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Hilfe für Opfer von Rechts­ex­tre­mismus

Neonazis: Aus Hass greifen sie vor allem Migranten und politisch Andersdenkende an. © Quelle: Radius Images/corbisimages.com

Laut Statistik passiert es häufig: Neonazis greifen Migranten an, verletzen oder töten sie sogar. Vor Gericht können sich die Opfer oder ihre Angehörigen aber oft nicht gegen die Täter wehren. Denn vielen fehlt schlicht das Geld für einen Anwalt. Hier setzt die Stiftung contra Rechts­ex­tre­mismus und Gewalt des Deutschen Anwalt­vereins an.

Dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zu Folge ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten 2012 im Vergleich zum Vorjahr um über sechs Prozent gestiegen. Die Verfassungsschützer verzeichnen in ihrem Bericht 17.134 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter 802 Gewalttaten. Neonazistische Delikte fallen unter den Begriff „Politisch motivierte Kriminalität“.

Rechtsextremisten greifen bevorzugt gegen vermeintlich Minderwertige zu Gewalt, allen voran Migranten, aber etwa auch politisch Andersdenkende bekommen Fäuste und Springerstiefel der Neonazis zu spüren. „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ nennen Soziologen die Ideologien, die hinter der Gewalt stehen.

Diesen Denkmustern hängen nicht nur junge Männer an, sondern auch Frauen. Der Journa­listin und Rechts­ex­tre­mismus-Expertin Andrea Röpke zu Folge ist jeder 5. Rechts­ex­treme weiblich. Die Rolle der Frauen ist dabei aber nicht nur die von Mitläuferinnen oder willfährigen Helfe­rinnen. Im Gegenteil übernehmen Frauen in neona­zis­ti­schen Szenen und Netzwerken wichtige Funktionen.

Scharmer vertritt Neben­klage im NSU-Prozess

Promi­nen­testes Beispiel dafür ist Beate Zschäpe, die derzeit auf der Ankla­gebank des Oberlan­des­ge­richtes München sitzt. Die Richter versuchen gerade heraus­zu­finden, welche Rolle Zschäpe genau im NSU und bei den Morden an neun Migranten und einer Polizistin gespielt hat.

Unter den getöteten Migranten war auch der dreifache Familienvater Mehmet Kubasik aus Dortmund. Die Angehörigen Kubasiks sind Nebenkläger im NSU-Prozess, die Tochter Ganze Kubasik vertritt der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer. Für seine Nebenklagevertretung hat der Berliner einen Zuschuss von der Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt des Deutschen Anwaltvereins (DAV) bekommen. Mit diesem Geld konnte sich Scharmer intensiver auf seine Aufgaben in diesem komplexen und langwierigen Verfahren vorbereiten. Allein 1.700 Aktenordner mit Material musste er lesen und durcharbeiten.

Spenden aus der Anwalt­schaft

Seit Gründung der Stiftung 2001 hilft sie Opfern rechter Gewalt und zahlt mindestens einen Teil der Kosten für die Anwälte, die die Opfer vor Gericht vertreten. Bislang sind 430 Anträge auf finan­zielle Hilfe einge­gangen, fast alle hat das Kuratorium der Stiftung bewilligt.

Die Stiftung lebt unter anderem von den Spenden aus der Anwalt­schaft. Mit diesem Geld kommt die Stiftung für die Rechts­beistände von jenen Opfern auf, die sich keinen Anwalt leisten können und auch keinen Anspruch auf Prozess­kos­ten­hilfe haben. „Viele Opfer befinden sich in einer finan­ziell prekären Situation, denn viele leben zum Beispiel als Asylbe­werber in Deutschland“, erzählt Micha Guttmann, Rechts­anwalt, Journalist und Vorsit­zender des Kurato­riums.

Die Stiftung selbst vermittelt keine Anwälte, arbeitet aber eng mit Opfer­hil­fe­stellen zusammen. Diese wiederum haben Listen mit Anwälten, die darauf spezia­li­siert sind, Betroffene von rechts­ex­tremer und rassis­ti­scher Gewalt gerichtlich zu vertreten. Gelder aus dem Stiftungs-Topf können nur Anwälte beantragen.

Motive der Taten ignoriert?

„Wir haben die Stiftung gegründet, weil jedes Opfer vor Gericht eine rechts­kundige Hilfe haben muss, die seine Rechte wahrt und zum Beispiel Schaden­ersatz oder Schmer­zensgeld durch­setzt“, sagt Micha Guttmann. „Außerdem ist es wichtig, dass Opfer einen Anwalt haben, dem sie vertrauen können und nicht einfach jemanden zugewiesen bekommen.“

Für Rechts­anwalt Scharmer ist noch ein anderes Motiv an der Arbeit der Stiftung wichtig: „Die Stiftung ermöglicht Opfern erst, sich profes­sionell vertreten zu lassen. Das wiederum trägt dazu bei, die Motive der jewei­ligen Tat öffentlich zu machen.“ Denn Scharmer zu Folge ignorieren Staats­an­walt­schaften und Gerichte oft den politi­schen und rechts­ex­tre­mis­ti­schen Hinter­grund einer Straftat und verharm­losen manche Tat etwa zu einer bloßen Wirts­hausschlägerei. „Eine gute Vertretung kann aber aufklären, aufdecken und Probleme benennen“, meint Scharmer.

Maas will politi­schen Hinter­grund stärker berücksich­tigen

Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas hat derweil einen Gesetz­entwurf angekündigt, dem zu Folge künftig bei der Höhe der Strafe etwa fremden­feind­liche und rassis­tische Motive bei Kapital­ver­brechen stärker berücksichtigt werden sollen. Damit setzt Maas eine der Empfeh­lungen des NSU-Unter­su­chungs­aus­schusses um und geht dabei auch auf eine Forderung des Europa­rates ein. Dieser hatte die Bundes­re­gierung vor wenigen Wochen erneut dazu aufge­rufen, sich stärker gegen Rassismus zu engagieren. 

Als weitere Konse­quenz aus dem NSU-Schrecken lässt die Bundes­re­gierung derzeit ungeklärte Tötungs­de­likte aus den Jahren 1990 bis 2011 auf einen rechts­ex­tre­mis­ti­schen Hinter­grund hin überprüfen. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesin­nen­mi­nis­te­riums werden aktuell 3.300 Verbrechen ohne Täter unter­sucht. Besonders mit 745 Fällen befassen sich die Krimi­no­logen derzeit. Doch dass es sich dabei um erwie­se­nermaßen rechts­ex­tre­mis­tische Morde handelt, will die Minis­te­ri­ums­spre­cherin nicht bestätigen. Ergeb­nisse sind für den Sommer zu erwarten.

Sie können der Stiftung mit einer Spende helfen. Die Stiftung kann auch durch Auflagen wie Bewährungsauflagen und solchen nach § 153a der Strafprozessordnung, etwa über Geldstrafen, unterstützt werden. Die Stiftung ist in den Listen der zu begünstigenden Institutionen der Oberlandesgerichte eingetragen. Weitere Informationen finden Sie hier

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Themen
Asyl Kapitalverbrechen Misshandlung Mord Verbrechen

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