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Hilfe für Opfer von Rechtsextremismus

Neonazis: Aus Hass greifen sie vor allem Migranten und politisch Andersdenkende an. © Quelle: Radius Images/corbisimages.com

Laut Statistik passiert es häufig: Neonazis greifen Migranten an, verletzen oder töten sie sogar. Vor Gericht können sich die Opfer oder ihre Angehörigen aber oft nicht gegen die Täter wehren. Denn vielen fehlt schlicht das Geld für einen Anwalt. Hier setzt die Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt des Deutschen Anwaltvereins an.

Dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zu Folge ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten 2012 im Vergleich zum Vorjahr um über sechs Prozent gestiegen. Die Verfassungsschützer verzeichnen in ihrem Bericht 17.134 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter 802 Gewalttaten. Neonazistische Delikte fallen unter den Begriff „Politisch motivierte Kriminalität“.

Rechtsextremisten greifen bevorzugt gegen vermeintlich Minderwertige zu Gewalt, allen voran Migranten, aber etwa auch politisch Andersdenkende bekommen Fäuste und Springerstiefel der Neonazis zu spüren. „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nennen Soziologen die Ideologien, die hinter der Gewalt stehen.

Diesen Denkmustern hängen nicht nur junge Männer an, sondern auch Frauen. Der Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke zu Folge ist jeder 5. Rechtsextreme weiblich. Die Rolle der Frauen ist dabei aber nicht nur die von Mitläuferinnen oder willfährigen Helferinnen. Im Gegenteil übernehmen Frauen in neonazistischen Szenen und Netzwerken wichtige Funktionen.

Scharmer vertritt Nebenklage im NSU-Prozess

Prominentestes Beispiel dafür ist Beate Zschäpe, die derzeit auf der Anklagebank des Oberlandesgerichtes München sitzt. Die Richter versuchen gerade herauszufinden, welche Rolle Zschäpe genau im NSU und bei den Morden an neun Migranten und einer Polizistin gespielt hat.

Unter den getöteten Migranten war auch der dreifache Familienvater Mehmet Kubasik aus Dortmund. Die Angehörigen Kubasiks sind Nebenkläger im NSU-Prozess, die Tochter Ganze Kubasik vertritt der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer. Für seine Nebenklagevertretung hat der Berliner einen Zuschuss von der Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bekommen. Mit diesem Geld konnte sich Scharmer intensiver auf seine Aufgaben in diesem komplexen und langwierigen Verfahren vorbereiten. Allein 1.700 Aktenordner mit Material musste er lesen und durcharbeiten.

Spenden aus der Anwaltschaft

Seit Gründung der Stiftung 2001 hilft sie Opfern rechter Gewalt und zahlt mindestens einen Teil der Kosten für die Anwälte, die die Opfer vor Gericht vertreten. Bislang sind 430 Anträge auf finanzielle Hilfe eingegangen, fast alle hat das Kuratorium der Stiftung bewilligt.

Die Stiftung lebt unter anderem von den Spenden aus der Anwaltschaft. Mit diesem Geld kommt die Stiftung für die Rechtsbeistände von jenen Opfern auf, die sich keinen Anwalt leisten können und auch keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. „Viele Opfer befinden sich in einer finanziell prekären Situation, denn viele leben zum Beispiel als Asylbewerber in Deutschland“, erzählt Micha Guttmann, Rechtsanwalt, Journalist und Vorsitzender des Kuratoriums.

Die Stiftung selbst vermittelt keine Anwälte, arbeitet aber eng mit Opferhilfestellen zusammen. Diese wiederum haben Listen mit Anwälten, die darauf spezialisiert sind, Betroffene von rechtsextremer und rassistischer Gewalt gerichtlich zu vertreten. Gelder aus dem Stiftungs-Topf können nur Anwälte beantragen.

Motive der Taten ignoriert?

„Wir haben die Stiftung gegründet, weil jedes Opfer vor Gericht eine rechtskundige Hilfe haben muss, die seine Rechte wahrt und zum Beispiel Schadenersatz oder Schmerzensgeld durchsetzt“, sagt Micha Guttmann. „Außerdem ist es wichtig, dass Opfer einen Anwalt haben, dem sie vertrauen können und nicht einfach jemanden zugewiesen bekommen.“

Für Rechtsanwalt Scharmer ist noch ein anderes Motiv an der Arbeit der Stiftung wichtig: „Die Stiftung ermöglicht Opfern erst, sich professionell vertreten zu lassen. Das wiederum trägt dazu bei, die Motive der jeweiligen Tat öffentlich zu machen.“ Denn Scharmer zu Folge ignorieren Staatsanwaltschaften und Gerichte oft den politischen und rechtsextremistischen Hintergrund einer Straftat und verharmlosen manche Tat etwa zu einer bloßen Wirtshausschlägerei. „Eine gute Vertretung kann aber aufklären, aufdecken und Probleme benennen“, meint Scharmer.

Maas will politischen Hintergrund stärker berücksichtigen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat derweil einen Gesetzentwurf angekündigt, dem zu Folge künftig bei der Höhe der Strafe etwa fremdenfeindliche und rassistische Motive bei Kapitalverbrechen stärker berücksichtigt werden sollen. Damit setzt Maas eine der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses um und geht dabei auch auf eine Forderung des Europarates ein. Dieser hatte die Bundesregierung vor wenigen Wochen erneut dazu aufgerufen, sich stärker gegen Rassismus zu engagieren. 

Als weitere Konsequenz aus dem NSU-Schrecken lässt die Bundesregierung derzeit ungeklärte Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hin überprüfen. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums werden aktuell 3.300 Verbrechen ohne Täter untersucht. Besonders mit 745 Fällen befassen sich die Kriminologen derzeit. Doch dass es sich dabei um erwiesenermaßen rechtsextremistische Morde handelt, will die Ministeriumssprecherin nicht bestätigen. Ergebnisse sind für den Sommer zu erwarten.

Sie können der Stiftung mit einer Spende helfen. Die Stiftung kann auch durch Auflagen wie Bewährungsauflagen und solchen nach § 153a der Strafprozessordnung, etwa über Geldstrafen, unterstützt werden. Die Stiftung ist in den Listen der zu begünstigenden Institutionen der Oberlandesgerichte eingetragen. Weitere Informationen finden Sie hier

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Themen
Asyl Kapitalverbrechen Misshandlung Mord Verbrechen

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