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Die wichtigsten Fragen zu Pflicht­ver­tei­digern

Quelle: flickr / Matt Freedman (sketchblog)
Wenn eine lange Haftstraft droht, weist das Gerichte einem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger zu.
© Quelle: flickr / Matt Freedman (sketchblog)

Die Haupt­an­ge­klagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat ihren drei Pflicht­ver­tei­digern überra­schend das Vertrauen entzogen. Zschäpes Begründung für diesen Schritt wird noch erwartet. Die Deutsche Anwaltaus­kunft hat sich die Rechtslage angesehen und zeigt, was Pflicht­ver­tei­diger für Beschul­digte leisten können und wann sie überhaupt notwendig sind.

Ein Beschuldigter sucht sich seinen Rechtsanwalt oft selbst. Aber das geht nicht immer, denn manche können sich einen Anwalt nicht leisten. Ihnen weist das Gericht dann einen Pflichtverteidiger zu. Aber ein solcher kommt nicht nur bei Geldmangel ins Spiel. „Das Gericht kann auch dann einen Pflichtverteidiger für einen Beschuldigten bestellen, wenn sich dieser nicht selbst um seine Verteidigung kümmert“, erklärt der Frankfurter Rechtsanwalt Eberhard Kempf vom Ausschuss für Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Dann kann theoretisch auch der Millionär, der vor einem Landgericht angeklagt ist, einen Pflichtverteidiger beigeordnet bekommen.“

Welche Fälle notwen­diger Vertei­digung gibt es?

Gerichte bestellen nur in beson­deren Fällen einen Pflicht­ver­tei­diger. Zum Beispiel dann, wenn der Beschul­digte verdächtigt wird, schwere Verbrechen wie Mord oder Totschlag begangen zu haben und ihm eine Gefängniss­trafe von mehr als vier Jahren droht. Das ist ein Fall notwen­diger Vertei­digung, wie es in der Straf­pro­zess­ordnung heißt. Das bedeutet: In all diesen Fällen muss ein Anwalt den Beschul­digten vor Gericht vertreten. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn ein Beschul­digter in Unter­su­chungshaft sitzt, weil es einen Haftbefehl gegen ihn gibt. Er hat vom ersten Tag seiner Inhaf­tierung an das Recht auf einen Pflicht­ver­tei­diger. Darüber hinaus gibt es weitere Fälle notwen­diger Vertei­digung, zum Beispiel wenn:

- das Verfahren in der ersten Instanz vor einem Land- oder Oberlan­des­ge­richt beginnt

- dem Beschul­digten ein Verbrechen unter­stellt wird, auf das eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr steht

- dem Beschul­digten ein Bewährungs­wi­derruf droht, eine Ausweisung oder ein Berufs­verbot, zum Beispiel er als Beamter entlassen werden soll

- die Beweislage unklar ist, ein Anwalt schlicht für eine gute Vertei­digung nötig ist oder ein Gutachten eines Sachverständigen bewerten soll.

In den beiden zuletzt genannten Fällen kann das Gericht entscheiden, ob der Beschul­digte einen Pflicht­ver­tei­diger braucht oder nicht.

Was ist ein Pflicht­ver­tei­diger?

„Jeder Rechtsanwalt, unabhängig von seiner möglichen Spezialisierung, kann von einem Gericht als Pflichtverteidiger bestellt werden“, erklärt Rechtsanwalt Kempf. In der Praxis ist es aber eher selten, dass ein Gericht einen Anwalt zu einer Pflichtverteidigung zwingt. Meist greifen die Gerichte auf Anwälte zurück, die schon als Verteidiger in Strafprozessen Erfahrungen gesammelt haben, den Richter kennen oder sich in spezielle Listen für Pflichtverteidiger eingetragen haben. In Berlin etwa hat die Vereinigung Berliner Strafverteidiger eine solche Liste zusammengestellt. Auch über den Strafverteidiger-Notdienst des DAV und seiner Vereine können Beschuldigte einen Pflichtverteidiger finden.

Weist das Gericht einem Beschul­digten den Pflicht­ver­tei­diger zu?

Ja. Aber der Beschul­digte hat das Recht, zuerst einen Anwalt zu benennen, der ihm vor und im Prozess hilft. Um sich einen Vertei­diger auszu­suchen, setzt das Gericht dem Beschul­digten eine Frist. Erst wenn er diese verstreichen lässt und keinen Anwalt gewählt hat, weist ihm das Gericht einen Pflicht­ver­tei­diger zu. Diesen kann der Beschul­digte zwar ablehnen, aber das ist ein kompli­ziertes Verfahren.

Wie hoch sind die Kosten für einen Pflicht­ver­tei­diger?

Ein Pflicht­ver­tei­diger bekommt Anwaltsgebühren, aller­dings fallen diese niedriger aus als bei einem Anwalt eigener Wahl. Der DAV hat diese ungleiche Bezahlung in der Vergan­genheit kriti­siert und sich dafür einge­setzt, die Gebühren für Pflicht­ver­tei­diger zu erhöhen. Die Kosten für den Pflicht­ver­tei­diger wie auch für das Verfahren insgesamt zahlt bei einem Freispruch der Steuer­zahler. Verur­teilt das Gericht den Beschul­digten aber, muss er die Kosten einschließlich des Honorars für seinen Pflicht­ver­tei­diger aus eigener Tasche zahlen. Ist ihm das nicht möglich, kann er mit dem Gericht zum Beispiel verein­baren, die Kosten in Raten abzuzahlen.

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