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Gefängnis­in­sassen: Recht auf Entschädigung bei zu kleiner Zelle

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Der BGH hat immer wieder die Rechte von Strafhäftlingen gestärkt. Im aktuellen Fall ging es um die Größe der Zelle.
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Strafhäftlinge im Gefängnis haben ein Recht auf menschenwürdige Unter­bringung – eine Zelle von nur fünf Quadrat­metern Bodenfläche verletzte dieses Recht, entschied das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt am 14. Juli 2015 (AZ: 1 BvR 1127/14).

Anspruch auf Entschädigung auch bei wenigen Hafttagen

In der Folge haben Häftlinge, die in einer solchen Zelle einge­sperrt sind, grundsätzlich Anspruch auf finan­zielle Entschädigung. Die Betrof­fenen können den Richtern zufolge sogar dann auf Geld hoffen, wenn sie nur wenige Tage in den zu engen Räumen einge­sperrt waren.

Der Fall

Damit war ein Ex-Häftling mit seiner Verfas­sungs­be­schwerde in Karlsruhe erfolg­reich: Er war in der Justiz­voll­zugs­an­stalt Berlin-Tegel zwischen Juni und November 2009 in einer Einzel­zelle mit rund fünf Quadrat­meter Bodenfläche unter­ge­bracht; die Toilette war räumlich nicht abgetrennt. Danach war der Mann, der sich nach Angaben seines Anwalts mittler­weile wieder auf freiem Fuß befindet, in eine größere Zelle verlegt worden.

Seine Amtshaf­tungs­klage wegen der unwürdigen Haftbe­din­gungen gegen das Land Berlin schei­terte zwar. Doch die Verfas­sungs­richter hoben das Urteil des Kammer­ge­richts Berlin auf und wiesen den Fall zur erneuten Prüfung dorthin zurück. Sie sehen die Menschenwürde des Mannes verletzt. Auch wenn aus juris­ti­schen Gründen von dem fraglichen Zeitraum nur ein paar Hafttage für die Entschädigung maßgeblich seien, sei ein Ausgleichs­an­spruch gegeben, hieß es. Andern­falls wäre «ein Verkümmern des Rechts­schutzes der Persönlichkeit zu befürchten». Das Kammer­ge­richt muss jetzt die Höhe der Geldentschädigung klären.

Die Verfassungsrichter haben in der Vergangenheit schon oft die Rechte von Strafgefangenen gestärkt. So sprachen sie erst im April einem Häftling Schadenersatz zu, weil er nackt in einer Zelle eingesperrt war. Menschenunwürdig ist einer Entscheidung von 2011 zufolge auch die Mehrfachbelegung einer Zelle ohne separate Toilette.

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt bestätigte darüber hinaus den Berliner Verfas­sungs­ge­richtshof, der einem Häftling in einem Paral­lelfall im November 2009 eine menschenunwürdige Unter­bringung bescheinigt hatte. Der damalige Kläger war über drei Monate hinweg täglich zwischen 15 bis 21 Stunden in einer gleich­ar­tigen Zelle wie im Karls­ruher Fall unter­ge­bracht.

Themen
Haft Verbrechen

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