmen um zu prüfen, ob ein Tatverdacht bestehe.

Anfangs­ver­dacht ausrei­chend

Möglich ist das auch, wenn zum Beispiel nach einem Verge­wal­tiger gefahndet wird und die Polizei einen Mann sieht, auf den die Täterbe­schreibung passt. Ein solcher Anfangs­ver­dacht genügt zwar – eine bloße Mutmaßung ist aller­dings als Grundlage eines solchen repres­siven Gewahrsams nicht ausrei­chend. So darf ein Polizist zum Beispiel niemanden nur deswegen festnehmen, weil er dunkel gekleidet ist und irgendwie gefährlich aussieht.

In Gewahrsam: Festge­nom­mener muss unverzüglich Richter vorgeführt werden

Angenommen, eine Person ist in Gewahrsam genommen, was passiert dann? „Nach einer Festnahme – das ist gleich­be­deutend mit Gewahrsam – rotieren Polizei und Straf­ver­fol­gungsbehörden im Hinter­grund“, erklärt Rechtsanwältin Landgraf. Die Polizei habe dann 24 Stunden Zeit, um die Sachlage und die Identität des Festge­nom­menen zu prüfen.

In dieser Zeit müssen die Staatsanwaltschaft informiert, Aktenmaterial gesichtet und juristische Texte geprüft werden. Wer in Gewahrsam genommen wird, muss außerdem unverzüglich einem Richter vorgeführt werden.

Bestätigt sich der Anfangsverdacht gegen den Festgenommenen, wird durch den Ermittlungsrichter Untersuchungshaft angeordnet oder, wenn das notwendig sein sollte, der Festgenommene in eine psychiatrische Klinik überstellt. Ergeht nach Ablauf der 24 Stunden kein richterlicher Beschluss und besteht keine Verfahrensgewalt, muss der Festgenommene auf freien Fuß gesetzt werden. In absoluten Notfällen kann der Verhaftete auch für 48 Stunden festgehalten werden.

Vorläufige Festnahme? Namen nennen ist Pflicht

Egal wo man sich in Deutschland aufhält – es gibt immer Rechte und Pflichten. Das gilt auch für die Gewahr­sams­zelle auf dem Polizei­revier. Der Verhaftete ist im Grunde aber nur zu einer Sache verpflichtet: „Wer sich in Polizei­ge­wahrsam befindet, hat lediglich die Pflicht, Angaben zu seiner Person zu machen“, sagt Straf­rechts­ex­pertin Landgraf. Das bedeute, seinen Namen, sein Geburts­datum und seine Adresse anzugeben.

Polizei­ge­wahrsam: Das sind Ihre Rechte

Mit Blick auf die Rechte sind drei Aspekte besonders wichtig:

1) Das Recht zu schweigen

Verdächtige haben das Recht, bei der Polizei die Aussage zu verweigern. „Nichts zu sagen wird in Deutschland weder positiv noch negativ bewertet. Im Gewahrsam ist Schweigen aber meistens Gold“, erklärt Rechtsanwältin Landgraf. Manch ein Festge­nom­mener würde sich aus Nervosität selbst belasten oder sich in Widersprüche verstricken, die später einen Nachteil ergeben könnten. Straf­ver­tei­diger rieten deshalb in solchen Fällen, lieber nichts zu sagen.

2) Das Recht, einen Anwalt anzurufen

Apropos Anwalt: Wer in Polizeigewahrsam sitzt, hat das Recht einen Strafverteidiger zu kontaktieren. Der DAV bietet für jede Stadt einen Strafverteidigernotdienst. Wer einen Anwalt braucht, erreicht darüber einen Experten – das ganze Jahr hindurch und rund um die Uhr.

3) Das Recht, einen Angehörigen zu kontaktieren

„Wen sollen wir kontaktieren?“, fragen die Polizisten in der Regel den Festgenommenen. Wer vorläufig festgenommen ist, darf einen Angehörigen darüber informieren beziehungsweise informieren lassen, wo er sich aufhält. Das können zum Beispiel die Eltern sein oder der Ehepartner.

In Gewahrsam beim Ordnungsamt

Theoretisch darf nicht nur die Polizei Menschen in Gewahrsam nehmen, sondern auch das Ordnungsamt. Wie weit die Befugnisse der Ordnungsbehörden gehen, hängt jedoch von der Kommune ab. Rechtsanwältin Landgraf zufolge ist es in München bislang kaum vorgekommen, dass das Ordnungsamt jemanden in Gewahrsam genommen hat. Die Ordnungsbeamten sind dort unter anderem für Bußgeldbescheide bei Ordnungswidrigkeiten zuständig. Sobald es in den strafrechtlichen Bereich hineingeht, wird die Polizei hinzugezogen.

In Köln ist das ähnlich. Dort ist das Ordnungsamt an manchen Tagen zwar bis nachts besetzt und kann zum Beispiel bei Ruhestörungen einschreiten. Sobald aber zum Beispiel die Lage eskaliert, rufen die Beamten die Polizei. Nur wenige Ordnungsämter haben die räumlichen Kapazitäten und entsprechend geschultes Personal, um Menschen in Gewahrsam zu nehmen. In der Praxis bedeutet Gewahrsam also meist Polizeigewahrsam.

Themen
Anwalt Fahndung Name Polizei Verdacht

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