Gefangene haben Recht auf frische Luft & Wäsche

Der 60 Jahre alte Strafge­fangene sitzt in einem westfä­lischen Gefängnis ein. Die JVA hat ihm – einem Beschluss des Oberlan­des­ge­richts Hamm aus dem Jahre 1993 entsprechend – wöchentlich vier Garnituren Unterwäsche und zwei Paar Socken zur Verfügung gestellt. Der Mann forderte aber täglich frische Unterwäsche, was ihm versagt wurde. Die JVA begründete die Ablehnung mit dem Hinweis, mit der zur Verfügung gestellten Ausstattung werde Gesundheit und Hygiene Rechnung getragen. Allerdings könne mit einer ärztlichen Anordnung auch täglich Unterwäsche zur Verfügung gestellt werden.

Gericht ändert seine Rechtsprechung

Vor Gericht hatte der Gefangene Erfolg, da das Gericht seine Rechtsprechung von 1993 änderte. Offenbar ist man heute hygienischer als früher. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass sich die allgemeinen Lebens­ver­hältnisse und Lebens­an­schauungen geändert hätten (AZ: 1 Vollz (Ws) 365/14). Da die Gefangenen verpflichtet seien, Anstalts­kleidung zu tragen, müsse ihnen diese auch im erforder­lichen Maß zur Verfügung gestellt werden. Da diese Verpflichtung das Persön­lich­keitsrecht berühre, sei an die Versorgung mit Kleidung – in einem unter Hygiene­ge­sichts­punkten besonders sensiblen Bereich – besondere Anforde­rungen zu stellen. Diese dürfe von der heutigen Anschauung nicht abweichen. Heutzutage gelte der tägliche Wechsel von Unterwäsche und Socken als gesell­schaftliche Norm oder zumindest als wünschenswert. Außerdem könne eine unzurei­chende Ausstattung mit Anstalts­kleidung auch negative Folgen für die Körper­hygiene haben.

Resozia­li­sierung durch täglich frische Unterwäsche

Darin erkannte das Gericht auch ein hehres Ziel: Täglich frische Unterwäsche helfe bei der Resozia­li­sierung. Eine andere Handhabung laufe dem Ziel des Strafvollzugs zuwider, dem Gefangenen zu helfen, sich nach der Haftent­lassung in das Leben in Freiheit einzugliedern. Eine unzurei­chende Körper­hygiene könne den Wieder­einstieg in das Arbeitsleben und sonstige soziale Kontakte erschweren.